Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 26.01.2017, RV/7104004/2016

Säumniszuschläge auch dann rechtmäßig, wenn Grundlagenbescheide angefochten wurden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat, im Beisein der Schriftführerin G. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerden vom 10.04.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 10.03.2014, vertreten durch FA, betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen nach der am 26.1.2017 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid(en) vom 10.3.2014 setzte das Finanzamt jeweils erste Säumniszuschläge in Höhe von € 3.312,48, € 1.657,77 und 1.536,11 mit der Begründung fest, dass die Umsatzsteuer 2008, 2009 und 2010 in Höhe von € 165.624,13, € 82.888,45 und € 76.805,27 nicht spätestens am Fälligkeitstag, nämlich am 16.2.2009, 15.2.2010 und 15.2.2011, entrichtet worden sei.

In der (den) dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde(n) vom 10. April 2014 bekämpft die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge: Bf) die Feststellungen des Betriebsprüfungsberichtes vom 17.1.2014, wendet sich im Wesentlichen gegen die gleichzeitig bekämpften Umsatzsteuerbescheide und beantragt, die Säumniszuschläge für das Jahr 2008 mit € 143,99, für das Jahr 1999 mit € 459,35 und für das Jahr 2000 mit € 390,35 festzusetzen, und weiters die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.6.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde(n) als unbegründet ab und führte dazu nach Zitierung des § 217 Abs. 1 BAO aus, dass der Bestreitung der Säumniszuschläge mit der Begründung, dass gegen die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung Beschwerde eingebracht worden sei, zu entgegnen sei, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintrete. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setze die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig sei, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig sei (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054).

Da die mit Säumniszuschlagsbescheid vom 10.3.2014 behafteten Abgaben weder am Fälligkeitstag entrichtet worden seien noch andere, die Säumniszuschlagspflicht hinausschiebende Gründe vorlägen, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen.

Informativ werde mitgeteilt, dass im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen habe (§ 217 Abs. 8 BAO).

Dagegen beantragte die steuerliche Vertretung namens der Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und weiters die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung.

Zur Begründung wurde auf die Beschwerden vom 10.4.2014 verwiesen.

In der am 26.1.2017 durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung wurden nach kurzer Erörterung, dass das Verfahren lediglich die Festsetzung erster Säumniszuschläge betrifft und über die Rechtmäßigkeit der bescheidmäßigen Abgabenvorschreibungen in einem gesonderten Verfahren durch einen anderen Senat des BFG zu entscheiden sein wird, keine weiteren Ergänzungen vorgebracht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. 
Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. 
Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.
Gemäß § 254 BAO wird durch die Einbringung einer Bescheidbeschwerde die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten.

Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages tritt unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). 

Gemäß § 254 BAO wird durch die Einbringung einer Bescheidbeschwerde die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt. 

Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden. 

Der Fälligkeitstag für die Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 bestimmt. Danach ist der Fälligkeitstag für Umsatzsteuervorauszahlungen der 15. Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonates. 

Gemäß § 21 Abs. 3 UStG hat eine festgesetzte Vorauszahlung den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. 

Die Umsatzsteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres zur Steuer veranlagt (§ 21 Abs. 4 UStG). 

Kommt es aufgrund der Veranlagung zu einer Umsatzsteuernachforderung, so wird für diese gemäß Abs. 5 leg. cit. keine von Abs. 1 und Abs. 3 abweichende Fälligkeit begründet. 

Bescheidmäßig festgesetzte Nachforderungen an Umsatzsteuer stellen daher unabhängig davon, auf welchem verfahrensrechtlichen Titel der Bescheid beruht, rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar, für deren Fälligkeit § 21 Abs. 1 erster Satz UStG gilt.

Da die Umsatzsteuernachforderungen nicht spätestens am jeweiligen Fälligkeitstag entrichtet wurden, waren Säumniszuschläge im Ausmaß von 2% der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge vorzuschreiben.

Hinzuweisen ist allerdings auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO, wonach im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Im Falle eines Erfolges der Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2010 erfolgt daher eine Anpassung der strittigen Säumniszuschläge, ohne dass seitens der Bf. ein Antrag erforderlich wäre.

Im Hinblick auf die Rechtslage war daher das Erkenntnis zur Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide nicht abzuwarten, zumal die Bf. keinen Rechtsnachteil erleidet.

Die Beschwerde(n) war(en) daher als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision:

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Im vorliegenden Fall liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

 

Wien, am 26. Jänner 2017