Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.05.2015, RV/2100453/2015

Säumniszuschlag in Folge Nichtentrichtung der Einfuhrumsatzsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der B., Adresse1, Cyprus, vertreten durch V, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10.06.2014 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit dem Bescheid vom 10.06.2014 setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 217 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von 510,47 Euro fest, weil die Einfuhrumsatzsteuer 03/2014 nicht bis 15.05.2014 entrichtet wurde.

 

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung (richtig: Beschwerde) vom 17.07.2014 beantragte die Bf. die Aufhebung des Bescheides mit der Begründung, sie habe die Umsatzsteuervoranmeldung 03/2014 termingerecht im Wege von FinanzOnline eingebracht. In dieser Umsatzsteuervoranmeldung werde die Einfuhrumsatzsteuer 03/2014 als Vorsteuer geltend gemacht. Dass die Bf. hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, werde von der Finanzverwaltung nicht bestritten. Strittig sei lediglich die Geltendmachung von Vorsteuern aus Rechnungen, die österreichische Lieferanten an die Bf. ausstellen.

Auf Grund der rechtzeitigen Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung bestehe hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer ein Vorsteuerguthaben, mit dem die Einfuhrumsatzsteuerschuld abgedeckt sei. Hinsichtlich der verbleibenden Umsatzsteuerschuld sei rechtzeitig ein Stundungsansuchen gestellt worden. Eine Säumnis liege daher nicht vor, weshalb die Vorschreibung eines Säumniszuschlages rechtswidrig sei.

 

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 23.10.2014 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Ungeachtet der wirtschaftlichen Verbindungen der Bf. mit der T lägen unterschiedliche Steuersubjekte vor. Eine gleichsam saldierende Betrachtungsweise komme daher nicht in Betracht. Hinsichtlich der Entrichtung von Abgabenschulden durch Überrechnung eines entsprechenden Guthabens vom Abgabenkonto eines Geschäftspartners gelte generell, dass eine verspätete Entrichtung zu Lasten des Abgabenschuldners gehe. Nach Prüfung und Freigabe der rechtzeitig zur Überrechnung beantragten Gutschriften würden die Folgebescheide in der Regel von Amts wegen aufgehoben.

 

U.a. gegen diese abweisene Beschwerdevorentscheidung richtet sich der Antrag auf Entscheidung über (mehrere) angeführte Beschwerden durch das Verwaltungsgericht vom 21.11.2014.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217  Abs. 2 leg.cit .)

 

Gemäß § 26 Abs. 5 UStG 1994 wird die Einfuhrumsatzsteuer am 15. des Kalendermonates, der dem Tage der Verbuchung auf dem Abgabenkonto folgt, frühestens am 15. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum, in dem die Einfuhrumsatzsteuerschuld entsteht, zweitfolgenden Kalendermonates fällig (lit. a).

Die Gebarung der Einfuhrumsatzsteuer ist mit jener der Umsatzsteuer in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen (lit. b).

Einfuhrumsatzsteuerschulden, die in einem Kalendermonat entstanden sind, gelten für die Einhebung und zwangsweise Einbringung als eine Abgabe (lit. c).

 

Zur Einhebung und zwangsweisen Einbringung der Einfuhrumsatzsteuer ist im vorliegenden Fall gemäß § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 das Finanzamt zuständig, weshalb die Gebarung der Einfuhrumsatzsteuer über das Finanzamtskonto erfolgt. Es gelten daher die für die Einhebung der Abgaben maßgeblichen Bestimmungen der BAO unter Berücksichtigung der in § 26 Abs. 5 UStG 1994 angeführten Besonderheiten.

Nach § 26 Abs. 5 lit. c UStG 1994 ist die Einfuhrumsatzsteuer im Zusammenhang mit den Verrechnungsvorschriften als eigene Abgabe anzusehen.

Eine gesonderte Verbuchung der abziehbaren Vorsteuer im Sinne des § 12 Abs. 2 lit. b UStG 1994 ist im Gesetz nicht vorgesehen.

 

Ein Säumniszuschlag ist gemäß § 217 Abs. 1 BAO festzusetzen, wenn eine Abgabe am Fälligkeitstag nicht entrichtet ist.

Die Einfuhrumsatzsteuer 03/2014 war im vorliegenden Fall unbestritten am 15.05.2014 fällig. Ebenso unbestritten ist eine Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer im Sinne des § 211 BAO ist bis zum Fälligkeitstag nicht erfolgt.

 

Nach dem Wortlaut des § 26 Abs. 5 lit. b UStG 1994 ist die Gebarung der Einfuhrumsatzsteuer mit jener der Umsatzsteuer in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. 

Gemäß § 214 Abs. 1 BAO sind in den Fällen einer zusammengefaßten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen; an die Stelle des Fälligkeitstages hat der davon abweichende zuletzt maßgebliche gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungstermin zu treten. Haben mehrere Abgabenschuldigkeiten denselben Fälligkeitstag oder denselben davon abweichenden Zahlungstermin und reicht ein zu verrechnender Betrag zur Tilgung aller gleichzeitig zu entrichtenden Abgabenschuldigkeiten nicht aus, so hat die Verrechnung bei demselben Zahlungstermin auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten und bei demselben Fälligkeitstag auf die früher verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu erfolgen. ...

 

Ein Vorsteuerguthaben (Überhang der Vorsteuern über die abzuführende Umsatzsteuer), das die Einfuhrumsatzsteuer abgedeckt hätte, wurde in der Umsatzsteuervoranmeldung 03/2014 nicht erklärt.

Eine Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer ist auf Grund des aushaftenden Rückstandes am Abgabenkonto der Bf. in der Höhe von über 10 Millionen Euro und der Umsatzsteuervoranmeldung 03/2014 mit einer Zahllast von 544.143,22 Euro nach den geltenden Verrechnungsvorschriften nicht erfolgt.

Das Vorbringen der Bf., hinsichtlich der Umsatzsteuerzahllast 03/2014 sei rechtzeitig ein Stundungsansuchen gestellt worden, ist, da die Einfuhrumsatzsteuer von diesem Stundungsansuchen nicht umfasst war, in diesem Zusammenhang nicht von Relevanz.

 

Die Festsetzung eines Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Behörde, sondern ist eine objektive Säumnisfolge (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Abgabepflichtigen voraus (VwGH 14.12.2011, 2009/17/0125).

Da die Abgabe nach den gesetzlichen Vorschriften nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet wurde, erfolgte die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Recht.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die vorliegende Entscheidung basiert auf der eindeutigen Gesetzeslage und folgt der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe die zitierten Erkenntnisse), wonach die Abgabenbehörde zur Festsetzung eines Säumniszuschlages im Fall der Nichtentrichtung einer Abgabe am Fälligkeitstag verpflichtet ist. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig.

 

 

Graz, am 7. Mai 2015