Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.01.2017, RV/7500003/2017

Parkometerabgabe; keine Entscheidungspflicht des BFG gemäß § 34 VwGVG, da Eingabe keine Beschwerde gemäß § 14 Abs. 2 VwGVG darstellt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., M-Gasse, 1XXX Wien, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 29. November 2016

 I. gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien,
    als Abgabenstrafbehörde vom 22. November 2016, Zl. MA 67-PA- 000000/0/1,
    betreffend Einspruch gegen die Strafverfügung vom 8. September 2015, und

II. gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien,
    als Abgabenstrafbehörde vom 22. November 2016, Zl. MA 67-PA- 000000/0/2,
    betreffend Einspruch gegen die Strafverfügung vom 10. November 2015,

beschlossen:

Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt.

Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

Die Anbringen und Handlungen der Beschuldigten stellen keine Bescheidbeschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 1 B-VG gegen die vorgelegten Zurückweisungsbescheide des Magistrats der Stadt Wien, MA 67-PA- 000000/0/1 und MA 67-PA-000000/0/2, beide vom 22. November 2016, und beide durch Hinterlegung zugestellt am 1. Dezember 2016, dar.

Dem Bundesfinanzgericht wurden keine Beschwerden gemäß § 14 Abs. 2 VwGVG vorgelegt. Es besteht daher keine Entscheidungspflicht gemäß § 34 VwGVG.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z. 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Zurückweisungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 22.11.2016 betreffend den Einspruch gegen die Strafverfügung vom 98.9.2015

Mit Strafverfügung vom 8.September 2015 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) angelastet, sie habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW am 23. Juni 2015 um 21:33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1ZZZ Wien, A-Straße geg. 10, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt.

Die Strafverfügung war an die damals aufrechte Adresse der Bf. in 1YYY Wien, B-Gasse, gerichtet und wurde nach einem Zustellversuch am 14. September 2015 bei der Post, Geschäftsstelle 1YYA Wien, hinterlegt, wo das Schriftstück ab 15. September 2015 zur Abholung bereitgehalten wurde.

Nach Nichtbehebung des Schriftstückes innerhalb der Abholfrist wurde das Schriftstück an die Magistratsabteilung 67 retourniert und langte dort am 7. Oktober 2015 ein.

Die Bf. erhob mit E-Mail vom 29. September 2016 Einspruch und führte darin zur Begründung aus, dass sie keinen Führerschein besitze. Das in Rede stehende Auto sei dauerhaft an ihren damaligen Partner A., wohnhaft in 1XYZ Wien, G-Gasse, überlassen gewesen und sei vor der Anmeldung auf ihren Namen mehrere Jahre auf seinen Namen gemeldet gewesen. Die Strafen würden ED 14/1 (70 Euro), ED 14/2 (118 Euro) und ED 14/3 (70 Euro) betreffen.

Die Magistratsabteilung 6 wertete die E-Mail vom 29. September 2016 als Einspruch und hob die Rechtskraft von Amts wegen auf.

Mit E-Mail vom 4. Oktober 2016 teilte A., dem in diesem Verfahren keine Parteistellung zukommt, mit, dass die beschuldigte Bf. das gegenständliche Fahrzeug zu keinem Zeitpunkt gelenkt habe, da sie keinen entsprechenden Führerschein besitze. Er fordere daher die Behörde auf, die Verwaltungsstrafverfahren gegen die Bf. einzustellen und entsprechend gegen ihn zu eröffnen, damit er feststellen könne, ob er das Fahrzeug zu den fraglichen Zeitpunkten gelenkt habe und die Strafen gerechtfertigt und rechtskonform seien.

