Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.03.2017, RV/6100405/2014

Sachliche und örtliche Zuständigkeit eines Finanzamtes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin DSW in der Beschwerdesache XXX, vertreten durch YYY, über die Beschwerden vom 15.01.2014, 19.12.2014, 24.08.2014 und 28.11.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 16.12.2013, 03.12.2014, 27.07.2015 und 10.11.2016 betreffend Körperschaftsteuer 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 zu Recht erkannt: 

Die angefochtenen Bescheide werden – ersatzlos – aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Laut Aktenlage wurde in der Firmenbuchsache mit der Firmenbuchnummer FN AAA die nachstehende Eintragung mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 12. Mai 2011 bewilligt.

  1. FIRMA KKK
  2. RECHTSFORM Gesellschaft mit beschränkter Haftung
  3. SITZ in politischer Gemeinde SS
  4. GESCHÄFTSANSCHRIFT SSS
  5. GESCHÄFTSZWEIG KundB
  6. KAPITAL EUR 35.000
  7. STICHTAG für JAHRESABSCHLUSS 31.Dezember
  8. VERTRETUNGSBEFUNIS ....
  9. GESCHÄFTSFÜHRER ....
  10. GESELLSCHAFTER....

Diese Eintragung erfolgte auf Grund einer Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 29.03.2011 (Notariatsakt Dr. BB).

Von Seiten des Landesgerichtes Salzburg wurde der Beschluss dem Finanzamt St. Johann im Pongau, Tamsweg und Zell am See Hans Kappacherstraße 14, 5600 St. Johann im Pongau im Mai 2011 zugestellt.

Die steuerliche Erfassung dieser nach inländischem Recht gegründeten Körperschaft erfolgte jedoch durch das Finanzamt Salzburg Stadt.

Die Veranlagungen der streitgegenständlichen Jahre 2011 bis 2015 erfolgten nicht erklärungsgemäß, da das Finanzamt Salzburg Stadt die Bf, entgegen deren Rechtsmeinung - sie sei gemeinnützig iSd §§ 34 BAO und unterliege der beschränkten Steuerpflicht - als unbeschränkt steuerpflichtig qualifizierte.

Die Körperschaftsteuerbescheide 2011 bis 2015 wurden allesamt von der Bf fristgerecht beeinsprucht.

In der Folge wurden vom Finanzamt Salzburg Stadt abweisende Beschwerdevorentscheidungen erlassen, auf die fristgerecht Vorlageanträge für alle streitgegenständlichen Jahre folgten. Diese beinhalteten auch Anträge auf Entscheidung durch den Senat (§ 272 BAO) sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung (§ 274 BAO).

Das Finanzamt Salzburg Stadt hat die Vorlageanträge betreffend Körperschaftsteuer 2011 bis 2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Schreiben vom 27.02.2017 hat die Bf ihren Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 BAO und Entscheidung durch den Senat gemäß § 272 BAO zurückgezogen.

Ab 11.01.2017 lautet der Name der Bf KKKK.

Beweiswürdigung:

Der getroffene Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt des Verwaltungsaktes.

Rechtslage und Erwägungen:

Die Abgabenbehörden haben ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen (§ 50 BAO, 1.Satz).

Unter der sachlichen Zuständigkeit versteht man den nach der Art der Sache der Verwaltungsangelegenheit umschriebenen Aufgabenbereich einer Behörde. Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit regeln nach territorialen Gesichtspunkten, welcher von mehreren sachlich zuständigen Behörden die Amtshandlung obliegt (siehe auch § 1 AVOG).

Gemäß § 52 BAO sind, soweit nichts anderes bestimmt wird, für die Zuständigkeit der Abgabenbehörden des Bundes die Vorschriften des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 - AVOG 2010 maßgeblich.

Abgabenbehörden des Bundes sind die im AVOG 2010 aufgezählten Behörden (BMF, Finanzämter und Zollämter).

§ 21 (1) Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG 2010) lautet wie folgt:

Betriebsfinanzamt ist das Finanzamt, in dessen Bereich eine Körperschaft, Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder Vermögensmasse ihren Ort der Geschäftsleitung (§ 27 Abs 2 BAO) oder, sofern dieser nicht im Inland gelegen ist, ihren inländischen Sitz hat oder hatte.

(2) das Betriebsfinanzamt ist zuständig

  1. für die Erhebung der Körperschaftsteuer der in Abs 1 genannten Steuersubjekte,
  2. für die Erhebung der Umsatzsteuer,
  3. für die Erhebung der Dienstgeberbeiträge (§§ 41ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967
  4. für de Feststellung von Einkünften ( §188BAO) aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit sowie
  5. für die Erhebung der Kammerumlage (§§ 122 und 126 Wirtschaftskammergesetz 1998-WKG)

(3)..

§ 21 AVOG regelt die örtliche Zuständigkeit für Körperschaften (so auch einer GmbH). Maßgebend für das Vorliegen eines Betriebsfinanzamtes ist, wo der Ort der Geschäftsleitung iSd § 27 Abs 2 BAO liegt.

Körperschaften, Personenvereinigungen sowie Vermögensmassen haben ihren Sitz im Sinn der Abgabenvorschriften an dem Ort, der durch Gesetz, Vertrag, Satzung, Stiftungsbrief und dergleichen bestimmt ist. Fehlt es an einer solchen Bestimmung, so gilt als Sitz der Ort der Geschäftsleitung. Als Ort der Geschäftsleitung ist der Ort anzunehmen, an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet (§ 27 BAO).

Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung den Sitz (Sitze) und den Amtsbereich der Abgabenbehörden in organisatorisch zweckmäßiger, einer einfachen und Kosten sparenden Vollziehung, wie auch den Bedürfnissen einer bürgernahen Verwaltung dienenden Weise nach regionalen Gesichtspunkten festzulegen (§ 9 Abs 1 AVOG).

Gemäß § 4 (1) AVOG 2010-DV ist das Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See für die politischen Bezirke St. Johann im Pongau, Tamsweg und Zell am See mit Sitz in St Johann im Pongau, in Tamsweg und in Zell am See als Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis, hingegen das Finanzamt Salzburg Stadt für das Gebiet der Stadt Salzburg mit Sitz in Salzburg als Finanzamt mit allgemeinen Aufgabenbereich, eingerichtet.

§ 13 (1) AVOG lautet wie folgt:

Den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis obliegen für ihren Amtsbereich

  1. die Erhebung der Abgaben (49 Abs 2 BAO), soweit diese nicht durch Abgabenvorschriften anderen Behörden übertragen ist
  2. die Prüfung....

Neben dem allgemeinen Aufgabenbereich nehmen die Finanzämter mit erweitertem Aufgabenbereich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zusätzliche Aufgaben wahr(§ 14 AVOG).

Gemäß § 15 AVOG obliegt dem Finanzamt Wien 1/23 für den Bereich der Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland sowie den Finanzämtern Linz, Salzburg-Stadt, Graz-Stadt, Klagenfurt, Innsbruck und Feldkirch im Bereich des Landes, in dem sie ihren Sitz haben

  1. für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes 1988, KStG 1988, ausgenommen Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 sowie kleine und mittelgroße Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Sinne des Unternehmensgesetzbuches, UGB, a.) die Erhebung der Körperschaftsteuer, b.) die Erhebung der Umsatzsteuer und c.) die Erhebung der Stiftungseingangssteuer;
  2. die Erhebung....

Die im § 15 Abs 1 Z 1 AVOG erwähnte GmbH ist eine solche iSd GmbHG. Diese Bestimmung gilt für eine GmbH erst ab ihrer rechtlichen Existenz.

Der Begriff kleine und mittelgroße GmbH knüpft an § 221 Abs 1 UGB (kleine Kapitalgesellschaft) bzw § 221 Abs 2 UGB (mittelgroße Kapitalgesellschaft) an. Unter § 221 Abs 3 UGB fällt eine GmbH, die mindestens zwei der drei im Abs 2 (des § 221 UGB) bezeichneten Grenzen überschreitet (siehe dazu Ritz, Kommentar BAO5, § 15, AVOG).

§ 221 Abs 1  UGB in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung lautet wie folgt:

Kleine Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht überschreiten:

  1. 4,84 Millionen Euro Bilanzsumme 
  2. 9,68 Millionen Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag
  3. im Jahresdurchschnitt 50 Arbeitnehmer. 

Die bedeutet für den streitgegenständlichen Fall:

Zunächst ist festzuhalten, dass eine allfällige Unzuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen ist, somit auch vom Bundesfinanzgericht.

Für das Vorliegen eines Betriebsfinanzamtes ist die Lage des Ortes der Geschäftsleitung maßgebend. 

Im hier zu beurteilenden Sachverhalt liegt der Ort der Geschäftsleitung in PLZ SS (siehe dazu Notariatsakt vom 29.03.2011), sodass die Zuständigkeit zur Erlassung der streitgegenständlichen Bescheide in den Amtsbereich des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See mit allgemeinem Aufgabenkreis fällt.

Allerdings obliegt dem Finanzamt Salzburg Stadt für den Bereich Land Salzburg, entsprechend der Bestimmung des § 15 AVOG ua auch für Körperschaften die Erhebung der Körperschaftsteuer, ausgenommen aber bei kleinen (und mittelgroßen) Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Sinne des Unternehmensgesetzbuches.

Wie den dem BFG vorliegenden Jahresabschlüssen 2011 bis 2015 der Bf zu entnehmen ist, liegen die Bilanzsummen unter € 300.000,00 und die Umsatzerlöse um die € 600.00,00 jährlich. Die Anzahl der Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt ist sechs.

Die Bf ist demnach unter den Tatbestand des § 221 Abs 1 UGB zu subsummieren. Sie ist unstrittig eine kleine Kapitalgesellschaft.

Die Erhebung der Körperschaftsteuer obliegt daher nicht dem Finanzamt Salzburg Stadt, sondern dem Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See .

Abschließend ist anzuführen, dass die Bestimmung des § 6 AVOG für den Beschwerdefall nicht heranzuziehen ist, da die bisher tätige Abgabenbehörde (Finanzamt Salzburg Stadt) hiefür nie zuständig war. Übergehen kann nämlich nur eine bestehende Zuständigkeit (siehe dazu Ritz, Kommentar BAO5 § 6 AVOG).

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Für die hier zu beurteilende Rechtsfrage liegen klare gesetzliche Bestimmungen vor. Die Revision ist nicht zulässig.

 

 

Salzburg-Aigen, am 2. März 2017