Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.01.2017, RV/7501439/2016

Parkometer, Auskunftserteilung durch zuständige Stellen vor Tatzeitpunkt erforderlich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. im Verwaltungsstrafverfahren über die am 12.11.2016 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 04.05.2016, MA 67-PA-Z, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das
Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf) binnen zwei Wochen
nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde
bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00) ist
zusammen mit der Geldstrafe (€ 60,00) und dem Beitrag zu den Kosten des
behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 04.05.2016 gegen den
Beschwerdeführer (Bf) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-Z, erlassen, dessen
Spruch lautet:

"Sie haben am 16.9.2015 um 19:20 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, MAKARTGASSE 2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet.

In Ihrem Einspruch bestritten Sie die Abstellung es Fahrzeuges an der Örtlichkeit nicht, wendeten aber ein, dass es sich laut eines am Vorplatz zur Kunsthochschule tätigen Parkraumkontrolleurs um keine Kurzparkzone handelte.

Anlässlich der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme erschienen Sie persönlich bei der Behörde und gaben an, dass das Kontrollorgan vor Ort Ihnen die Auskunft gegeben hätte, dass Sie an der Örtlichkeit, an der das Fahrzeug abgestellt war, parken dürften. Es gab nirgends einen Hinweis darauf, dass an der Örtlichkeit eine Parkometerabgabepflicht besteht, noch wurden Sie vom Organ darauf hingewiesen. Weiters gaben Sie an, dass X2 Ihre Angaben bestätigen könnte. Die genauen Daten und die Wohnadresse der Zeugin waren Ihnen aber momentan nicht erinnerlich.

Der Abstellort des gegenständlichen Fahrzeuges befand sich zum Tatzeitpunkt in dem Kurzparkzonenbereich des 1. Bezirkes mit der Gültigkeit 'Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 Uhr bis 22 Uhr'. Die Dauer der Abstellung beträgt erlaubterweise maximal 2 Stunden.

Wenn von der Kurzparkzone ein größeres Gebiet erfasst werden soll, genügt es, dass an allen Ein- und Ausfahrtsstellen Vorschriftszeichen 'Kurzparkzone Anfang' bzw. 'Kurzparkzone Ende' angebracht sind. Eine darüber hinausgehende Kenntlichmachung der Kurzparkzone ist zur Gesetzmäßigkeit der Kundmachung nicht erforderlich.

Bei der Einfahrt in den gegenständlichen Bereich mussten Sie bei einem Verkehrszeichen 'Kurzparkzone Anfang' vorbeikommen. Sie hätten daher so lange davon ausgehen müssen, dass Sie sich auch noch im Kurzparkzonenbereich befinden, als Sie nicht ein Verkehrszeichen 'Kurzparkzone Ende' passierten. Das Vorhandensein von Bodenmarkierungen ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie haben auf die Wirksamkeit der Kurzparkzone keinen Einfluss.

Ausgehend von einer Eigenverantwortung des Fahrzeuglenkers scheint es zumutbar, dass beim Lenken oder auch Abstellen eines Fahrzeuges ein besonderes Augenmerk auf die kundgemachten Verkehrsbeschränkungen gelegt wird.

Zudem wäre es Ihre Pflicht gewesen, sich vor Antritt der Fahrt nach Wien über die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen den Straßenverkehr betreffend zu informieren.

Bemerkt wird, dass Ihre bloße Erklärung, der Vorhalt der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, nicht ausreichend ist, diesen zu widerlegen. Vielmehr ist es Ihre Aufgabe als Beschuldigter, den konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur konkrete Behauptungen entgegenzusetzen, sondern entsprechende Beweise vorzulegen. Geschieht dies nicht, ist die Behörde in weiterer Folge nicht gehalten, auf Grund allgemein gehaltener Einwendungen des Beschuldigten weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.9.1985, Zahl 85/03/0074 und vom 21.7.1990, Zahl 89/02/0188).

Da Sie weder Namen noch Dienstnummer des von Ihnen angeführten „Parkraumkontrolleurs“, noch die Wohnadresse der genannten Zeugin angegeben haben, muss davon ausgegangen werden, dass Ihre Angaben als Schutzbehauptung zu qualifizieren sind und ihnen demzufolge keine entlastende Wirkung beigemessen werden kann.

Die Verwaltungsübertretung ist daher auf Grund der Aktenlage als erwiesen anzusehen.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten  (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung  durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Gemäß § 19 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Mildernd war zu werten, dass rechtskräftige, einschlägige, verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig sind.

