Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.02.2017, RS/7100151/2016

Säumnisbeschwerde - Klaglosstellung - Einstellung des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt 3/6/7/11/15, betreffend Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2015, beschlossen:

  1. Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 let zter Satz BAO eingestellt.
  2. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Säumnisbeschwerde

Mit Eingabe vom 28. November 2016, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 5. Dezember 2016, wurde seitens der beschwerdeführenden Partei (Bf.) Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 1 BAO wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Baden Mödling, betreffend Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2015, erhoben.

Auftrag an die belangte Behörde

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2016 wurde dem Finanzamt  3/6/7/11/15 gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Mitteilung des Finanzamtes 3/6/7/11/15

Mit Eingabe vom 1. Februar 2017 teilte das Finanzamt 3/6/7/11/15 mit, dass es den Bescheid erlassen hat und legte eine Abschrift dieses Bescheides vor.

Beschluss vom 1. Februar 2017

Mit Beschluss vom 1. Februar 2017, dem Bf. zugestellt am 7. Februar 2017, gab das Bundesfinanzgericht bekannt, dass zufolge der Mitteilung des Finanzamtes  3/6/7/11/15 vom 1. Februar 2017 beabsichtigt sei, das Verfahren betreffend die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 2 let zter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen , es sei denn, der Bf. gäbe innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses bekannt, entgegen der Mitteilung des Finanzamtes nicht klaglos gestellt sein.

(Keine) Äußerung des Bf.

Eine Äußerung des Bf. zum Beschluss vom 1. Februar 2017 erfolgte nicht.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Rechtsgrundlagen

§ 284 BAO lautet:

§ 284. (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.

(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(4) Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.

(5) Das Verwaltungsgericht kann sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst.

(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

(7) Sinngemäß sind anzuwenden:

            a)        § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),

            b)        § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit),

            c)         § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten),

            d)        § 266 (Vorlage der Akten),

            e)        § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),

            f)         § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin),

            g)        §§ 272 bis 277 (Verfahren),

            h)        § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses).

Klaglosstellung

Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 2 let zter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen.

Dem Bf. ist die beabsichtigte Einstellung vorgehalten worden. Er hat nicht angegeben, nicht klaglos gestellt zu sein.

Das Beschwerdeverfahren ist somit gemäß § 284 Abs. 2 let zter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen.

Nichtzulassung der Revision

Gemäß A rt. 133 Abs. 9 B-VG  i. V. m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und §   25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die Rechtsfolge ergibt sich aus dem Gesetz. Ob auch im Fall der Klaglosstellung aus einem anderen Grund als der Erlassung eines Bescheides das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen oder anders zu beenden ist, stellt keine erhebliche Rechtsfrage, die durch den Verwaltungsgerichtshof zu klären wäre, dar.

 

 

Wien, am 22. Februar 2017