Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.04.2015, RV/2100454/2015

Stundung von Umsatzsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die Beschwerde der Ltd., Adresse1, Cyprus, vertreten durch Ve, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 06.05.2014 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Am 11.07.2013 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Stundung der Einhebung von Abgabenverbindlichkeiten in der Gesamthöhe von 730.660,79 Euro (Einfuhrumsatzsteuer 05/2013 24.180,30 Euro und Umsatzsteuer 04/2013 706.480,49 Euro).

Der Abgabenbehörde lägen entsprechende Überrechnungsanträge von Vorsteuerguthaben der T. (kurz "T") vor. Diese Abgabenguthaben sollen vom Abgabenkonto der T auf jenes der Bf. übertragen werden. Die Überrechnungsanträge seien bereits bei entsprechender Fälligkeit gestellt worden, sodass sämtliche Abgabenschuldigkeiten der Bf. durch diese Guthabenüberrechnung abgedeckt seien.

Der Abgabenbehörde sei bekannt, dass bei der T eine Außenprüfung über den Zeitraum 2011 bis 2012 stattgefunden habe. Die Außenprüfung habe zur Folge, dass der T fälschlicherweise der Vorsteuerabzug verwehrt und von der Abgabenbehörde eine Guthabenüberrechnung nicht durchgeführt werde.

In Folge der Außenprüfung seien bei der T auch die seither eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen für Zeiträume seit 01/2013 weder antragsgemäß veranlagt bzw. am Abgabenkonto entsprechend verbucht noch bescheidmäßig festgesetzt worden.

Bei (nachträglicher) Veranlagung gemäß den eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen seien die entsprechenden Guthabenüberrechnungen rückwirkend durchzuführen.

Sofern eine bescheidmäßige Festsetzung der Umsatzsteuer entsprechend dem Ergebnis der Außenprüfung erfolge, werde gegen diese Bescheide das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Bei antragsgemäßer Erledigung dieser Berufung seien die entsprechenden Guthabenüberrechnungen ebenfalls rückwirkend durchzuführen.

Es werde daher die Stundung der Abgaben in der Gesamthöhe von 730.660,79 Euro bis zur antragsgemäßen Veranlagung der eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Berufung gegen die jeweiligen Bescheide beantragt.

Die Entrichtung wäre mit erheblichen Härten verbunden und die Einbringlichkeit der Abgaben sei nicht gefährdet.

 

Mit gleicher Begründung beantragte die Bf. am 01.08.2013 die Stundung der Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer 06/2013 in der Höhe von 40.161,41 Euro und am 08.08.2013 die Stundung der Einhebung der Umsatzsteuer 05/2013 in der Höhe von 511.538,22 Euro.

 

Das Finanzamt Graz-Stadt wies mit dem Bescheid vom 06.05.2014 "das am 12.07.2013 eingebrachte" Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung als unbegründet ab. Die Bf. wurde ersucht, die Umsatzsteuer 04 und 05/2103 sowie die Einfuhrumsatzsteuer 05 und 06/2013 bis 13.6.2014 zu entrichten. Zahlungserleichterungen könnten nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen vorzuliegen.

 

Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. am 06.06.2014 das Rechtsmittel der Berufung (richtig: Beschwerde) ein. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit liege nicht vor. Die Abgabenschulden der Bf. resultierten aus Lieferungen an einen einzigen Kunden, nämlich die T, die in Österreich steuerlich erfasst sei.

Die T mache die von der Bf. in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend und stelle hinsichtlich dieser Vorsteuer Überrechnungsanträge zu Gunsten der Bf. Nach einer Betriebsprüfung sei strittig, ob die Vorsteuerbeträge auf Basis der von der Bf. gelegten Rechnungen geltend gemacht werden könnten. Nach Ansicht der Betriebsprüfung berechtige die auf den Rechnungen angegebene Adresse nicht zum Vorsteuerabzug, weil dort keine ausreichende Geschäftstätigkeit ausgeübt werde. Auch von der Betriebsprüfung werde aber nicht bestritten, dass der Vorsteuerabzug grundsätzlich zustehe.

Derzeit seien Rechtsmittel gegen die Verweigerung des Vorsteuerabzuges anhängig. Selbst wenn diesen Rechtsmitteln wider Erwarten der Erfolg versagt sein sollte, wäre mit einer Berichtigung der Rechnungen eine zumindest im Zeitpunkt der Berichtigung wirkende Vorsteuergutschrift in einer Höhe möglich, die die bei der Bf. offenen Beträge übersteige. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wären die offenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten der Bf. durch die gestellten Überrechnungsanträge vollständig abgedeckt. Die Einbringlichkeit der offenen Verbindlichkeiten der Bf. seien daher nicht gefährdet.

