Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.04.2016, RV/5100865/2015

Zeitpunkt des Eintrittes der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 13.08.2014 zu VNR001 betreffend Abweisung eines Antrages der Beschwerdeführerin auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (Eigenantrag) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die am tt.mm.1962 geborene Beschwerdeführerin stellte mittels Formblatt Beih 3, beim Finanzamt eingelangt am 23.4.2014, einen Eigenantrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Als Erkrankung gab die Beschwerdeführerin ”Depression“ an. Der Erhöhungsbetrag werde ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststelle im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung begehrt.

Daraufhin forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin mit Vorhalt vom 13.5.2014 auf, das Formular Beih 1 (Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe) ausgefüllt an das Finanzamt zu übermitteln. Weiters wurde die Beschwerdeführerin um Bekanntgabe ihres Familienstandes ersucht; sollte sie verheiratet sein, wäre der Einkommensnachweis ihres Gatten vorzulegen.

Am 23.5.2014 langte beim Finanzamt dieses Ergänzungsersuchen wieder ein. Die Beschwerdeführerin hatte darauf vermerkt: ”Geschieden 2010“. Ferner war ein ausgefülltes Formblatt Beih 1 angeschlossen. In diesem wies die Beschwerdeführerin unter anderem darauf hin, dass sie seit 2006 eine Invaliditätspension beziehe.

Das Finanzamt veranlasste daraufhin eine Untersuchung der Beschwerdeführerin durch das Bundessozialamt (nunmehr Sozialministeriumservice).

Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 1.6.2014 wurde unter Bezugnahme auf ein bereits vorliegendes Gutachten des Bundessozialamtes vom März 2014 in der Anamnese festgehalten, dass die Beschwerdeführerin 19-jährig aus der Türkei nach Österreich gekommen sei. Seit 2004 lebe sie von ihrem Ehegatten, mit dem sie zwei Söhne habe, getrennt. Bis ca. 2006 sei sie putzen gegangen, seither in Invaliditätspenison; sie habe keinen Beruf gelernt. Unter Bezugnahme auf das bereits erwähnte Gutachten wurden bei der Beschwerdeführerin eine depressive Störung (GdB 70 %), eine chronische Lungenerkrankung (GdB 30 %), eine kleinkapazitäre Reizblase (GdB 20 %), eine nicht insulinpflichtige Diabetes mellitus 2 (GdB 10 %), sowie eine degenerative Wirbelsäulenveränderung (GdB 20 %) festgestellt. Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit näherer Begründung mit 80 % bestimmt. Eine Nachuntersuchung sei nicht erforderlich (Dauerzustand). Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung sei ab 1.1.2014 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Die Untersuchte sei voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Mit Bescheid vom 13.8.2014 wies das Finanzamt den ”Antrag vom 23.5.2014 auf Familienbeihilfe“ für den Zeitraum ab April 2009 nach Hinweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG mit der Begründung ab, dass die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung erst ab 1.1.2014 bestätigt worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 16.9.2014, eingelangt am 18.9.2014. Diese begründete die Beschwerdeführerin allein damit, dass die Behinderung bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei. Weitere Angaben machte die Beschwerdeführerin nicht. Es wurden der Beschwerde auch keinerlei Beilagen angeschlossen, welche die Behauptung der Beschwerdeführerin stützen würden.

Das Finanzamt veranlasste eine neuerliche Untersuchung der Beschwerdeführerin durch das Bundessozialamt. Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 15.10.2014 wurde unter Bezugnahme auf die Anamnese eines Gutachtens des Bundessozialamtes vom März 2007 festgehalten, dass die Beschwerdeführerin seit 33 Jahren in Österreich sei und seit 2006 eine Invaliditätspension beziehe, davor sei sie in der Reinigung tätig gewesen. Als vorgelegte Befunde wurden ein Befund des Wagner Jauregg Krankenhauses vom 19.6.2006 sowie eine Reihe von Gutachten des Bundessozialamtes aus den Jahren 2006 bis 2014 zitiert. Die einzelnen Erkrankungen der Beschwerdeführerin, die Einzelgrade der Behinderungen und der Gesamtgrad der Behinderung wurden wie im Gutachten vom 1.6.2014 festgestellt. Ferner wurde ausgeführt, dass der Grad der Behinderung von 70 % wegen des psychischen Leidens "ab 3/2007 möglich" sei. Entsprechend der vorgelegten Befunde sei eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 2007 zu bestätigen, somit nach dem vollendeten 21. Lebensjahr.

Daraufhin wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.11.2014 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass im neuen Gutachten des Sozialministeriumservice der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit erst ab 2007, somit nach Eintritt des 21. Lebensjahres festgestellt worden sei.

