Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 28.07.2004, ZRV/0100-Z2L/02

Zuständigkeit zur Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 17. August 1998, GZ. 100/51619/96-4, betreffend Eingangsabgaben, entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 14. September 1995 wurde auf Antrag der Bf. (Hauptverpflichtete) mit Versandanmeldung T1, WE-Nr. 100/000, ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für 77 Kartons Computerzubehör und 200 Kartons Monitore (gesamt: 277 Kartons mit 3.946 kg Rohmasse) eröffnet. Als Bestimmungsstelle war "ZA Wien" angegeben. Die Frist für die (Wieder-) Gestellung wurde mit 21. September 1995 festgesetzt.

Da das Hauptzollamt Wien als Abgangsstelle innerhalb der vorgesehenen Frist das den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens bildende Exemplar 5 der oben genannten Versandanmeldung nicht erhielt, leitete es Ermittlungen ein, um den Verbleib der Sendung zu eruieren. Es ersuchte die Bf. mit Schreiben vom 19. April 1996, Zl. 100/51619/96, innerhalb von drei Wochen mitzuteilen, bei welchem Zollamt die Gestellung des Versandgutes erfolgte, oder eine Eingangsbescheinigung der Bestimmungsstelle zu übermitteln. Da die Bf. dem nicht nachkam, setzte die Zollbehörde mit Schreiben vom 2. Oktober 1996 unter Androhung einer Zwangsstrafe eine Nachfrist von einer Woche. Von der Bf. wurde in der Folge lediglich ein Schreiben der A. vorgelegt, wonach bisherige Sendungen nach Finnland (Helsinki) transportiert und von dort aus weiter versandt worden seien. Ein Nachprüfungsersuchen des Hauptzollamtes Wien vom 29. Juli 1997 an die finnische Zollbehörde ergab, dass die gegenständliche Sendung dort nicht gestellt und auch der zugehörige Versandschein nicht vorgelegt wurde, über ihren Verbleib mithin nichts in Erfahrung gebracht werden konnte. Mit Vorhalt vom 24. Oktober 1997 wurde die Bf. neuerlich eingeladen, bis 14. November 1997 Unterlagen über den Verbleib der Versandwaren vorzulegen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Das Hauptzollamt Wien teilte daraufhin der Bf. mit Bescheid vom 30. April 1998, Zl. 100/51619/03/96, eine gem. den Art. 203 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 481.000 S/34.955,63 Euro (davon 67.500,00 S/4.905,42 Euro an Zoll und 413.500,00 S/30.050,22 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) mit. Im erstinstanzlichen Abgabenverfahren wurde der Zollwert gem. § 184 BAO im Sinne des Art. 31 ZK mit 2.000.000,00 S ermittelt.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung. Die Sendung sei fristgerecht aus Österreich ausgeführt worden. Die entsprechenden Unterlagen werde die Bf. vom Empfänger noch erhalten. Mit Vorhalt vom 19. Juni 1998, Zl. 100/51619/96-4, forderte das Hauptzollamt Wien die Bf. auf, binnen einer Frist von einem Monat den Nachweis der Richtigkeit des Berufungsvorbringens zu erbringen; und zwar durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die Überführung der Ware in ein Zollverfahren oder eine Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers. Diese Abschrift oder Fotokopie müsse entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet habe, einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder einer Behörde eines Mitgliedstaates beglaubigt sein. Dieser Vorhalt blieb jedoch unbeantwortet, sodass in der Folge das Hauptzollamt Wien die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. August 1998, Zl. 100/51619/96-4, als unbegründet abwies.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG fristgerecht erhobene Beschwerde vom 10. September 1998. Dies mit der Begründung, die Sendung sei fristgerecht aus der EU ausgetreten. Die nötigen Unterlagen werden in Kürze erwartet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Beschwerdefall sind die Bestimmungen der ZK-DVO, Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, ABlEG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, in der Fassung vor der das Versandverfahren grundlegend ändernden Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 der Kommission vom 15. Dezember 2000 anzuwenden.

Gem. Art. 91 Abs. 1 Buchstabe a ZK können im externen Versandverfahren Nichtgemeinschaftswaren, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden. Nach Abs. 2 Buchstabe a der bezeichneten Gesetzesstelle erfolgt die Beförderung nach Abs. 1 im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren.

Der Hauptverpflichtete ist gem. Art. 96 Abs. 1 ZK der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen; b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

Gem. Art. 92 ZK endet das externe Versandverfahren, wenn die Waren und das dazugehörige Dokument entsprechend den Bestimmungen des betreffenden Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden.

Gem. Art. 356 Abs. 1 ZK-DVO sind der Bestimmungsstelle die Waren zu gestellen und der Versandschein T1 vorzulegen.