Mit Vorhalt vom 4. Oktober 2016 teilte die Magistratsabteilung 67 der Bf. mit, dass ihr Rechtsmittel gegen die Strafverfügung vom 10. November 2015 betreffend GZ. MA 67-PA-000000/0/1, als verspätet eingebracht erscheine.
Am 14. September 2015 habe gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ein Zustellversuch stattgefunden. Da der Bf. das Dokument beim Zustellversuch nicht übergeben werden habe können, sei die Strafverfügung an der Post, Geschäftsstelle 1YYA Wien, hinterlegt und ab dem 15. September 2015 zur Abholung bereit gehalten worden. 
Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz sei das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginne mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten werde. Hinterlegte Dokumente würden mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt gelten. Sie würden nicht als zugestellt gelten, wenn sich ergebe, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen habe können, doch werde die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. Das Rechtsmittel der Bf. sei jedoch erst am 29. September 2016, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist, mittels E-Mail eingebracht worden.
Falls die Bf. einen Zustellmangel geltend mache, habe sie innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen. Sollte innerhalb der genannten Frist keine Stellungnahme erfolgen, müsste ihr Rechtsmittel wegen Verspätung zurückgewiesen werden.

Nach einem erfolglosen Versuch der Zustellung des Vorhalts an die aufrechte Adresse der Bf. in 1XXX Wien, L-Straße am 6. Oktober 2016 wurde der Vorhalt bei der Post, Geschäftsstelle 1XXA Wien, hinterlegt und am 7. Oktober 2016 zur Abholung bereit gehalten.

Da die Bf. das Schriftstück nicht behoben hatte, wurde es an die Magistratsabteilung 67 retourniert und langte dort am 27. Oktober 2016 ein.

Der Magistrat der Stadt Wien wies in der Folge den Einspruch gegen die Strafverfügung vom 8. September 2015 zu GZ. MA 67-PA-000000/0/1 mit Bescheid vom 22. November 2016 zurück.
Zur Begründung wurde - wie schon bereits im Vorhalt vom 4. Oktober 2016 - ausgeführt, dass die Strafverfügung nach einem Zustellversuch vom 14. September 2015 am selben Tag bei der Post, Geschäftsstelle 1YYA Wien, gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz hinterlegt und ab dem 15. September 2015 zur Abholung bereitgehalten worden sei, da der Bf. das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben habe werden können.
Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gelte gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen sei und sich auch nicht ergeben habe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen habe können. Die Einspruchsfrist habe daher am 15. September 2015 zu laufen begonnen und hätte am 29. September 2015 geendet.
Der Einspruch sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 29. September 2016 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist, eingebracht worden.
Dass ein Zustellmangel unterlaufen sei und die Bf. nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis habe erlangen können, sei nicht anzunehmen, da die Bf. doch zum Vorhalt der Verspätung vom 4. Oktober 2016 nicht Stellung genommen habe.
Bemerkt werde, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handle, die von der Behörde nicht erstreckt werden dürfe.
Der Behörde sei es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen, weshalb aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden könne.
Der Einspruch sei daher als verspätet zurückzuweisen.
Nach einem erfolglosen Versuch der Zustellung des Zurückweisungsbescheids an die aufrechte Adresse 1XXX Wien, L-Straße, am 30. November 2016 wurde der Bescheid an der Postgeschäftsstelle 1XXA Wien hinterlegt und ab 1. Dezember 2016 zur Abholung bereit gehalten.

Mit E-Mail vom 29. November 2016 - somit noch vor dem Zustellversuch am 30. November 2016 - teilte die Bf. mit, dass sie - wie bereits im September mitgeteilt -  das Fahrzeug zu keinem Zeitpunkt gelenkt habe, da sie keinen Führerschein besitze. Ihr ehemaliger Lebensgefährte A. habe der Behörde auch bereits mitgeteilt, dass die Behörde die geforderten Strafen an ihn adressieren sollen. Diese Mail könne die Behörde inkl. ED Nummern nochmals am Ende dieses Schreibens zur Kenntnis nehmen. Die Behörde möge diese Forderung aus ihrer Akte entfernen oder eine Gerichtsverhandlung einleiten. Diese Forderung bestehe zu Unrecht.

II. Zurückweisungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 22.11.2016 betreffend den Einspruch gegen die Strafverfügung vom 10.11.2015

Mit Strafverfügung vom 10. November 2015 wurde der Bf. angelastet, sie habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW am 26. August 2015 um 10:06 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1ZZZ Wien, B-Straße 8, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt.

Die Strafverfügung wurde an die aufrechte Adresse der Bf. in 1XXX Wien, L-Straße zugestellt und nach einem Zustellversuch bei der Post, Geschäftsstelle 1YYA Wien, hinterlegt, wo das Schriftstück ab 17. November 2015 zur Abholung bereitgehalten wurde.

Nach Nichtbehebung des Schriftstückes innerhalb der Abholfrist wurde das Schriftstück an die Magistratsabteilung 67 retourniert und langte dort am 10. Dezember 2015 ein.

Die Bf. erhob mit E-Mail vom 29. September 2016 Einspruch und führte darin zur Begründung aus, dass sie keinen Führerschein besitze. Das in Rede stehende Auto sei dauerhaft an ihren damaligen Partner A., wohnhaft in 1XYZ Wien, G-Gasse, überlassen gewesen und sei vor der Anmeldung auf ihren Namen mehrere Jahre auf seinen Namen gemeldet gewesen.
Die Strafen würden ED 14/1 (70 Euro), ED 14/2 (118 Euro) und ED 14/3 (70 Euro) betreffen.

Mit E-Mail vom 4. Oktober 2016 teilte A. mit, dass die beschuldigte Bf. das gegenständliche Fahrzeug zu keinem Zeitpunkt gelenkt habe, da sie keinen entsprechenden Führerschein besitze. Er fordere daher die Behörde auf, die Verwaltungsstrafverfahren gegen die Bf. einzustellen und entsprechend gegen ihn zu eröffnen, damit er feststellen könne, ob er das Fahrzeug zu den fraglichen Zeitpunkten gelenkt habe und die Strafen gerechtfertigt und rechtskonform seien.

Die Magistratsabteilung 6 wertete die E-Mail vom 29. September 2016 als Einspruch und hob die Rechtskraft von Amts wegen auf.

In der Folge teilte die Magistratsabteilung 67 der Bf. mit Vorhalt vom 4. Oktober 2016 mit, dass ihr Rechtsmittel gegen die Strafverfügung vom 10. November 2015 betreffend GZ. MA 67-PA- 000000/0/2, als verspätet eingebracht erscheine.
Es habe am 16. November 2015 gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ein Zustellversuch stattgefunden. Da der Bf. das Dokument beim Zustellversuch nicht übergeben werden habe können, sei die Strafverfügung an der Postgeschäftsstelle 1YYA Wien hinterlegt und ab dem 17. November 2015 zur Abholung bereit gehalten worden.
Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz sei das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginne mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten werde. Hinterlegte Dokumente würden mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt gelten. Sie würden nicht als zugestellt gelten, wenn sich ergebe, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZuStG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen habe können, doch werde die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.
Das Rechtsmittel sei jedoch erst am 29. September 2016, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist mittels E-Mail eingebracht worden.
Der Bf. wurde Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Falls die Bf. einen Zustellmangel geltend mache, habe sie innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen. Sollte innerhalb der genannten Frist keine Stellungnahme erfolgen, müsste ihr Rechtsmittel wegen Verspätung zurückgewiesen werden.

Nach einem erfolglosen Versuch der Zustellung des Vorhalts an die aufrechte Adresse der Bf. in 1XXX Wien, L-Straße am 6. Oktober 2016 wurde der Vorhalt bei der Postgeschäftsstelle 1XXA Wien hinterlegt und am 7. Oktober 2016 zur Abholung bereit gehalten.

