Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.02.2017, RV/7200136/2016

Verbindliche Zolltarifauskunft für Präzisionsstahlrohre

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch G. Englmayer Zoll und Consulting GmbH, Wiesenstraße 81, 4600 Wels, über die Beschwerden vom 20. September 2016 gegen die Bescheide des Zollamtes Wien vom 29. August 2016, Zlen. AT 2016/000274, AT 2016/000275 und AT 2016/000276 betreffend Verbindliche Zolltarifauskünfte zu Recht erkannt: 

Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Die Einreihung der Waren erfolgt in die Unterposition 7304 3120 der Kombinierten Nomenklatur.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Anträgen vom 21. März 2016 beantragte die Bf. die Erteilung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft für

  1. ein ca. 100 cm langes, gerades Rohr aus überzogenem, unlegiertem Stahl, welches mit zwei Überwurfsechskantmuttern (ca. 6 x 6 x 2,9 cm) und zwei Seitenauslässen, welche je ein Außengewinde mit einem Außendurchmesser von ca. 2 cm besitzen, versehen ist und dessen Enden konisch ausgeführt sind (Zl. AT 2016/000274),
  2. ein ca. 60 cm langes, U-förmiges Rohr aus überzogenem, unlegiertem Stahl mit einem Außendurchmesser von ca. 1,2 cm, welches mit zwei Überwurfsechskantmuttern (ca. 2,2 x 2,2 x 1,7 cm) versehen ist und dessen Enden als Anschlussstücke ausgeführt sind (Zl. AT 2016/000275) und
  3. ein ca. 100 cm langes, mehrfach gebogenes Rohr aus überzogenem, unlegiertem Stahl mit einem Außendurchmesser von ca. 1 cm, welches mit zwei Überwurfsechskantmuttern (ca. 2,2 x 2,2 x 1,9 cm) versehen ist und dessen Enden als Anschlussstücke ausgeführt und mit einer Dichtung versehen sind.

Den Anträgen wurden Datenblätter und Fotos beigelegt und die Einreihung in den KN-Code 7308 9098 vorgeschlagen.

Mit den Verbindlichen Zolltarifauskünften des Zollamtes Wien vom 29. August 2016, Zlen. AT 2016/000274 bis 000276, wurden die Waren als Verbindungsstücke in die Position 7307 9910 90 eingereiht.

Dagegen richten sich die fristgerecht eingebrachten Beschwerden vom 20. September 2016, mit welchen die Einreihung der gegenständlichen Waren in die Position 7304 des Harmonisierten Systems begehrt wird. Begründend wird vorgebracht, dass die Waren keine klassischen Rohrverbinder darstellen, sondern dem Transport von Hydrauliköl von einer Pumpe zu einem Verbraucher dienen.

Mit Beschwerdevorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 10. November 2016, Zlen. 100000/60123/2016, 100000/60124/2016 und 100000/60125/2016 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Einreihung in die Position 7307 nicht in Frage komme, da die Waren mit Überwurfmuttern versehen und die Enden als Anschlussstücke ausgeführt sind.

Mit Eingaben vom 5. Dezember 2016 hat die Bf. die Entscheidung über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht beantragt.

Am 6. Februar 2017 teilte die Bf. über Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes mit, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Rohren um kaltgezogene Rohre mit einem Kohlenstoffäquivalent von weniger als 0,86 handelt und legte dieser Mitteilung eine Reihe von Prüfungszeugnissen bei. Damit konfrontiert, teilte das Zollamt Wien mit, dass die Einreihung der gegenständlichen Waren in die Unterposition 7304 3120 der Kombinierten Nomenklatur (KN) plausibel erscheint.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die vom Zollamt Wien in den bekämpften Verbindlichen Zolltarifauskünften vom 29. August 2016 und den dazu ergangenen Beschwerdevorentscheidungen vom 10. November 2016 dargestellten Rechtsgrundlagen verwiesen.

