Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.04.2015, RV/2101419/2014

Leistungsort B2B im Jahr 2013

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache BF, vertreten durch StB gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Stadt vom 28.04.2014, StNr betreffend Umsatzsteuer 2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf), ein nicht im Inland ansässiges Unternehmen, beantragte für das Jahr 2013 die Erstattung von Vorsteuern. Zwei der betreffenden Rechnungen standen im Zusammenhang mit "Tischkultur Ordertagen" in Wien.

Aus einer Internetrecherche geht hervor, dass es sich bei der Initiative Tischkultur um eine Vereinigung namhafter Hersteller im Bereich Tisch- und Kochkultur handelt. Diese Vereinigung veranstaltet verschiedene Events, sowohl für den Einzelhandel als auch für den Konsumenten.

Einer dieser Hersteller, das Unternehmen Aus, hatte im Frühjahr und im Herbst 2009 Flächen in einem Hotel für die Ordertage angemietet. Die Kosten der Veranstaltung wurden entsprechend der durch die einzelnen Teilnehmer beanspruchten Teilfläche diesen weiter verrechnet.

Die Rechnungen waren als Belastungsanzeige 20/2013 und 32/2013 bezeichnet. Aus verrechnete laut Vereinbarung den die Bf betreffenden Anteil an den Kosten der Tischkultur Ordertage Frühjahr (20/2013) und Herbst (32/2013).
Laut Rechnungen der Aus verrechnete dieses Unternehmen an die Bf jeweils einen (Gesamt)Betrag mit 20% USt. Darin war sowohl die Raummiete, Parkplatzmiete, Kosten für Einladungskarten und Versand sowie die Kosten für die Verpflegung der Kunden enthalten.

Die Rechnung betreffend Frühjahr 2013 wies den Betrag von Euro 1.976,83 zuzüglich 20% Mehrwertsteuer ( Euro 395,37) und die Rechnungssumme von Euro 2.372,19 aus .
Die Rechnung betreffend Herbst 2013 wies den Betrag von Euro 1.573,20 zuzüglich 20% Mehrwertsteuer (Euro 314,64) und die Rechnungssumme von Euro 1.887,84 aus.

Zusätzlich wurde auf den Rechnungen ausgeführt, dass der Rechnungsaussteller laut Auskunft seiner international tätigen Steuerberatungskanzlei zur Verrechnung österreichischer Mehrwertsteuer an die Bf verpflichtet sei. Die Bf könne bei der österreichischen Finanzverwaltung die Rückvergütung beantragen.

Durch das Finanzamt wurden die Vorsteuern im Zusammenhang mit den "Tischkultur Ordertagen" mit der Begründung nicht anerkannt, dass die an die Bf erbrachten Leistungen nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen.

Die Bf wandte in der Beschwerde ein, der Aussteller Aus habe bei einer international tätigen Steuerberatungskanzlei eine Auskunft eingeholt, weshalb dieser Aussteller österreichische Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt habe.

Auf die Frage, welche Leistungen konkret an die Bf erbracht worden seien, übermittelte diese ein e-Mail ihrer Buchhaltung sowie die betreffenden durch das Hotel an Villeroy & Boch gelegten Rechnungen mit der Aufstellung der Einzelpositionen.

Das Finanzamt wies die Beschwerde als unbegründet ab, "da sich die Überlassung von Standflächen auf Messen und Ausstellungen nach dem Tätigkeitsort des Leistungsempfängers - wo dieser zum wesentlichen Teil tätig werde - richte. Da diese Leistung nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterliege, habe der Rechnungsaussteller österreichische Umsatzsteuer nicht ausweisen dürfen. Ein Vorsteuerabzug gem. § 3a Abs. 11a UStG (AbgAG 2010, BGBl I 2010/34 ab 1.1.2011) sei nicht mehr möglich."

Der Unternehmer müsse sich an den Rechnungsaussteller wenden, der die Rechnung berichtigen und die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an den Unternnehmer zurückzahlen müsse.

Die Bf wandte im Vorlageantrag ein, Aus sei kein Messeveranstalter, sondern vertreibe Produkte für den Haushalt, wie z.B. für das Bad, die Küche, Wohnen und Tischkultur. Das Unternehmen habe zwei Veranstaltungen im Hotel Wien  organisiert und Räume gemietet. Diese Rechnungen seien an die verschiedenen Teilnehmer weiterverrechnet worden. Die Rechnungen beträfen Raummiete, Buffet, Garagenplätze etc. Diese Kosten seien mehrwertsteuerpflichtig.