 

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 23.10.2014 wurde die Beschwerde der Bf. als unbegründet abgewiesen.

Ungeachtet der wirtschaftlichen Verbindungen der Bf. mit der T lägen unterschiedliche Steuersubjekte vor. Eine gleichsam saldierende Betrachtungsweise komme schon aus diesem Grund nicht in Betracht.

Für die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten durch Überrechnung eines Guthabens vom Abgabenkonto eines Geschäftspartners gelte generell, dass eine verspätete Entrichtung zu Lasten des Abgabenschuldners gehe. Nach Prüfung und Freigabe der rechtzeitig zur Überrechnung beantragten Gutschriften würden die Folgebescheide in der Regel von Amts wegen aufgehoben.

 

U.a. gegen diese abweisene Beschwerdevorentscheidung richtet sich der Antrag auf Entscheidung über (mehrere) angeführte Beschwerden durch das Verwaltungsgericht vom 21.11.2014.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

 

Zahlungserleichterungen sind antragsgebundene Verwaltungsakte (VwGH 4.9.2008, 2007/17/0118).

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist.

Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen eine der genannten Voraussetzungen, ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum; in diesem Fall hat die Abgabenbehörde den Antrag bereits aus Rechtsgründen abzuweisen.

 

Der Abgabepflichtige hat im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (z.B. VwGH 6.7.2011, 2008/13/0224). Die bloße Behauptung, die Entrichtung wäre mit erheblichen Härten verbunden und die Einbringlichkeit der Abgaben sei nicht gefährdet, genügt dazu nicht.

In prozessualer Hinsicht gilt, dass die Stundung ein antragsbedürftiger begünstigender Verwaltungsakt ist. Ungeachtet der auch hiefür geltenden grundsätzlichen Pflicht der Abgabenbehörden, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, erfährt dieser Grundsatz doch gerade bei der antragsbedürftigen Inanspruchnahme abgabenrechtlicher Begünstigungen eine am Kriterium der Zumutbarkeit orientierte, mehr oder weniger starke Einschränkung. Dem Antragsteller fällt die Behauptungslast und eine diesbezügliche Konkretisierungspflicht (erhöhte Mitwirkungspflicht) zu, deren Nichterfüllung der freien Beweiswürdigung unterliegt. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof auch mehrfach ausgesprochen, dass es dem Abgabenpflichtigen, der Zahlungserleichterungen in Anspruch nehmen will, obliegt, selbst das Vorliegen aller Umstände darzutun, auf die er sein Stundungsbegehren stützt (siehe nochmals VwGH 4.9.2008, 2007/17/0118 und die dort zitierte Vorjudikatur).

 

Nach der Aktenlage hat die Bf. weder in den Stundungsansuchen vom 11.07., 01.08. und 08.08.2013 noch in der Beschwerde gegen den Bescheid vom 06.05.2014, mit dem die Stundungsansuchen abgewiesen wurden, die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung dargelegt bzw. glaubhaft gemacht.

So wurde in keinem der Anträge dargestellt, dass die sofortige volle Entrichtung der Umsatzsteuer für die Bf. eine erhebliche Härte darstellt.

 

Da im Hinblick auf die Feststellungen der Betriebsprüfung, die Bf. übe an der in den Rechnungen angeführten Adresse keine Geschäftstätigkeit aus, ein positiver Ausgang des Rechtsstreites nicht als gesichert angesehen werden kann, reicht das Vorbringen der Bf., bei der T seien Rechtsmittel gegen die Verweigerung des Vorsteuerabzuges anhängig, zum Nachweis einer erheblichen Härte der Einhebung bei der Bf. ebensowenig aus wie die "Möglichkeit" einer - von der Bf. nicht einmal konkret in Aussicht gestellten - Rechnungsberichtigung.

 

Die Frage, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, kann regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056 mit weiteren Hinweisen ).

Dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist, ist von der Bf. an Hand ihrer Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 26.2.2001, 2000/17/0252).

Die Konkretisierung ihrer wirtschaftlichen Lage wäre der Bf. auf Grund ihrer Mitwirkungsverpflichtung bereits nach der oben zitierten Rechtsprechung in diesem Verfahren oblegen. Darüberhinaus kommt der Bf. als eine in Zypern ansässige Gesellschaft eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung zu, weil amtswegige Ermittlungen der Abgabenbehörde zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen offenkundig nur erschwert möglich sind. Diesbezüglich hat die Bf. jedoch im gesamten Verfahren kein Vorbringen erstattet, sodass die Beschwerde bereits aus Rechtsgründen abzuweisen ist.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die vorliegende Entscheidung folgt der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe die jeweils zitierten Erkenntnisse), weshalb eine Revision nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 27. April 2015