Nach den Erläuterungen zum Kapitel 73 gelten als Rohre im Sinne dieses Kapitels konzentrische Hohlerzeugnisse, mit über die gesamte Länge gleichbleibendem, nur einen einzigen geschlossenen Hohlraum aufweisenden Querschnitt derselben inneren und äußeren Form. Rohre aus Stahl haben grundsätzlich einen kreisförmigen, ovalen, quadratischen oder rechteckigen Querschnitt, können aber auch die Form eines gleichseitigen Dreiecks oder eines regelmäßig konvexen Vielecks aufweisen. Als Rohre gelten ebenfalls Erzeugnisse mit anderem als kreisförmigen Querschnitt mit über die ganze Länge abgerundeten Kanten sowie Rohre mit gestauchten Enden. Sie können poliert, überzogen gebogen (einschließlich Rohrschlangen), mit Gewinden versehen (auch mit Muffen), gelocht, eingezogen, aufgeweitet, konisch oder mit Flanschen, Schellen oder Ringen versehen sein.

Generell ist festzuhalten, dass die Definition von Rohren das Vorhandensein von unterschiedlichsten Methoden der Verbindung oder Anbindung von Rohren zulässt. Die umfangreiche Aufzählung von an den Rohren vorhandenen möglichen Verbindungskonstruktionen schließt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes eine Anschlussvariante mit Überwurfmuttern nicht aus, zumal deren Sinn und Zweck allein die Verbindung des Rohres mit anderen Teilen oder Anlagen ist. Dabei ist anzumerken, dass die in den vorgenannten Erläuterungen aufgezählte Verbindung oder Anbindung von Rohren mit Flanschen ebenfalls mit Schrauben-Muttern-Verbindungen durchgeführt wird. 

Nach den Erläuterungen zur Unterposition 7304 3120 der KN kennzeichnen sich diese Rohre durch eine glatte, blanke oder polierte innere oder äußere Oberfläche und dadurch, dass sie eine größere Maßgenauigkeit als warmfertiggestellte Rohre haben. Rohre die den Vorschriften der ISO-Norm 3304 und den hiervon abgeleiteten nationalen Normen entsprechen, werden bei hydraulischen oder pneumatischen Anlagen, Stoßdämpfern, hydraulischen oder pneumatischen Hebezeugen und für die Herstellung von Kraftfahrzeugteilen, Motor- oder Maschinenteilen verwendet.

Den vorliegenden Unterlagen nach handelt es sich bei den verfahrensgegenständlichen Rohren um nahtlose kaltgefertigte Präzisionsstahlrohre mit einem Kohlenstoffäquivalent von maximal 0,86 die den Normen DIN 10305-4 bzw. DIN 2391 (ab 1932) oder auch ISO 3304 entsprechen und dem Transport von Hydrauliköl dienen. 

Für eine Einreihung in die Position 7304 und nicht wie vom Zollamt ursprünglich vertreten in die Position 7307 spricht neben der vorgenannten Erläuterung zur Unterposition 7304 3120 auch die Positionserläuterung zum Harmonisierten System (HS) zu 7307 selbst, wonach die Position 7307 solche Waren aus Eisen oder Stahl umfasst, welche im Wesentlichen dazu bestimmt sind, entweder zwei Rohre oder Rohrstücke miteinander zu verbinden, ein Rohr an eine andere Vorrichtung anzuschließen oder Rohröffnungen zu verschließen. Die gegenständlichen Waren sind nach ihrem Erscheinungsbild und Verwendungszweck aber keine Rohrverbindungsstücke, sondern Rohre mit integrierten Verbindungkonstruktionen.

Nach den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6, der Anmerkung 3 zu Abschnitt XV, der Anmerkung 1g zu Abschnitt XVI, den Erläuterungen zur KN zu Position 7304 und den Erläuterungen zum HS zu Position 7307 sind die verfahrensgegenständlichen Waren in die Unterposition 7304 3120 der KN einzureihen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen worden sind, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 22. Februar 2017