Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.02.2017, RV/7106103/2016

Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrt
Familienwohnsitz in Ungarn

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des A***B*** gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine ordentliche Revision nach Art 133 Abs 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.

Entscheidungsgründe:

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer beantragte die Anerkennung der Aufwendungen für Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung und die Berücksichtigung des Kinderfreibetrags für zwei Kinder. Er habe seinen Familienwohnsitz in Ungarn und pendle mit dem eigenen Kraftfahrzeug wöchentlich zwischen Ungarn und Wien. Seine Frau und seine beiden minderjährigen Kinder würden in Ungarn wohnen.

Das Finanzamt hat die Beschwerde nach mehreren Ergänzungsersuchen mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Es sei trotz Ergänzungsersuchen weder ein Fahrtenbuch noch der Mietvertrag der Wiener Wohnung nachgereicht worden. Die beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten und für die doppelte Haushaltsführung hätten daher nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Im Vorlagebericht beantragt das Finanzamt die Abweisung der Beschwerde bezüglich der Aufwendungen für die Familienheimfahrten und die doppelte Haushaltsführung bzw die Stattgabe betreffend Kinderfreibetrag für zwei Kinder.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest:

Der Beschwerdeführer arbeitet als Maler in Wien. Der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 2014 betrug € 18.506,43 (Jahreslohnzettel, BFG-Akt, Seite 6). Er ist verheiratet und hat zwei minderjährige Kinder (geboren 2004 und 2007). Sein Familienwohnsitz befindet sich in Ungarn, 212 Kilometer von Wien entfernt. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Ehegattin des Beschwerdeführers am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielt, ist nicht feststellbar. Im Jahr 2014 reiste er etwa siebenundreißigmal mit dem eigenen PKW an Wochenenden von Wien zu seinem Familienwohnsitz. Für eine Herberge in Wien bezahlte er € 170,00 monatlich (BFG-Akt, Seite 6).

Diese Feststellungen gründen sich auf die angeführten Unterlagen, auf die glaubwürdigen Ausführungen des Beschwerdeführers und wurden vom Finanzamt im Übrigen auch nicht angezweifelt. Zur Erwerbstätigkeit der Ehegattin hat der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Aufforderung durch das Finanzamt keine Angaben gemacht.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 106a Abs 1 EStG steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs 1 EStG auf Antrag ein Kinderfreibetrag zu. Dieser betrug im Jahr 2014 für jedes Kind 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer zwei Kinder iSd § 106 Abs 1 EStG. Es stehen ihm daher Kinderfreibeträge für zwei Kinder zu.

Gemäß § 16 Abs 1 EStG sind Werbungskosten eines Arbeitnehmers nur jene Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbstständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 EStG fallen.

Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind daher nur dann im Rahmen der durch § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG gesetzten Grenzen Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Unter doppelter Haushaltsführung sind folglich jene Aufwendungen zu verstehen, die dem Steuerpflichtigen durch die beruflich veranlasste Begründung eines eigenen Haushaltes an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsortes erwachsen. Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen

a) von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder

b) die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder

c) die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann.

Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 80 Kilometer entfernt ist und die Fahrzeit mehr als eine Stunde beträgt (VwGH 31.07.2013, 2009/13/0132).

Die Verlegung des Familienwohnsitzes ist ua dann unzumutbar, wenn im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz unterhaltsberechtigte und betreuungsbedürftige Kinder wohnen und eine (Mit)Übersiedlung der gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist.

Im vorliegenden Fall ist dem Beschwerdeführer daher eine tägliche Rückkehr (212 Kilometer und jedenfalls weit mehr als eine Stunde Fahrzeit) nicht zumutbar. Eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort kann ihm aus den oben angeführten wirtschaftlichen Gründen (ua unterhaltsberechtigte und betreuungsbedürftige Kinder) nicht zugemutet werden. Aus der geringen Mietzinshöhe und der Bezeichnung "Herberge" für die Unterkunft des Beschwerdeführers am Beschäftigungsort, kann davon ausgegangen werden, dass es sich dabei nur um eine sehr kleine, für eine vierköpfige Familie ungeeignete Wohnmöglichkeit handeln kann. Eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Wien bzw in den Einzugsbereich von Wien, würde daher eine größere, entsprechend teurere Wohnung erforderlich machen. Die wesentliche höheren Wohnkosten für die gesamte Familie in Relation zur Höhe der Einkünfte (Gesmtbetrag der Einkünfte im Jahr 2014 € 18.446,43) stellen schon für sich allein wirtschaftliche Gründe für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes dar.

Die Kosten für die doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten (bei einem verheirateten Steuerpflichtigen kann von wöchentlichen Familienheimfahrten ausgegangen werden) sind daher als Werbungskosten anzuerkennen. Soweit es die Aufwendungen für die Familienheimfahrten betrifft ist, zu berücksichtigen, dass diese gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG in der Höhe mit dem höchsten Pendlerpauschale gemäß § 16 Absatz 1 Z6 lit c EStG (€ 3.672,00) begrenzt sind. Die Kosten für die Unterkunft in Wien werden mit monatlich € 170,00, insgesamt daher € 2.040,00 berücksichtigt).

Es waren daher insgesamt € 5.712,00 als Werbungskosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug zu bringen. Weiters wurden Kinderfreibeträge für zwei Kinder, das sind € 440,00 berücksichtigt.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beschwerde erweist sich daher als begründet und war ihr daher gemäß § 279 Abs 1 BAO Folge zu geben.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 9. Februar 2017