Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.02.2017, RV/7103539/2016

Eine nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde ist zurückzuweisen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der
Beschwerdesache vom 22. Dezember 2015 der Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10. Juli 2015 betreffend Körperschaftsteuer 2010 bis 2012, beschlossen:

I.  Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO iVm § 278 Abs 1 lit a BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte in den Veranlagungsjahren 2010 bis 2012 Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Das Finanzamt erließ die Bescheide betreffend die Körperschaftsteuer 2010 bis 2012 am 10. Juli 2015 und stellte die Bescheide am 16. Juli 2015 der Bf. direkt zu.

 

Mit Antrag vom 31. Juli 2015 ersuchte die Bf. um Verlängerung der Beschwerdefrist bis spätestens 30. September 2015.

Mit erneutem Antrag vom 29. September 2015 ersuchte die Bf. um Verlängerung der Beschwerdefrist bis spätestens 23. Oktober 2015.

Mit nochmaligem Antrag vom 23. Oktober 2015 ersuchte die Bf. um Verlängerung der Beschwerdefrist bis spätestens 30. November 2015. Diesem Antrag wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 10. November 2015 nicht stattgegeben und darauf hingewiesen, dass eine nach dem 30. November 2015 eingebrachte Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen werde.

 

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 (Poststempel), datiert mit 30. November 2015, brachte die Bf. Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide vom 10. Juli 2015 ein, in der sie sich gegen die direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuer bei Frau A richtete.

 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. März 2016 wurde vom Finanzamt die Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2010, 2011 und 2012 gem. § 260 BAO zurückgewiesen, da zwar die Beschwerde mit Datum 30. November 2015 versehen wurde, jedoch für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Tag der Postaufgabe bzw. des persönlichen Einbringens bei der Abgabenbehörde maßgebend sei.

 

Dem Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht legte die Bf. eine Ablichtung des Firmen-Postbuchs bei, aus der entnommen werden könne, dass die Beschwerde am 30. November 2015 aufgegeben worden sei.

 

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die vorgelegten Akten und war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

 

§ 245 BAO lautet auszugsweise:

(1) Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. …

(3) Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

(4) Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu führen, dass die Beschwerdefrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft.

 

 

§ 260 BAO lautet:

(1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

 

Beschwerden sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht werden. Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet (§ 108 Abs. 4 BAO).

Daher kommt es nicht darauf an, wann die Beschwerde bei der Behörde eingelangt ist, sondern wann sie zur Post gegeben worden ist.

Es reicht zur Fristwahrung, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Rechtsmittelfrist erfolgt.

Der Tag der Postaufgabe wird grundsätzlich durch den Poststempel nachgewiesen.

 

Im gegenständlichen Fall wurde die Beschwerde zweifelsfrei mit 22. Dezember 2015 (Poststempel Wien 1224) zur Post gegeben.

Wie den obigen Ausführungen entnommen werden kann, ist die Beschwerdefrist aber bereits mit Ablauf des 30. November 2015 abgelaufen, die Bf. hätte die Beschwerde demnach spätestens am 30. November 2015 zur Post geben müssen. Eine nach diesem Zeitpunkt eingebrachte Beschwerde muss als verspätet zurückgewiesen werden.

Der Versuch der Bf., mithilfe der Kopie des Postausgangsbuches zu beweisen, dass die Beschwerde entgegen der eindeutigen Beweiskraft des Poststempels bereits am 30. November 2015 zur Post gegeben worden sei, ist im gegenständlichen Fall somit nicht geglückt.

 

Es ist somit erwiesen, dass die Bf. die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht hat.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diesen Beschluss eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die Rechtsfolge ergibt sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

 

Wien, am 1. Februar 2017