Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.02.2017, RV/7100233/2017

Strittige Höhe des Insolvenz-Entgelt-Fonds

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf. , über die Beschwerde vom 07.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 05.09.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Statt gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im streitgegenständlichen Jahr (2013) erzielte der Beschwerdeführer (Bf.) ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Mit Bescheid vom 5. September 2016 erließ das Finanzamt einen diesbezüglichen Einkommensteuerbescheid und setzte die Einkommensteuer fest.

In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. vor, dass die gemeldeten Lohnzahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds nicht zutreffen würden. Er habe diese Zahlungen nicht erhalten und auch diese Forderungen nicht angemeldet.

In der Beschwerdevorentscheidung korrigierte das Finanzamt die doppelt eingebuchten Zahlungen.

Im Vorlageantrag brachte der Bf. vor, dass die Lohnzettel des Insolvenz-Entgelt-Fonds falsch gemeldet worden seien. Er habe einen Teil der Zahlungen schon im Jahr 2012 versteuert.

Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt.

Im weiteren Ermittlungsverfahren durch das BFG wurde festgestellt, dass die Aufstellung des Insolvenz-Entgelt-Fonds vom 12. Dezember 2016 auch Ansprüche für den Zeitraum Juli 2012 bis Dezember 2012 enthalte.

Mit Vorhalt vom 25. Jänner 2017 wurden dem Bf. die Ermittlungsergebnisse zur Kenntnis gebracht und hinzugefügt, dass eine Stellungnahme seinerseits nicht erforderlich sei, wenn das bekanntgegebene Ermittlungsergebnis zutreffe.

Eine diesbezügliche Stellungnahme langte nicht ein.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Unstrittig ist, dass der Bf. im streitgegenständlichen Jahr Einkünfte von der GmbH und vom Insolvenz-Entgelt-Fonds erhalten hat.

Im Zuge des Verfahrens wurden die richtigen Bezüge ermittelt und dem Bf. zur Kenntnis gebracht.

Eine diesbezügliche Stellungnahme hat der Bf. nicht vorgelegt.

Die Festsetzung der Einkommensteuer des Bf. durch das Finanzamt erfolgte der Höhe nach zu Unrecht, sodass der Beschwerde stattzugeben ist.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, wie hoch die Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds sind, ist eine auf der Tatsachenebene festzustellende Sachverhaltsfrage, die vom Gericht aufgeklärt wurde. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nach Ansicht des Gerichtes somit nicht vor, sodass die Revision nicht zulässig ist.

Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 21. Februar 2017