Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.02.2017, RV/7500066/2017

Parkometerstrafe - nur Strafhöhe bekämpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des O**** E****, geb.: **.**.****, [Adresse], gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 16.12.2016, MA 67-PA-123456/7/8, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:

Der nur noch gegen das Strafausmaß gerichteten Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG insoweit Folge geben, als die verhängte Geldstrafe von 365,00 Euro auf 120,00 Euro herabgesetzt wird. Die Ersatzfreiheitsstrafe bleibt aufrecht.

Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) mit 12,00 Euro festgesetzt, das sind 10% der verhängten Geldstrafe

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt:

„Sie haben am 19.8.2016 um 21:35 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, SCHWEIDLGASSE 17 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-1234X folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 1234567XYZ Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 365,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 74 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 36,50 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 401,50.“

 

Dem Straferkenntnis liegt eine Beanstandung durch ein Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien zugrunde.

Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug der Beschwerdeführerin sind neun einschlägige Vorstrafen ersichtlich.

Der Magistrat der Stadt Wien erließ das angefochtene Straferkenntnis, in welchem zusammengefasst ausgeführt wird, der Beschwerdeführer habe den Parkschein nicht im Original vorgelegt und somit den Tatvorwurf nicht widerlegt, weshalb die über die dienstliche Wahrnehmung erstattete Anzeige der Entscheidung zugrunde gelegt werde. Mangels Angaben werde von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde.

Mit einem am 10.2.2017 beim  Bundesfinanzgericht eingebrachten Schreiben schränkte der Beschwerdeführer seine Beschwerde auf die Strafhöhe ein und zog den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Weiters gab der
Beschwerdeführer zu seiner finanziellen Situation bekannt, dass er ein Wirtschaftsrechtstudium an der WU mache und noch ein weiteres Doktoratsstudium. Um dies ohne Verzögerungen abzuschließen, werde er dazu vollständig von seinen Eltern finanziert. Die monatlichen Zahlungen betrügen EUR 650,00, er erhalte keine weiteren öffentlichen Unterstützungen. Eine Unterstützungserklärung für die WGKK zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung legte er bei. Er ersuche, die Gesamtstrafhöhe auf ein erträgliches Maß anzupassen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Da sich die Beschwerde nur gegen die Strafhöhe richtet, ist das Straferkenntnis, soweit es unbekämpft geblieben ist, in Rechtskraft erwachsen. Dem Bundesfinanzgericht obliegt daher nur die Überprüfung der Strafzumessung und Vorschreibung des Verfahrenskostenbeitrages. Das Bundesfinanzgericht hat daher von dem durch das angefochtene Straferkenntnis erfolgten Schuldspruch auszugehen.

Gemäß § 1 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist gemäß § 16 Abs 1 VStG zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.

Die Ersatzfreiheitsstrafe darf gemäß § 16 Abs 2 VStG das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulässig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf § 12 nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

 

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Unter Zugrundelegung des rechtskräftigen Schuldspruches ist von einer vorsätzlichen Hinterziehung der Parkometerabgabe auszugehen, sodass das Verschulden des Beschwerdeführers als gravierend zu werten ist.

Dem Beschwerdeführer kommt weder der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit noch ein anderer Milderungsgrund zu.
Neun zum Tatzeitpunkt rechtskräftige und gegenwärtig noch nicht getilgte einschlägige Vorstrafen sind hingegen als erschwerend zur berücksichtigen.

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers sind mit EUR 650,00 allerdings unterdurchschnittlich.

Auf Grund der unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers erscheint die verhängte Geldstrafe von 365,00 EUR als überhöht. Die Geldstrafe ist daher auf EUR 120,00 herabzusetzen und ist in dieser Höhe unter Berücksichtigung des Vorliegens einer Hinterziehung und der Vielzahl von Vorstrafen in spezialpräventiver Hinsicht schuld- und tatangemessen.

Gemäß § 16 Abs 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.
Es ist zulässig, die Geldstrafe herabzusetzen, ohne zugleich auch die Ersatzfreiheitsstrafe niedriger zu bemessen, wenn die Vermögensverhältnisse und Sorgfaltspflichten des Täters die Herabsetzung der Geldstrafe gebieten, denn der Grund der Strafmilderung ist in diesem Fall nicht in mildernden Umständen gelegen, die den Bereich des Verschuldens betreffen und daher auch für die Ersatzstrafe Geltung haben müssen (Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 16 Rz 9 mwN).

Im Beschwerdefall erfolgt die Herabsetzung der Geldstrafe nur auf Grund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers.

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist im Verhältnis zu der verhängten Geldstrafe und dem gesetzlichen Strafrahmen unter Berücksichtigung der angeführten Strafbemessungsgründe (Hinterziehung, zahlreiche Vorstrafen) gesetzeskonform und angemessen verhängt.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Der Beschwerde ist daher gemäß § 50 VwGVG teilweise Folge zu geben

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

 

 

Wien, am 16. Februar 2017