Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.04.2015, RV/7103064/2014

Vorzeitige Festsetzung einer Eingabengebühr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. September 2013, ErfNr. 123,  betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert:

Die Gebühr war am 21. November 2013 fällig.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 13. August 2012 stellte der Beschwerdeführer den Antrag an die Z auf Ausstellung eines gesonderten Gebührenbescheides iSd § 3 Abs. 2 ACGV hinsichtlich der Rechnungen 800217997 (vom 23.7.2012) und 800218822 (vom 8.8.2012). Für diese Eingabe erstellte die Z. am 31. August 2012 unter der Nummer 1 eine Rechnung über die Gebühr nach § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in der Höhe von 14,30 € an den Beschwerdeführer.

Mit Bescheid vom 31. Oktober 2013, XXX, erledigte die Z. den gestellten Antrag. Die Zustellung des Bescheides erfolgte nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers am 21. November 2013.

Am 28. Juni 2013 wurde von der Z. ein amtlicher Befund über die Nichtentrichtung der Eingabengebühr nach § 14 TP 6 GebG iHv 14,30 € aufgenommen und dem Finanzamt übermittelt.

Auf Grund dieses Befundes wurde vom Finanzamt am 23. September 2013 ein Gebührenbescheid und ein Bescheid über eine Gebührenerhöhung mit einem Gesamtbetrag von 21,45 € erlassen.

Gegen diesen Bescheid wurde am 23. Oktober 2013 Berufung erhoben und vorgebracht, dass dem Beschwerdeführer keine Rechnung mit der Nr. 1 vom 31. August 2013 zugestellt worden und eine Zahlungsunwilligkeit entschieden zurückzuweisen sei. Die Gebührenschuld bestehe zu Unrecht und er beantrage die mit Zahlung unter Vorbehalt vom 30. Oktober 2013 berichtigten Gebühren in Höhe von 21,45 € zurück zu erstatten.

Mit Schreiben vom 4. November und vom 19. Dezember 2013 ersuchte das Finanzamt die Z. um Bekanntgabe, ob und wann und in welcher Höhe eine Einzahlung eingelangt sei und ersuchte um Vorlage der Unterlagen. Mit Antwort vom 21. Jänner 2014 wurde bekanntgegeben, dass auf die oben erwähnte Rechnung keine Zahlung eingelangt sei. In weiterer Folge wurden der Antrag, die Rechnung 1 und der abschließende Bescheid vorgelegt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. April 2014 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt und nochmals begründet, dass der Beschwerdeführer die Rechnung (er vermeint irrtümlich: vom 31. August 2013) nicht erhalten habe und er davon ausgehe, dass es sich um die Rechnung vom 23. Juli 2012 handle und er die rechtmäßig vorgeschriebenen Gebühren anstandslos und innerhalb der Zahlungsfrist beglichen habe. Eine Entscheidung über eine Gebührenerhöhung einer rechtswidrig vorgeschriebenen Gebühr könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfolgen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Eingaben von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen des Einschreiters betreffen, unterliegen einer festen Gebühr von 14,30 € (§ 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957).

Die Gebührenschuld entsteht nach § 11 Abs. 1  Z 1 GebG 1957 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

§ 3 Abs. 2 GebG 1957 bestimmt:

"1 Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die über die Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß.

2 Der Rechtsträger der Behörde hat die in einem Kalendervierteljahr gemäß Z 1 entrichteten Gebühren bis zum 15. Tag des auf ein Kalendervierteljahr folgenden Monats an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel......abzuführen."

Die festen Gebühren sind nicht an die Abgabenbehörde, sondern an die amtshandelnde Behörde zu entrichten (§ 13 Abs. 4 GebG 1957).

§ 203 BAO lautet: "Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist."

Die Organe der Gebietskörperschaften sind verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften des Gebührengesetzes zu überprüfen. Stellen sie hiebei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu übersenden (§ 34 Abs. 1 GebG 1957).

§ 9 Abs. 1 GebG lautet: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50vH der verkürzten Gebühr zu erheben."

Unbestrittenermaßen stellt der schriftliche Antrag vom 13. August 2012 an die Z. auf Ausstellung eines gesonderten Gebührenbescheides iSd § 3 Abs. 2 ACGV eine gebührenpflichtige Eingabe dar. Über diese Eingabe wurde mit Bescheid XXX am 31. Oktober 2013 entschieden. Diese Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 21. November 2013 zugestellt. An diesem Tag entstand somit die Gebührenschuld nach § 11 Abs. 1 Z 1 GebG 1957.

Die Befundaufnahme (28. Juni 2013) und die Bescheiderstellung (23. September 2013) sind daher jeweils vor Entstehung der Steuerschuld erfolgt. Die Gebühr wurde bereits am 31. August 2012, gleich nach Erstattung der Eingabe, - somit verfrüht - von der Z. mittels Rechnung 1 vorgeschrieben.

Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass er die Gebühr bereits an die z beglichen hat und die Z. verneint noch am 21. Jänner 2014 einen Zahlungseingang. Damit ist evident, dass eine vorschriftsgemäße Begleichung der Gebühr an die z - wie sie im Gebührengesetz angezeigt ist - nicht erfolgt ist. Die Gebührenschuld für die Eingabe entsteht - jedenfalls auch unabhängig von einer Aufforderung zur Gebührenentrichtung - im Sinne des § 11 GebG 1957 mit der Zustellung der abschließenden schriftlichen Erledigung.

Hinsichtlich der Tatsache, dass die Gebührenschuld zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht entstanden ist, ist Folgendes auszuführen: Die Rechtsmittelinstanz hat auch die Rechtmäßigkeit des Zeitpunktes der Abgabenfestsetzung zu beachten. Im gegenständlichen Fall ist die Abgabenschuld erst im Berufungsverfahren entstanden. Dies bedeutet aber nicht, dass der Gebührenbescheid zur Gänze aufzuheben ist, weil damit einer neuerlichen Festsetzung das Hindernis der entschiedenen Sache entgegenstehen würde (vgl. VwGH 11.9.2014, 2013/16/0156), es ist der bekämpfte Bescheid allerdings hinsichtlich der Fälligkeit abzuändern. Die bescheidmäßige Festsetzung erfolgt grundsätzlich aber zu Recht, weil es im gegenständlichen Fall zu keiner vorschriftsgemäßen Entrichtung der Gebühr im Sinne der Bestimmungen nach § 13 Abs. 4 und § 3 Abs. 2 GebG 1957 kam, die ja ein abgabenbehördliches Tätigwerden vermeiden wollen.

Ist eine Gebühr im Sinne des § 203 BAO bescheidmäßig vorzuschreiben, was im gegenständlichen Fall zu bejahen ist, so tritt die Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 akzessorisch dazu. Dies tritt unabhängig davon ein, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Erfolgt die Festsetzung der Gebühr durch die Abgabenbehörde, so kommt es jedenfalls zu dieser zwingenden Rechtsfolge, die nicht im Ermessen der Behörde liegt.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht zugelassen, da sich die getroffene rechtliche Beurteilung eindeutig aus der Gesetzeslage ergibt und keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.

 

 

Graz, am 28. April 2015