Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.01.2017, AW/7100020/2016

Keine aufschiebende Wirkung bei möglicher Kreditaufnahme

Rechtssätze

Stammrechtssätze

AW/7100020/2016-RS1 Permalink
Ein Nachteil, der im Falle des Prozesserfolges vor dem Verwaltungsgerichtshof ohne weiteres in Geld ausgeglichen werden kann, ist - vor dem Hintergrund der Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, die einstweilige Vollstreckung von Erkenntnissen während des Revisionsverfahrens grundsätzlich zuzulassen - nicht unverhältnismäßig. Der Umstand, dass dem Revisionswerber eine allfällige Zahlung der Abgaben unter Zuhilfenahme von Fremdkapital möglich wäre, steht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung selbst dann entgegen, wenn für die Kreditzinsen kein Ersatz oder nur ein unzureichender Ersatz zu erlangen wäre (VwGH 21.08.2015, Ra 2015/15/0049).

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek über den Antrag des Rw, [Adresse], vertreten durch Dr. Markus Singer, Seilerstätte 17/3, 1010 Wien, vom 21.11.2016 (beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 9.12.2016), der gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 13.10.2016, Zahl RV/7103438/2016, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2009 bis 2011 sowie betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2009 bis 2012 und Festsetzung von Anspruchszinsen 2009 bis 2012 erhobenen und zur Zahl RR/7100106/2016 protokollierten außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25 Abs 2 Z 1 iVm § 30a Abs 3 VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In Folge einer Außenprüfung setzte das Finanzamt - nach Verfahrenswiederaufnahme - mit Bescheiden vom 13.11.2014 und 19.11.2014 die Umsatz- und Einkommensteuer sowie Anspruchszinsen für 2009 bis 2012 fest. Mit Beschluss vom 13.10.2016 stellte das Bundesfinanzgericht die Unzuständigkeit zur Entscheidung über die dagegen erhobene Beschwerde mit der Begründung fest, dass über diese (mit Ausnahme der Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2012) bereits rechtskräftig mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.03.2016 abgesprochen worden sei, da kein der Behandlung durch das Bundesfinanzgericht zugänglicher Vorlageantrag eingebracht worden sei. Die Unzuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2012 ergibt sich nach Ansicht des Bundesfinanztgerichtes aus dem Umstand, dass über die Beschwerde insoweit noch nicht durch die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung abgesprochen worden war.

Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber Revision und beantragte, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes seien mit Bescheid vom 25.10.2016 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung ein Betrag in Höhe von 43.303,89 EUR und mit Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 25.10.2016 eine Betrag von 255,53 EUR mit Fälligkeit am 5.12.2016 vorgeschrieben worden.

Zwingende Interessen an der sofortigen Einbringung der Abgabenschuld lägen nicht vor. Insbesondere fehle im Hinblick auf das ausreichend große, illiquide Vermögen jede Einbringungsgefährdung oder -erschwerung.

Der Revisionswerber stellt in seinem Antrag die von ihm erzielten Einkünfte, seine Beteiligung an einer nicht aktiven Liegenschaftsverwaltungs GmbH sowie die ihn treffenden Verpflichtungen aufgrund diverser Kreditverbindlichkeiten dar. Aus den von ihm dargelegten Zahlen ergebe sich, dass ihm unter Berücksichtigung von Fixkosten für Leasingraten und Energie monatlich ein Betrag von rund 2.000,00 EUR zur Verfügung stehe. Von diesem Betrag müsse der Revisionswerber seinen Lebensunterhalt bestreiten und laufende Kosten bezahlen.

Die sofortige Entrichtung der Abgabe in Höhe von gesamt 43.559,42 EUR sei für den Revisionswerber nicht möglich, da er nicht über ausreichend liquide Mittel verfüge. Zwar stehe ihm Anlagevermögen zur Verfügung, dass er allerdings ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unter Wert verkaufen und damit verschleudern müsste. Ebenfalls würde die Verwertung von Anlagevermögen die Fortführung des Betriebes und daher die Einkunftsquelle des Revisionswerbers gefährden. Die sofortige Entrichtung der Abgabe wäre daher mit einer erheblichen Härte verbunden und stelle daher einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Revisionswerber dar.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch zahlenmäßige Angaben über seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu konkretisieren (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofres vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A). Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Interessenabwägung.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt nur zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Nachteils in Betracht. Ein Nachteil, der im Falle des Prozesserfolges vor dem Verwaltungsgerichtshof ohne weiteres in Geld ausgeglichen werden kann, ist - vor dem Hintergrund der Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, die einstweilige Vollstreckung von Erkenntnissen während des Revisionsverfahrens grundsätzlich zuzulassen - nicht unverhältnismäßig (vgl. VwGH 24.06.2016, Ra 2016/15/0046).

Bei Abwägung der berührten Interessen fällt einerseits das Vollzugsinteresse der vor dem Bundesfinanzgericht belangten Behörde, ebenso aber - was das Einkommen der antragstellenden Partei betrifft - der auf Grund der §§ 290 ff, insbesondere § 291a EO, ohnehin gewährleistete Pfändungsschutz ("Existenzminimum") entscheidend ins Gewicht. Das Interesse der forderungsberechtigten Partei, ihre Forderung zumindest durch eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung sicherzustellen, liegt auf der Hand. Es kann andererseits § 30 Abs. 2 VwGG keine weiterreichendere Schutzabsicht entnommen werden, als in dieser Hinsicht durch die genannten exekutionsrechtlichen Bestimmungen ohnehin gewährleistet ist. Soweit daher die Forderung im Wege einer Forderungsexekution eingebracht oder sonst exekutivpfandrechtlich sichergestellt werden könnte, lässt das Ergebnis der Interessensabwägung im Allgemeinen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu.

Ein tatsächlich nicht wieder gutzumachender Schaden wäre erst dann zu befürchten, wenn die Verwertung des Anlagevermögens konkret drohen sollte. Für den Fall, dass die Versteigerung von Fahrnissen oder der Liegenschaft der antragstellenden Partei beantragt und bewilligt werden sollte, käme eine - entsprechend bescheinigte - neuerliche Antragstellung auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Betracht. Da in diesem Stadium eines Exekutionsverfahrens bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die gerichtliche Exekution nicht eingestellt, sondern nur aufgeschoben würde, wäre auch ein Verlust mittlerweile erworbener Pfandrechte der betreibenden Partei nicht zu befürchten (vgl. bspw. VwGH 24.06.2016, Ra 2016/15/0046 und die dort wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).

Im Hinblick darauf, dass der Revisionswerber - nach seinem Vorbringen - Eigentümer von unbelasteten Liegenschaften (mit im Antrag nicht genannten Wert, der aber eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenforderung ausschließe) ist, wäre davon auszugehen, dass ihm jedenfalls eine allfällige Zahlung der Abgaben unter Zuhilfenahme von Fremdkapital möglich wäre. Dies würde aber einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung selbst dann entgegenstehen, wenn für die Kreditzinsen kein Ersatz oder nur ein unzureichender Ersatz zu erlangen wäre (vgl. bspw. VwGH 21.08.2015, Ra 2015/15/0049, und die dort wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).

Dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, konnte sohin nicht stattgegeben werden.

Unzulässigkeit einer Revision

Gemäß § 25a Abs 2 Z 1 VwGG ist eine Revision gegen Beschlüsse gemäß § 30a Abs 3 VwGG nicht zulässig.

 

 

Wien, am 16. Jänner 2017