Da die Bf. das Schriftstück nicht behoben hatte, wurde es an die Magistratsabteilung 67 retourniert und langte dort am 27. Oktober 2016 ein.

Der Magistrat der Stadt Wien wies in der Folge den Einspruch gegen die Strafverfügung vom 10. November 2015 zur GZ. MA 67-PA- 000000/0/2 mit Bescheid vom 22. November 2016 zurück.

Zur Begründung wurde - wie schon bereits im Vorhalt vom 4. Oktober 2016 - ausgeführt, dass die Strafverfügung nach einem Zustellversuch vom 16. November 2015 am selben Tag bei der Postgeschäftsstelle 1YYA Wien gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz hinterlegt und ab dem 17. November 2015 zur Abholung bereitgehalten worden sei, da der Bf. das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben habe werden können. Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gelte gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen sei und sich auch nicht ergeben habe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen habe können. Die Einspruchsfrist habe daher am 17. November 2015 zu laufen begonnen und hätte am 1. Dezember 2015 geendet.
Der Einspruch sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 29. September 2016 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist, eingebracht worden.
Dass ein Zustellmangel unterlaufen sei und die Bf. nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis habe erlangen können, sei nicht anzunehmen, da die Bf. doch zum Vorhalt der Verspätung vom 4. Oktober 2016 nicht Stellung genommen habe.
Bemerkt werde, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handle, die von der Behörde nicht erstreckt werden dürfe. Der Behörde sei es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen, sodass aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden könne.
Der Einspruch sei daher als verspätet zurückzuweisen.

Nach einem erfolglosen Versuch der Zustellung des Zurückweisungsbescheides an der aufrechten Adresse 1XXX Wien, L-Straße, am 30. November 2016 wurde der Bescheid an der Postgeschäftsstelle 1XXA Wien hinterlegt und ab 1. Dezember 2016 zur Abholung bereit gehalten.

Mit E-Mail vom 29. November 2016 - somit noch vor dem Zustellversuch am 30. November 2016 - teilte die Bf. mit, dass sie - wie bereits im September mitgeteilt, das Fahrzeug zu keinem Zeitpunkt gelenkt habe, da sie keinen Führerschein besitze. Ihr ehemaliger Lebensgefährte A. habe der Behörde auch bereits mitgeteilt, dass die Behörde die geforderten Strafen an ihn adressieren sollen. Diese Mail könne die Behörde inkl. ED Nummern nochmals am Ende dieses Schreibens zur Kenntnis nehmen. Die Behörde möge diese Forderung aus ihrer Akte entfernen oder eine Gerichtsverhandlung einleiten. Diese Forderung bestehe zu Unrecht.

Die belangte Behörde beurteilte die E-Mail der Bf. vom 29. November 2016 als Beschwerde gegen die Zurückweisungsbescheide vom 22. November 2016, zugestellt durch Hinterlegung am 1. Dezember 2016 und legte diese Parteienäußerung mit den bezugshabenden Verwaltungsakten dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 3. Jänner 2017 zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Folgender entscheidungsrelevante Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

I. Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW war am 23. Juni 2015 um 21:33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1ZZZ Wien, A-Straße geg. 10, ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt. Demnach wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

II. Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW war am 26. August 2015 um 10:06 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1ZZZ Wien, B-Straße 8, ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt. Demnach wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen WWW ist laut Kfz-Zentralregister-Auskunft die Bf..

Die Bf. war laut Abfrage aus dem Zentralem Melderegister vom 7.November 2011 bis 31. März 2016  mit einem Hauptwohnsitz in 1YYY Wien, B-Gasse, gemeldet. Seit 31. März 2016 ist die Bf. mit einem Hauptwohnsitz in 1XXX Wien, M-Gasse, gemeldet.

Die Zustellung der Schriftstücke (Strafverfügung, Vorhalt, Zurückweisungsbescheid in den jeweiligen Verwaltungsstrafverfahren) erfolgte durch Hinterlegung.

