Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.02.2017, RV/7501676/2014

Einstellung gemäß § 43 VwGVG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf., Adr1 vom 10.9.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 29.8.2014, MA 67-PA-717447/4/5 betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 iVm. § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, beschlossen:

Das Verfahren wird gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG iVm. § 24 Abs. 1 BFGG eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch die Beschwerdeführerin ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien erkannte die Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis vom 29.8.2014 schuldig, sie habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXXX am 21.5.2014 um 20:28 Uhr in Adr2 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Wegen Verletzung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verhängte der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von € 70,00 sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden und schrieb gemäß § 64 VStG einen Verfahrenskostenbeitrag von € 10,00 vor.

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde, welche per E-Mail am 10.9.2014 bei der belangten Behörde einlangte.

Gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG tritt ein Straferkenntnis von Gesetzes wegen außer Kraft, wenn seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten bei der Behörde 15 Monate vergangen sind; das Verfahren ist einzustellen.

Gemäß § 24 Abs. 1 BFGG beträgt die Frist des § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate, wenn zur Entscheidung über die Beschwerde das Bundesfinanzgericht zuständig ist.

Gemäß § 43 Abs. 2 VwGVG werden in die Frist gemäß Abs. 1 die Zeiten gemäß § 34 Abs. 2 und § 51 VwGVG nicht eingerechnet.

Im Hinblick auf den Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde bei der belangten Behörde ist das angefochtene Straferkenntnis außer Kraft getreten. Das diesbezügliche verwaltungsgerichtliche Verfahren war daher gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG iVm. § 24 Abs. 1 BFGG ohne weitere inhaltliche Prüfung einzustellen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nicht zulässig, da der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, sondern sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (§ 43 Abs. 1 VwGVG iVm. § 24 BFGG).

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGVG ist eine Revision durch den Beschwerdeführer an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die Voraussetzungen des § 25a VwGG sind damit erfüllt, die Revision ist daher für die Beschwerdeführerin nicht zulässig.

 

 

Wien, am 20. Februar 2017