Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.03.2017, RV/5200086/2014

Verpflichteter aus dem Kabotage-Verkehr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 10.02.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 07.01.2014, 520000 betreffend zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben. Der erstinstanzliche Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts ersatzlos aufgehoben.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Linz vom 7.1.2014 wurden der Bf. Abgaben in Höhe von  € 3.136,00 (Zoll: 1.280,00; EUSt: 1.856,00) unter Hinweis auf Art 204 Abs 1 Buchst a und Abs 3 ZK für einen Reisebus mit Zulassung Ort_Drittstaat (Kennzeichen JJ) vorgeschrieben. Gestützt wurde der Bescheid darauf, dass aufgrund von Tatbeschreibungen festgestellt worden sei, dass das Beförderungsmittel mit dem Kennzeichen JJ entgegen Art 558 Abs 1 Buchst c ZK-DVO verwendet wurde, weil es dazu benützt wurde, 12 Fahrgäste von Wien nach Linz zu transportieren. Die belangte Behörde verwies darauf, dass diese Fahrt entgegen der gewerberechtlichen Bestimmungen durchgeführt worden sei (Konzessionsurkunde v. 5.8.2010). Dazu führte die belangte Behörde aus, dass aufgrund von zwei Tatbeschreibungen festgestellt worden sei, dass das Fahrzeug mit dem Kennzeichen JJ im Binnenverkehr für die Bf. verwendet worden sei. Nach eigenen Abgaben habe Josef1 dem Fahrer des Reisebuses den Auftrag erteilt, die Fahrgäste von Wien nach Linz zu transportieren, was der entsprechend für die Bf. ausgestellten Konzessionsurkunde widerspreche (vgl. zum Binnenverkehr Art 555 Abs 1 Buchst c ZK-DVO). In seiner Einvernahme gab er an, dass ihm bewusst gewesen sei, dass nur die grenzüberschreitende Verbringung von der Konzession erfasst sei.

Mit Beschwerde vom 12.4.2014 wurde ausgeführt, dass die ggstl. Personen tatsächlich - wie in der Konzessionsurkunde vorgegeben - auf der Strecke Ort2inDrittstaat-Wien-Linz befördert wurden, dh der Transport habe im Drittstaat begommen und im Zollgebiet geendet. Das auch ein und derselbe Bus verwendet werden müsse, ist der Konzession nicht zu entnehmen. Der Hintergrund für den Fahrzeugwechsel sei gewesen, dass der Bus, der aus dem Ort_Drittstaat kam, einen Defekt hatte, was auch vom Werkstättenleiter gegenüber der Behörde bestätigt wurde. Eine Binnenbeförderung habe nicht stattgefunden.

Mit Bescheid des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 16.1.2014 wurde gegenüber der Bf. eine 2. Verwarnung ausgesprochen, weil sie den Fahrplan nicht eingehalten habe und das Koppeln von Kraftfahrlinien untersagt sei, weil es an einer grenzüberschreitenden Fahrt mangelte. Die BH-Linz Land hob das Straferkenntnis mit 27.5.2014 auf und stellte das Verfahren mit der Begründung ein, dass die Fahrtroute eingehalten worden wäre.

Das BFG hat erwogen:

Art. 555 Abs. 1 Buchstaben a und c ZK-DVO zum ggstl. Zeitpunkt lautet: a) Gewerbliche Verwendung ist die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt. c) Binnenverkehr ist die Beförderung von Personen oder von Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft einsteigen oder geladen werden um in diesem Gebiet wieder auszusteigen oder ausgeladen zu werden.

Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO: Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören; b) unbeschadet der Art. 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden; und c) bei gewerblicher Verwendung nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen.

Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK: Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den in Art. 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben.

Art. 204 Abs. 2 ZK: Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfüllt war.

Art. 204 Abs. 3 ZK: Zollschuldner ist die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.

Im ggstl. Fall befand sich das Beförderungsmittel nach Art 232 Abs 1 lit b und 233 ZK-DVO im Verfahren der formlosen vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung (Art 554 und 558 Abs 1 Buchst c ZK-DVO).

Die Abgabenbehörde stützt sich darauf, dass zu Unrecht eine unterbrochene Beförderung von Personen durchgeführt wurde und deswegen für die Bf die Abgabenschuld entstanden sei, weil der Beauftragte Josef1 die Weisung an den Busfahrer erteilt habe, dass die Beförderung durch den besagten Bus von Wien nach Linz vorgenommen werden müsse. Damit ist sie aber nicht im Recht, weil die Bf. zwar nach dem Inhalt der Konzessionsurkunde, nicht aber zollrechtlich verpflichtet war: Nach übereinstimmender Ansicht setzt zwar ein Kabotageverkehr ein im Drittstaat ansässiges Unternehmen voraus und ist dieses auch zur Einhaltung der jeweiligen verkehrsrechtlichen Bestimmungen in einem Unionsstaat verpflichtet; s Witte, Kommentar6, Art 141 Rz 13; die Verpflichtung aus der vorübergehenden Verwendung im zollrechtlichen Sinne folgt daraus aber nicht zwingend. Zollschuldner ist der Inhaber des Verfahrens, das kann, muss aber nicht das drittländische Unternehmen sein.

Verpflichtet ist nach der Rsp das Unternehmen oder die Person, in dessen Namen der Fahrer handelte; FG Hamburg, 21.3.2002, IV 182/99, ZfZ 2002, 421 (422). Nach der Rsp des BFH ist die Person Inhaber des Verfahrens und damit Verpflichteter, auf dessen Namen das Fahrzeug zugelassen wurde; s BFH 8.7.2004, VII R 60/03, ZfZ 2004, 415 (416). Zugelassen war das Fahrzeug aber weder auf Josef1, dessen Weisung als abgabenschuldauslösend gewertet wurde, noch auf die Bf selbst sondern auf Josef2. Überdies ist es nach Aussage des Fahrers vom 15.12.2013 Josef2 gewesen, der regelmäßig die Fahraufträge erteilt habe und auch die Bezirksverwaltungsbehörde hat - zumindest mit Straferkenntnis vom 21.3.2014 - eine Verwaltungsübertretung  des Josef2 erkannt, danach hat sie das Verfahren eingestellt. Der Fahrer hat folglich bei der Verbringung eine Zollanmeldung für den Zulassungsbesitzer abgegeben, der aus der vorübergehenden Verwendung verpflichtet wurde. Besondere Umstände, die auf eine Verpflichtung des drittländischen Unternehmens schließen lassen, wurden nicht vorgebracht. Aus diesem Grund fehlt es an einer Pflichtenstellung des Unternehmens nach Art 204 Abs 3 ZK, die Vorschreibung erfolgte somit zu Unrecht.

Aus den oa Sach- und Rechtsgründen war der Beschwerde kein Erfolg beschieden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Pflichtenstellung der Person iSd Art 204 Abs 3 ZK, auf die ein Fahrzeug zugelassen ist, ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern in Literatur und Rsp einhellig beantwortet; s Witte, aao mwN.

 

 

Salzburg-Aigen, am 9. März 2017