Ist die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so gilt gem. Art. 378 Abs. 1 ZK-DVO diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Artikels 215 des Zollkodex - als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört, oder - als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle der Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist, es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb der Frist nach Artikel 379 Absatz 2 ZK-DVO nachgewiesen.

Gilt die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nachweises als in dem Abgangsmitgliedstaat oder in dem Eingangsmitgliedstaat im Sinne des Absatzes 1 zweiter Gedankenstrich begangen, so werden nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben von diesem Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erhoben.

Ist eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so teilt gem. Art. 379 Abs. 1 ZK-DVO die Abgangsstelle dies dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mit. In der Mitteilung nach Absatz 1 ist nach Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an gerechnet. Wird der genannte Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und anderen Abgaben. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in dem sich die Abgangsstelle befindet, so unterrichtet er letzteren unverzüglich von der Erhebung der Zölle und anderen Abgaben.

Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 378 Absatz 1 wird gem. Art. 380 Abs. 1 ZK-DVO den zuständigen Behörden insbesondere wie folgt erbracht: a) durch Vorlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Papiers, aus dem hervorgeht, dass die betreffenden Waren bei der Bestimmungsstelle oder in Fällen nach Artikel 406 beim zugelassenen Empfänger gestellt worden sind. Dieses Papier muss Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten; b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die Abfertigung zum zoll - und steuerrechtlich freien Verkehr oder einer Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers; diese Abschrift oder Fotokopie muss entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlands oder einer Behörde eines Mitgliedstaats beglaubigt sein. Dieses Papier muss Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten.

Gem. Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Oktober 1999, Rs C-233/98, zufolge ist der Abgangsmitgliedstaat nur dann für die Erhebung der Eingangsabgaben zuständig, wenn er den Hauptverpflichteten darauf hingewiesen hat, dass dieser über eine Frist von drei Monaten verfügt, den in Artikel 379 Abs. 2 ZK-DVO geforderten Nachweis zu erbringen und der Nachweis nicht innerhalb dieser Frist tatsächlich erbracht worden ist.

Gemäß diesem Urteil ist der Abgangsmitgliedstaat selbst dann unzuständig, wenn - wie im zugrunde liegenden Ausgangsverfahren - zwischen der Mitteilung über die Nichterledigung des Versandverfahrens ohne gebotene Fristsetzung und der Abgabenfestsetzung eine Frist von knapp zwei Jahren liegt, und dem Hauptverpflichteten daher theoretisch mehr als drei Monate zur Beibringung des Nachweises zur Verfügung gestanden wäre.

Für den Fall, dass der Hauptverpflichtete von der Abgangszollstelle nicht darauf hingewiesen wird, dass ihm zur Beibringung des Nachweises des Ortes der Zuwiderhandlung gemäß Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO eine Frist von drei Monaten zu Verfügung steht, wird deren Zuständigkeit zur Erhebung der Eingangsabgaben auch dann verneint, wenn nach Sachlage zu vermuten ist, dass der Ort der Zuwiderhandlung im Abgangsmitgliedstaat liegt, und bei fehlender vorschriftsmäßiger Fristsetzung überhaupt kein Mitgliedstaat für die Festsetzung der Zölle und anderen Abgaben zuständig wäre und deshalb die Abgabenerhebung insgesamt unterbleiben würde. Aus dem Wortlaut des Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO ergibt sich nämlich, dass die Mitteilung der Dreimonatsfrist, innerhalb der der Hauptverpflichtete den Nachweis des Ortes der Zuwiderhandlung erbringen kann, der Abgangszollstelle zwingend vorgeschrieben ist und der zuständige Mitgliedstaat erst nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und anderen Abgaben erhebt. Der Hauptverpflichtete muss vor der Abgabenerhebung wissen, dass er innerhalb dieser Ausschlussfrist alle Beweismittel über den Ort der Zuwiderhandlung, über die er gegebenenfalls verfügt, vorlegen kann.

Im vorliegenden Fall wurden der Bf. in den oben angeführten zollamtlichen Mitteilungen oder Vorhalten jeweils kürzere Fristen gesetzt. Zudem wurde sie in diesen Schreiben nicht ausdrücklich aufgefordert, für den Fall, dass das Versandverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden war, einen Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen. Da das Hauptzollamt Wien als Abgangsstelle es verabsäumte, den Hauptverpflichteten darauf hinzuweisen, dass diesem zur Erbringung eines Nachweises über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung die Ausschlussfrist von drei Monaten zur Verfügung steht, war es für die Erhebung der Eingangsabgaben unzuständig.

Die mit Berufungsvorentscheidung vom 17. August 1998 erfolgte Abweisung der Berufung als unbegründet ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem angefochtenen (erstinstanzlichen) Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte, der fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt. Die bekämpfte Berufungsvorentscheidung war daher aufzuheben.

Linz, 28. Juli 2004