Eine Herabsetzung des Strafbetrages kam nicht in Betracht, da die der Bestrafung zu Grunde liegende Handlung in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Rationalisierung des in Wien vorhandenen Parkraumes schädigte, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gerade gering war.

Betreffend Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In seiner am 12.11.2016 eingebrachten Beschwerde führte der Bf aus:

"Auf Seite 3, Absatz 3 wird davon ausgegangen, dass meine Angaben als Schutzbehauptung zu qualifizieren sind.

Dem kann ich nicht folgen, zumal ich in der Vernehmung vom 7. April 2016 angeboten habe, bei Bedarf die Daten und Wohnadresse der Zeugin nachzuliefern. Ein Bedarf wurde von der Behörde zwischen 7. April und 4. Mai 2016 nicht artikuliert. Diese Daten reiche ich hiermit nach: [...]

Vor einem Besuch der Wr. Staatsoper (Programmheft vom 27.Okt.2015 im Besitz der Zeugin) erfolgte mit der Zeugin eine Tatortbegehung MAKARTGASSE 2. Danach erfolgte am anschließenden Schillerplatz bei sogenannten Anwohnerplätzen die Befragung des Parkraumkontrolleurs. Die Auskunft des Polizeiorgans bestärkte mich in der Annahme, dass es sich bei dem Strafmandat vom 16.9.2015 um einen Irrtum handelt. Deshalb kam mir die Frage nach Namen oder Dienstnummer nicht in den Sinn.

Der Pflicht des Bürgers sich über gesetzliche Bestimmungen und Verordnungen zu informieren, steht die Pflicht der Behörden [gegenüber] , dies den Bürgern möglichst leicht zu machen.

Warum sind in den Wiener Stadtplänen die gebührenplichtigen Kurzparkzonen nicht gekennzeichnet?

Warum wird in den KFZ-Navigationsgeräten nicht die Gebührenpflicht = Kurzparkzonen angezeigt ? Das wäre eine Erleichterung für Bürger die nicht 'online' sind."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Der Bf stellte das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am
16.09.2015 in der im ersten Wiener Gemeindebezirk, Makartgasse 2, befindlichen Kurzparkzone ab. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan stellte um 19:20 Uhr fest, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt wurde.

Diese Tatsachen wurden vom Bf nicht bestritten.

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen
Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der
ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der
Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe
der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet.
Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das
eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des
Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten
Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Aus der Gegenüberstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts mit den
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass der objektive Tatbestand der
fahrlässigen Abgabenverkürzung verwirklicht worden ist.

Gemäß § 5 Abs. 2 VStG entschuldigt Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung müssen somit d ie Unkenntnis des Gesetzes, wie auch eine irrige Gesetzesauslegung, unverschuldet sein. Die bloße Argumentation mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Es bedarf vielmehr einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen bei der zuständigen Stelle; wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtums (VwGH vom 18.03.2015, 2013/10/0141)

Der Bf meint nun, er habe von einem Parkraumüberwachungsorgan die Auskunft erhalten, der verfahrensgegenständliche Abstellort seines Fahrzeuges sei keine Kurzparkzone. Nach eigenen Angaben sowohl im Einspruch gegen die Strafverfügung als auch in der Beschwerde gegen das Straferkenntnis wurde diese Auskunft aber am 7. oder 11. oder 13.11.2015 bzw. am 27. Okt. 2015 und daher nicht vor, sondern erst nach dem Tatzeitpunkt 26.09.2015 erteilt.

Daher ist weder die Einvernahme der vom Bf namhaft gemachten Zeugin noch die Erörtertung der Frage, ob die Auskunftserteilung überhaupt durch die zuständige Stelle erfolgte, erforderlich.

Auch sonst sind aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, die darauf schließen lassen, dass den Bf an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.

Somit sind auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen
anzusehen.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder
Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als
Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 Abs. 1 VStG die Bedeutung des
strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch
die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies
die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und
Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander
abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen.
Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32
bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der
Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das als
sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin
knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten
Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige
Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall, selbst bei Fehlen sonstiger
nachteiliger Folgen, keineswegs als unbedeutend.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf zumutbaren Sorgfalt nicht
als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der
Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Wie schon die belangte Behörde ausführte, kommt dem Bf der Milderungsgrund der
verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute. Weitere Milderungsgründe sind
nicht hervorgekommen.

Im vorliegenden Fall ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.

Unter Berücksichtigung der vorangeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general-
und spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 60,00 als
angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin an der unteren Grenze des
bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt wurde.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 20. Jänner 2017