Im Antrag vom 10. März 2014 sei irrtümlich als Art der Leistung "Standmiete" angegeben worden, was wahrscheinlich zu einem Missverständnis geführt habe.
Dem Vorlageantrag lag auch eine Kopie aus der Website der Aus bei.
Dort wird dargestellt, dass es sich bei der Initiative Tischkultur um eine Vereinigung namhafter Hersteller im Bereich Tisch- und Kochkultur handelt. Unter diesem Namen veranstalte die Initiative verschiedene Events, sowohl für den Einzelhandel als auch für den Konsumenten.

Nach Vorlage des Rechtsmittels teilte die Bf über Vorhalt durch das Bundesfinanzgericht mit, Aus habe im März und im September 2013 in einem Wiener Hotel Räume gemietet. Zudem seien auch Getränke und Speisen verrechnet worden.

Die Gesamtkosten seien vereinbarungsgemäß auf die jeweiligen Teilnehmer verteilt worden. Abrechnungsdetails seien über Aus zu erfragen.

Durch dieses Unternehmen wurde bekannt gegeben, laut den Kollegen aus dem Vertrieb seien die Kosten für die Mietfläche, die Bewirtung und die Parkflächen der Besucher verrechnet worden.
Die Kosten für die Übernachtung und die Parkflächen für die Veranstalter habe jeder Teilnehmer selbst getragen.

Der Nachricht von Aus lag eine durch die Steuerberatungskanzlei gesendete Nachricht bei.
Daraus ist ersichtlich, dass die Anfragenbeantwortung der Steuerberatungsgesellschaft von folgendem Sachverhalt ausging:

Die Anfrage hatte laut Antwort des Steuerberatungsunternehmens die Weiterverrechnung von Kosten, die im Zusammenhang mit Messen entstanden sind, betroffen.
Bei den betreffenden Leistungen handle es sich nicht um solche, die von einem Messeveranstalter an Aussteller erbracht werden.
Vielmehr handle es sich um Ordertage, die in einem Hotel stattfinden. Die dabei anfallenden Beherbergungskosten sowie die Bewirtungskosten werden aber nicht vom Veranstalter dieser Ordertage, sondern vom Hotel verrechnet, in dem diese Ordertage stattfinden.
Dabei gehe es um die Verrechnung folgender Posten:

1. Miete Hotelzimmer
2. Miete eines Parkgaragenplatzes
3. Miete einer Vitrine
4. Bewirtungsaufwendungen

Dazu führte das Steuerberatungsunternehmen aus, die genannten Aufwendungen seien - mit Ausnahme der Vermietung der Vitrine an ausländische Unternehmer - in Österreich umsatzsteuerbar und -pflichtig.

Zu 1. und 2.:
Die Miete des Hotelzimmers sowie des Garagenplatzes sind gemäß § 3a Abs. 9 UStG am Grundstücksort steuerbar, folglich in Österreich.
Die Vermietung von Wohnräumlichkeiten unterliegt dem begünstigten Steuersatz von 10%, die Vermietung von Garagenplätzen falle unter den allgemeinen Steuersatz von 20%.

Zu 3.:
Die Vermietung einer Vitrine an einen Unternehmer sei - entsprechend der Generalklausel des § 3a Abs. 6 UStG - am Empfängerort steuerpflichtig. Sofern es sich bei dem Leistungsempfänger um einen ausländischen (deutschen) Unternehmer handle, sei der Umsatz grundsätzlich im Ausland steuerbar. Es sei zu prüfen, ob ausländische Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen sei oder die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergehe (Reverse-Charge-System).

Zu 4.:
Bewirtungsaufwendungen seien gemäß § 3a Abs. 11 lit d UStG am Tätigkeitsort, folglich ebenfalls in Österreich, zu versteuern und unterliegen teilweise (Speisen) dem ermäßigten Steuersatz von 10%. 
 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gem. § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.

Im Beschwerdefall ist strittig, ob die Leistungen in Österreich erbracht wurden oder nicht.

Es ist daher zu untersuchen, ob die in den Rechnungen enthaltenen Umsätze an die Bf im Inland erbracht worden sind.
Dazu ist festzustellen, um welche Leistungen es sich handelt.

Das Unternehmen Aus hat Leistungen in Rechnung gestellt, die es selbst von anderen Unternehmern bezogen hat. Besorgt ein Unternehmer eine sonstige Leistung, so sind die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden (§ 3a Abs. 4 UStG 1994). Zur Beurteilung des Leistungsortes ist damit zu prüfen, welche Art von Leistung besorgt wurde.

