Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.02.2017, RV/7100214/2017

Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 8.1.2015, betreffend

Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 bis 2012

Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 bis 2012

beschlossen:

Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt.

Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Ein die Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2012 betreffendes Vorverfahren wurde letztlich dahingehend erledigt, als  Beschwerden der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 10.11.2014 gegen die Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2012 vom 15.10.2014 gemäß § 256 Abs. 3 BAO mit Beschwerdevorentscheidungen als gegenstandslos erklärt wurden.

Diese Beschwerdevorentscheidungen sind in Rechtskraft erwachsen.

Die Bf. ersuchte daraufhin, die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2009 bis 2012 wiederaufzunehmen. Dem wurde von der belangten Behörde mit Wiederaufnahmsbescheiden vom 8.1.2015 entsprochen und damit die neuen Sachbescheide verbunden.

Dagegen wurden durch die nunmehrige steuerliche Vertreterin mit 6.2.2015 datierte Beschwerden eingebracht, die als "Beschwerde Wiederaufnahmsbescheid vom 8.1.2015 betreffend Einkommensteuerbescheid" 2009, 2010, 2011 und 2012 bezeichnet sind (bereits am 10.1.2015 hatte die Bf. persönlich die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2012 angefochten).

Die Beschwerden enthalten keinerlei Ausführungen dahingehend, dass die Wiederaufnahme der Verfahren unzulässig gewesen sein sollten; sie richten sich ihrem Inhalt nach vielmehr gegen die neuen Sachbescheide und machen Kinderabsetzbeträge, Kinderbetreuungskosten, Kosten für eine Zahnspange sowie Unterhaltsleistungen an den "unversorgten und nicht mehr arbeitsfähigen Vater" der Bf. als außegewöhnliche Belastung geltend.

Das Finanzamt hat schließlich Beschwerden gegen die Wiederaufnahms- und die neuen Sachbescheide jeweils für die Jahre 2009 bis 2012 ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem BFG vorgelegt.

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass im wiederaufgenommenen Verfahren neue Sachbescheide erlassen wurden und über die eingebrachte Beschwerden keine Beschwerdevorentscheidungen erlassen worden sind.

Rechtsgrundlagen

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gemäß § 262 BAO zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (Abs. 2), wenn in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird (Abs. 3) und schließlich, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Abs. 4).

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 265 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Gemäß § 265 Abs 2 hat die Vorlage der Bescheidbeschwerde jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen.

§ 303 Abs. 1 BAO lautet:

"Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn

a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder

c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist,

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte."

§ 307 Abs. 1 BAO lautet:

"Mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid ist unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist."

Rechtlich folgt daraus:

Wird das Verfahren gemäß § 303 BAO wiederaufgenommen, so bewirkt dies, dass der/die davor erlassene/n Bescheid/e aus dem Rechtsbestand ausscheiden (s § 307 Abs. 1 BAO). Damit ist auch eine etwaig davor ergangene Beschwerdevorentscheidung rechtlich nicht mehr existent. Daraus folgt, dass - da keiner der Ausnahmetatbestände des § 262 Abs. 2 bis 4 BAO vorliegt - die belangte Behörde über die Beschwerden mittels Beschwerdevorentscheidung hätte absprechen müssen.

Im Erkenntnis VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs 1 BAO) der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.

Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegen eines entsprechenden (fakultativen) Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung nicht in Betracht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Die belangte Behörde hat im fortzusetzenden Verfahren ihre Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs. 1 BAO durch Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen wahrzunehmen und im Falle des Einlangens eines Vorlageantrages durch die beschwerdeführende Partei die Beschwerden samt Akten dem Gericht gemäß § 265f BAO erneut vorzulegen.

Was den Anfechtungsumfang anlangt, ist ungeachtet des Umstandes, dass rein formal gesehen die Wiederaufnahmsbescheide angefochten wurden, aus dem Inhalt der Beschwerden nicht erkennbar, dass dies tatsächlich so von der Bf. beabsichtigt war. Dagegen spricht schon der Umstand, dass die Wiederaufnahme der Verfahren über Antrag der Bf. erfolgt ist.

Es wäre somit im fortzusetztenden Verfahren vor Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen auch hinsichtlich der Wiederaufnahmsbescheide - allenfalls durch Erteilung von Mängelbehebungsaufträgen - der wahre Parteiwillen zu erforschen.

Was die materielle Erledigung der Beschwerden gegen die neuen Sachbescheide anlangt, ist die Bf. auf die Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 hinzuweisen, derzufolge Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig sind, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Die an den Vater der Bf. gewährten Unterhaltsleistungen sind daher nach dem derzeit vorliegenden Sachverhalt nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Verpflichtung der belangten Behörde zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs. 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen eines der in § 262 Abs. 2 bis 4 BAO genannten Ausnahmetatbestände eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und die Unzuständigkeit zur Entscheidung in der Sache dem Erkenntnis des VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001, entspricht, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 14. Februar 2017