Von der Bf. wurde kein Zustellmangel geltend gemacht.

Die Bf. brachte am 29. November 2016 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, betreffend die Verwaltungsübertretungen zu GZlen. MA 67-PA-000000/0/1 und MA 67-PA-000000/0/2 mittels E-Mail ein Schriftstück ein und teilte darin - wie auch bereits in ihrem (verspäteten) Einspruch gegen die Strafverfügung - mit, nicht die Lenkerin des Fahrzeuges gewesen zu sein. Sie besitze keinen Führerschein,  ihr damaliger Lebensgefährte habe zu den Tatzeitpunkten das Fahrzeug gelenkt. Die Behörde möge diese Forderungen aus ihrer Akte entfernen oder eine Gerichtsverhandlung einleiten.

Die E-Mail erging an die Magistratsabteilung 6 im Zuge eines gegen die Bf. eröffneten Vollstreckungsverfahrens und noch bevor seitens der Magistratsabteilung 67 der Zurückweisungsbescheid ergangen war.

Der Zurückweisungsbescheid konnte durch die Post am 30. November 2016 nicht zugestellt werden, weshalb das Schriftstück bei der Postgeschäftsstelle 1XXA Wien hinterlegt und ab 1. Dezember 2016 zur Abholung bereitgehalten wurde.

Gegen den Zurückweisungsbescheid der Magistratsabteilung 67 des Magistrats der Stadt Wien wurde keine Beschwerde erhoben.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung

§ 17 Zustellgesetz (ZustG) regelt die Hinterlegung von Dokumenten wie folgt:

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs.3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Einspruch gegen eine Strafverfügung

Gemäß § 49 Abs 1 VStG kann der Beschuldigte gegen eine Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist gemäß § 49 Abs 2 VStG das ordentliche Verfahren einzuleiten. [...]

Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist gemäß § 49 Abs 3 VStG die Strafverfügung zu vollstrecken.

Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Er macht Beweis über die Zustellung; ein Gegenbeweis ist nach § 292 Abs. 2 ZPO möglich (z.B. VwGH 26. Mai 1997, 96/17/0063; 27.Jänner 2005, 2004/16/0197; OGH 18.Oktober 2007,2 Ob 96/07t). Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (VwGH 13. November 1992, 91/17/0047; 26. Juni 1998, 95/19/0764).

Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Zustellung des Bescheides.

Inhalt der Beschwerde

Gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz hat die Beschwerde zu enthalten:

1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung,

2. die Bezeichnung der belangten Behörde,

3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

4. das Begehren und

5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.

Entscheidungspflicht

Gemäß Artikel 130 Abs. 1 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden

  • gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;
  • gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit;
  • wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde;
  • gegen Weisungen gemäß Art. 81a Abs. 4.

Gemäß § 14 Abs. 2 VwGVG hat die Behörde, wenn sie von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absehen will, dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen.

Die Bestimmung des § 34 Abs. 1 VwGVG über die „Entscheidungspflicht“ lautet:

Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, über verfahrenseinleitende Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 B-VG beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde und in den Fällen des § 28 Abs. 7 mit Ablauf der vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist. Soweit sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2a AVG) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich.“

Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen folgt, dass eine Pflicht des Bundesfinanzgerichts wegen eines von der Verwaltungsbehörde vorgelegten Anbringens ein Beschwerdeverfahren durchzuführen und über diesen Anbringen zu entscheiden, nur bei Parteienerklärungen besteht, die eine Beschwerde im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG darstellen.

Anbringen, die überhaupt nicht als Bescheidbeschwerde zu qualifizieren sind, sind nicht in Behandlung zu nehmen und daher auch kein Mängelbehebungsverfahren gemäß § 9 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG vorzunehmen. Es darf nämlich nicht eine Parteienerklärung, die nach objektiver Auslegung des erklärten Parteiwillens keine Bescheidbeschwerde darstellt, nicht nachträglich im Wege eine Mängelbehebung als zwar fehlerhafte, aber rechtzeitig eingebrachte Beschwerde umgedeutet werden.