Im vorliegenden Fall wurden durch Aus Räumlichkeiten und Parkflächen gemietet sowie die Verpflegung der Gäste (Fachhandel) besorgt.
In den gemieteten Räumlichkeiten fanden "Ordertage" für die Initiative Tischkultur statt, an  denen sich Unternehmen aus dem Bereich Tisch- und Kochkultur beteiligten. Die Kosten wurden im Verhältnis der während der Ordertage  in den Ausstellungsräumen durch die einzelnen  teilnehmenden Unternehmen beanspruchten Flächen auf diese Unternehmen aufgeteilt und durch die Aus in Rechnung gestellt.

Die durch Aus besorgten Leistungen sind in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht als einzelne Leistungen zu betrachten, sondern insgesamt als Leistung im Zusammenhang mit einer als Ordertage bezeichneten für den Fachhandel veranstalteten Messe. Dem Einwand, beim Unternehmen Aus handle es sich nicht um einen Messeveranstalter, ist zu entgegnen, dass es für die Beurteilung des Leistungsortes nicht darauf ankommt, welche Art von Unternehmen betrieben wird, sondern darauf, welche Art von Leistung erbracht wird.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 9.3.2006, Rs C-114/05, "Gillian Beach Ltd", entschieden, dass eine Ausstellung oder Messe unabhängig von ihrem Thema darauf gerichtet ist, einer Vielzahl von Empfängern grundsätzlich an einem einzigen Ort und zu einer bestimmten Zeit verschiedene, komplexe Dienstleistungen zu erbringen, um u.a. Informationen, Waren oder Ereignisse so zu präsentieren, dass für sie bei den Besuchern geworben wird.

Im Beschwerdefall ist genau das passiert: An den Ordertagen wurde es u.a. der Bf ermöglicht, ihre Produkte so zu plazieren, dass sie "geordert" d.h. bestellt werden konnten. Dafür wurden von Aus Kosten verrechnet. Die besorgte Leistung ist eine Messeleistung.

Sonstige Leistungen sind gem. § 3a Abs. 1 UStG 1994 Leistungen, die nicht in einer Lieferung bestehen.
Besorgt ein Unternehmer eine sonstige Leistung, so sind gem. § 3a Abs. 4 UStG 1994 die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden.

Ab 1. Jänner 2011 gilt der Tätigkeitsort betreffend B2B Umsätze nur noch für die Eintrittsberechntigungen zu "Veranstaltungen". § 3a Abs. 11a nennt zwar auch Messen und Ausstellungen als Veranstaltungen, die Vorschrift bezieht sich aber nur noch auf Eintrittsberechtigungen, zu denen die Vermietung von Standflächen und Zusammenhängende Leistungen nicht zählen. Ab diesem Datum fallen die fraglichen Leistungen an die Aussteller daher unter die Grundregel. Die Besteuerung am Grundstücksort kann im Hinblick auf die EuGH-Rechtsprechung (Gillian Beach) nicht aufrecht gehalten werden (Ruppe/Achatz, § 3a Tz 124).

Gemäß der Grundregel des § 3a Abs. 6 UStG 1994 wird eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 1 und 2 ausgeführt wird, vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend.

Daraus ergibt sich, dass in den durch Aus gelegten Rechnungen für Unternehmen, die von Österreich aus betrieben werden, die österreichische Umsatzsteuer auszuweisen war, da sich der Leistungsort danach richtet, wo der Unternehmer sein Unternehmen betreibt.

Bei der Bf handelt es sich um ein Unternehmen, welches von Deutschland aus betrieben wird. Dadurch liegt der Leistungsort in Deutschland, weshalb die Verrechnung österreichischer Mehrwertsteuer nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

[Hinsichtlich Messeleistungen bestimmt § 3a Abs. 11 UStG 1994, dass diese Leistungen dort ausgeführt werden, wo der Unternehmer ausschließlich oder überwiegend tätig wird, soweit diese Leistungen an einen Nichtunternehmer ausgeführt werden.
Für an Unternehmer erbrachte Leistungen besteht keine entsprechende Regelung.

Sonstige Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigungen sowie damit zusammenhängende sonstige Leistungen für kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Veranstaltungen, wie Messen und Ausstellungen werden gem. § 3a Abs 11a UStG 1994 (ab 1. Jänner 2011) dort ausgeführt, wo diese Veranstaltung tatsächlich stattfindet, soweit diese Leistungen an einen Unternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 1 und 2 erbracht werden. Wie klar zu erkennen ist, geht das Gesetz in dieser Bestimmung ausschließlich von Eintrittsberechtigungen und den damit zusammen hängenden Leistungen aus.
Aus dem Verfahren ist nicht ersichtlich, dass für die gegenüber Weiterverkäufern veranstalteten Ordertage Eintrittsberechtigungen verlangt wurden].

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall nicht vorliegen, war auszusprechen, dass die Revision unzulässig ist.

 

 

 

Graz, am 15. April 2015