Gegen diese Beschwerdevorentscheidung richtet sich der Vorlageantrag vom 18.11.2014. Diesem schloss die Beschwerdeführerin eine mit 2.10.2014 datierte ärztliche Bestätigung des Dr. A vom Allgemeinen Öffentlichen Krankenhaus in B (Kreisstadt der türkischen Provinz C) an, derzufolge die Beschwerdeführerin seit 1982 wegen Depression näher bezeichnete Medikamente regelmäßig einnehme. Ferner wurde eine Bestätigung der Dr. D, Fachärztin für Psychiatrie in L, vom 23.9.2014 vorgelegt, wonach diese die Beschwerdeführerin aus der Ordination ihrer früheren Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, Dr. E, übernommen habe. In dieser Ordination sei sie erstmals am 29.1.1997 vorstellig gewesen. Auf der alten Karteikarte sei als damalige Diagnose eine depressive Episode samt näher erläutertem Therapievorschlag vermerkt. Schließlich wurde ein ärztliches Attest des Dr. F, Arzt für Allgemeinmedizin in X, vom 24.9.2014 vorgelegt, in dem bestätigt wurde, dass die Beschwerdeführerin seit vielen Jahren an einer Depression mit ”Somatisierungstrg“ erkrankt sei. Nach seinen Aufzeichnungen bestehe diese Problematik seit 1998 bis jetzt.

Daraufhin veranlasste das Finanzamt eine weitere Untersuchung der Beschwerdeführerin durch das Bundessozialamt. Darin wurde der Gesamtgrad der Behinderung wie schon in den Vorgutachten mit 80 % bestimmt. Zur Frage der dauernden Erwerbsunfähigkeit wurde unter Hinweis auf das bereits zitierte Gutachten vom März 2014 neuerlich festgehalten, dass die Beschwerdeführerin bis 2006 als Reinigungskraft gearbeitet habe. Aufgrund der psychischen Erkrankung sei mit keiner wesentlichen Verbesserung der Leistungsfähigkeit zu rechnen.

Am 19.5.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung derselben, da in den vorliegenden Bescheinigungen des Sozialministeriumservice der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres nicht bescheinigt worden sei.

Einem aktuellen Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung sind auszugsweise folgende Beschäftigungsverhältnisse und Anzeigen von Lebendgeburten (der beiden Söhne der Beschwerdeführerin) zu entnehmen (die Zeiten von Arbeitslosengeld, Wochengeld, Krankengeld, Urlaubsabfinden, Notstandshilfe werden nicht zitiert):

von

bis

meldende Stelle

21.10.1983

21.10.1983

Anzeige einer Lebendgeburt

11.09.1989

28.09.1990

Arbeiterin H

29.10.1990

22.12.1990

Arbeiterin I

07.07.1991

07.07.1991

Anzeige einer Lebendgeburt

25.08.1993

13.12.1994

Arbeiterin J

05.12.1995

20.08.1997

Arbeiterin K

15.04.1996

21.06.1996

Arbeiterin M

23.10.1998

20.12.2001

Arbeiterin N

06.04.1999

15.09.2000

Arbeiterin O

01.12.1999

06.10.2000

Arbeiterin P

01.01.2001

30.11.2001

mehrfach geringfügig beschäftigte Arbeiterin

15.01.2001

30.11.2002

Arbeiterin Stadtgemeinde X

20.01.2003

29.05.2003

Arbeiterin

11.11.2005

31.12.2005

(geringfügig beschäftigte) Arbeiterin

01.01.2006

22.01.2006

Arbeiterin Q

Aus diesen Beschäftigungen hat die Beschwerdeführerin auch entsprechende Einkünfte bezogen. Das steuerpflichtige Einkommen betrug beispielsweise im Jahr 1999 82.098 ATS (Einkommensteuerbescheid vom 30.3.2000), im Jahr 2000 112.257 ATS (Einkommensteuerbescheid vom 28.11.2001) und im Jahr 2001 95.263 ATS (Einkommensteuerbescheid vom 4.7.2002).

Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Aktenteilen, den Anträgen und Eingaben der Beschwerdeführerin, den Anmerkungen in der Beihilfendatenbank, den im Abgabeninformationssystem gespeicherten Einkommensteuerbescheiden und dem oben zitierten Versicherungsdatenauszug.

Rechtliche Erwägungen

Den Eigenanspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe hat der Gesetzgeber in § 6 FLAG näher geregelt und für den Eigenanspruch sogenannter Sozialwaisen in § 6 Abs. 5 FLAG bestimmt, dass einen solchen Anspruch nur Kinder haben, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden. Außerdem müssen die Voraussetzungen erfüllt sein, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

§ 6 Abs. 1 bis 3 FLAG normieren auszugsweise (soweit für den vorliegenden Fall von rechtlicher Relevanz):

(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn

a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und

c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

(2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie …

d) wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Dass die Eltern der Beschwerdeführerin ihr Unterhalt leisten würden, wurde weder von der Beschwerdeführerin behauptet, noch vom Finanzamt festgestellt. Die volljährige, am tt.mm.1962 geborene Beschwerdeführerin befindet sich selbstverständlich auch in keiner Heimerziehung (§ 6 Abs. 5 FLAG).

Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz im Inland (§ 6 Abs. 1 lit. a FLAG), für sie ist – soweit aus den Anmerkungen in der Beihilfendatenbank ersichtlich – auch keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren (§ 6 Abs. 1 lit. c FLAG).

Ob ihr von ihrem früheren Ehegatten, von dem sie seit dem Jahr 2010 geschieden ist, Unterhalt zu leisten ist (§ 6 Abs. 1 lit. b FLAG), wurde vom Finanzamt nicht festgestellt; der Vorhalt vom 13.5.2014 bezog sich nur auf die Vorlage eines Einkommensnachweises des Ehegatten (für den Fall einer aufrechten Ehe). Die Beschwerdeführerin hat zwar mitgeteilt, dass sie seit 2010 von ihrem früheren Ehegatten geschieden ist, aber kein Vorbringen erstattet, ob dieser ihr gegenüber unterhaltspflichtig ist. Im antragsgebundenen Verfahren betreffend Gewährung auf (erhöhte) Familienbeihilfe ist es Sache des Antragstellers, das Vorliegen der anspruchsbegründenden Umstände zu behaupten (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 10 Tz 1 mit Hinweis auf VwGH 22.4.2004, 2003/15/0065). Die Beschwerdeführerin hätte daher - zutreffendenfalls - zumindest behaupten müssen, dass ihr Ehegatte ihr gegenüber nicht unterhaltspflichtig ist.

Ob eine solche Unterhaltspflicht tatsächlich besteht, kann im vorliegenden Fall aber dahingestellt bleiben, da (auch) die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG nicht erfüllt sind.

Diese Bestimmung entspricht dem in § 2 Abs. 1 lit. c FLAG normierten Tatbestand. Bei volljährigen Kindern (im gegenständlichen Fall: der volljährigen Beschwerdeführerin), denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht, ist der Grad der Behinderung ohne jede Bedeutung. Unerheblich ist auch, wann die Behinderung eingetreten ist. Entscheidend ist allein, wann die voraussichtlich dauernde (krankheitsbedingte) Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, eingetreten ist (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Tz 21). Damit ein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, somit auf Gewährung des Grundbetrages und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe besteht, muss diese Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sein (auf eine allfällige Berufungsausbildung ist im vorliegenden Fall nicht Bedacht zu nehmen).

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Durch die Bestimmung des § 8 Abs. 6 FLAG hat der Gesetzgeber die Frage des Grades der Behinderung und auch die damit in der Regel unmittelbar zusammenhängende Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (VfGH 10.12.2007, B 700/07). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Behörde an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrundeliegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (z.B. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 mwN; VwGH 1.9.2015, 2013/16/0049). Daraus folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist. Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 29 mwN; ebenso z.B. UFS 10.2.2012, RV/0142-L/12; BFG 17.7.2014, RV/5100685/2013; BFG 14.9.2015, RV/5100810/2014).

Die am tt.mm.1962 geborene Beschwerdeführerin hat ihr 21. Lebensjahr am tt.mm.1983 vollendet. Damit ihr ein Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe zukäme, hätte nicht die depressive Erkrankung an sich, sondern die daraus resultierende voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor diesem Zeitpunkt eintreten müssen. Dies wurde jedoch in keinem der vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes festgestellt. Es wurde zwar in allen Gutachten eine bestehende und voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen attestiert, jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass diese nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei. Im zweiten Gutachten vom 15.10.2014 wurde diese voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit aufgrund der vorliegenden Befunde ab dem Jahr 2007 bestätigt, und diese Feststellung auch im dritten Gutachten mit dem Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführerin bis 2006 als Reinigungskraft gearbeitet habe, sinngemäß wiederholt. Diese Feststellung ist im Hinblick auf die jahrelange Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Reinigungskraft, die im oben zitierten Versicherungsdatenauszug und in den angeführten Einkommensteuerbescheiden dokumentiert wird, auch schlüssig.

Da die vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes (Sozialministeriumservice) schlüssig und einander nicht widersprechend sind, ist die Beihilfenbehörde an diese gebunden, und kann auch das Bundesfinanzgericht keine von diesen Gutachten abweichende Entscheidung treffen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Verfahren die entscheidungsrelevanten Rechtsfragen bereits ausreichend durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt sind, und die Entscheidung von dieser Rechtsprechung nicht abweicht, ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

 

Linz, am 13. April 2016