Zur Auslegung von Parteienerklärungen vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung Folgendes (z.B. 13.Dezember 1991, 90/13/0197, 28.Jänner 2003, 2001/14/0229):
Das Verfahrensrecht ist vom Grundsatz beherrscht, dass es in der Interpretation von Parteienerklärungen auf das Erklärte ankommt und nicht auf die der Erklärung zugrundeliegenden Motive (Hinweis E 3.April 1973, 1502/72).
Die Anwendung des Grundsatzes, dass es in der Beurteilung von Parteienvorbringen nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel eines Parteischrittes (Hinweis E 14. Juni 1973, 1637/72; E 14. August 1991, 89/17/0174), setzt voraus, dass eine der Auslegung zugängliche Parteienerklärung überhaupt vorliegt, und dass der Wille der Partei aus ihrem Vorbringen mit Eindeutigkeit erschlossen werden kann. Nicht kommt der Behörde die Aufgabe zu, den Sinn einer unklaren, mehr als eine Deutung zulassenden Parteienbekundung in der Richtung zu bestimmen, die für den Standpunkt der Partei nach Beurteilung der Behörde am günstigsten wäre, und damit gleichsam stellvertretend für die Partei eine Entscheidung zu treffen, die sie in der Wahl ihrer unklaren, mehrdeutigen Formulierung vermieden hatte.
Erst recht kann auch bei rechtsschutzfreundlicher Interpretation von Parteienerklärungen nicht die Befugnis oder Pflicht der Behörde abgeleitet werden, von der Partei tatsächlich nicht erstattete Erklärungen aus der Erwägung als erstattet zu fingieren, dass der Kontext des Parteienvorbringens die Erstattung der nicht erstatteten Erklärung nach behördlicher Beurteilung als notwendig, ratsam oder empfehlenswert erscheinen lasse.
Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen auch andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich (VwGH 20. Februar 1998, 96/15/0127, 24. Juni 2009, 2007/15/0041). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei aber zu erforschen
.“

Das Bundesfinanzgericht hat - der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgend - in seinem Erkenntnis vom 25. Jänner 2016, RV/7500135/2016, auf die Mindestanforderungen an das Vorliegen einer Bescheidbeschwerde hingewiesen und hat in einem weiteren Erkenntnis vom 21. Oktober 2015, RV/7501330/2015, erkannt, dass Anbringen, die keine Beschwerde darstellen, keine Behandlungs- und Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes darstellen.

Die Bf. hat in ihren (verspätet eingebrachten) Einsprüchen gegen die Strafverfügungen erklärt, nicht die Lenkerin des Fahrzeuges gewesen zu sein. Sie besitze keinen Führerschein und ihr damaliger Lebensgefährte habe zu den Tatzeitpunkten das Fahrzeug gelenkt.

In ihrer an die Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, gerichteten E-Mail vom 29. September 2016 wiederholt die Bf. nur ihre Ausführungen und ersucht darüber hinaus: "Entfernen Sie diese Forderung aus meiner Akte oder leiten Sie eine Gerichtsverhandlung ein. Diese Forderung besteht zu Unrecht."

Die E-Mail erging an die Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabewesen am 29. November 2016, und damit noch vor Erlassung der Zurückweisungsbescheide durch die Magistratsabteilung 67.

Damit können die Einwendungen in der E-Mail denklogisch keine Beschwerde gemäß § 14 Abs. 2 VwGVG darstellen und hätte daher seitens der Magistratsabteilung 67 keine Vorlage erfolgen dürfen.

Für das Bundesfinanzgericht bestand daher keine Entscheidungspflicht gemäß § 34 VwGVG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 16. Jänner 2017