Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.07.2004, RV/0492-L/03

Erhöhte Familienbeihilfe bei weniger als 50 % Erwerbsminderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind D., geb. 22. Juli 1986, für die Zeit ab 1. April 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 7. Mai 2003 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind D., geb. 22. Juli 1986, für die Zeit ab 1. April 2003 abgewiesen, weil laut dem vom Bundessozialamt übermittelten Gutachten der Grad der Behinderung für das Kind D. nur 30 % betrage (§ 8 Abs. 5 und 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2003 als unbegründet abgewiesen, da auch in einem neuerlichen Gutachten des Bundessozialamtes der Grad der Behinderung des Kindes mit 30 % bestätigt worden sei. Der Vorlageantrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass am 30. Juni 2003 eine Untersuchung des Kindes von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen durchgeführt worden sei. Die Befunde könnten aber erst später nachgereicht werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150, über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unerhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes OÖ. v. 30.4.2003 geht hervor, dass das Kind D. an "Sprachentwicklungsstörung, Lese- u. Rechenschwäche" leidet und der Grad der Behinderung 30 % beträgt.

Auf Grund der vorgebrachten Einwände in der Berufung, der auch ein Befund über eine durchgeführte neurologisch psychiatrische Erstuntersuchung beigelegt wurde, ersuchte das Finanzamt das Bundessozialamt OÖ. nochmals um eine Stellungnahme. Am 9.7.2003 wurde jedoch vom Bundessozialamt OÖ. neuerlich ein Grad der Behinderung von 30 % bescheinigt, weshalb das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen hat. Mit dem Vorlageantrag wurden dann ein Befund mit einer klinisch-psychologischen Beurteilung und ein arbeitsmedizinisches Gutachten, das auch eine neurologisch psychiatrische Begutachtung beinhaltet, beigebracht. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde abermals das Bundessozialamt OÖ. um Stellungnahme ersucht.

Aus dessen Schreiben vom 7.7.2004 geht Folgendes hervor:

"Nach den nun vorliegenden Untersuchungsergebnissen ist insgesamt doch eine mittelschwere geistige Behinderung anzunehmen, die eine Beurteilung mit einem Behinderungsgrad von 50 v.H. rechtfertigt. Als relevanter Befund ist die neurologisch psychiatrische Erstuntersuchung vom 10.6.2003 anzusehen und die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung von 50 % ist ab Juni 2003 möglich.

Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist nicht anzunehmen. Durch entsprechende Förderung und vorübergehende Möglichkeit zur Stabilisierung im geschützten Bereich ist eine weitere Nachreifung zu erwarten."

Das Gutachten wurde mit dem Bw. am 12.7.2004 besprochen und von diesem zur Kenntnis genommen. Auf die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme zu diesem Gutachten wurde vom Bw. verzichtet.

Somit liegen aber die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind D. für die Monate April und Mai 2003 (Berufungszeitraum) nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, 15. Juli 2004