Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.03.2017, RV/6100525/2014

Beschwerde gegen den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, in B, über die Beschwerde vom 18. Juli 2014, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt je vom 11. Juli 2014, betreffend den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von € 128,70 gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Die Beschwerde gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung einer Einhebung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerde gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Juli 2014 verfügte das Finanzamt Salzburg-Stadt gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf) A infolge Beschwerdeerledigung den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung betreffend Umsatzsteuern 2009-2013 samt Nebengebühren (im gesamt Betrag von
€ 81.836,15; siehe dortige Aufgliederung).
Darin wurde ausgeführt, dass die für die angeführten Abgaben bewilligte Aussetzung der Einhebung infolge Beschwerdeerledigung ablaufe.

Gleichzeitig wurden mit Nebengebührenbescheid ebenfalls vom 11. Juli 2014 für Teile der oben angeführten Abgaben (nämlich für € 63.652,36) Aussetzungszinsen für den Zeitraum 22.5. 2014 bis 11.7. 2014 in Höhe von € 128,70 vorgeschrieben.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass Aussetzungszinsen für jene Abgaben vorzuschreiben waren, für die aufgrund eines Antrags auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund der Bewilligung einer Aussetzung der Eingebung ein Zahlungsaufschub eintrat.

Gegen diese Bescheide erhob die Bf mit Anbringen vom 18. Juli 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass gegen den Bescheid Aussetzung der Einhebung für o.g. Zeiträume und Abgaben (Anm. gemeint wohl die Beschwerdevorentscheidungen je vom 10.7. 2014) am 15.7. 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde (Vorlageantrag) beim Bundesfinanzgericht (BFG) mit Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht wurde.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen.
Darin wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerden gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen mit Beschwerdevorentscheidung/en (Erg. „jeweils“) vom 10.7. 2014 abgewiesen wurden, weshalb zu Recht der Ablauf der Aussetzung zu verfügen und die Aussetzungszinsen vorzuschreiben waren.
Im Übrigen wird auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung verwiesen.

Daraufhin stellte die Bf mit Anbringen vom 24. Juli 2014 Vorlageantrag an das BFG bzw. Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 21. Juli 2014.
In der Begründung verwies die Bf auf ein laufendes Rechtsmittelverfahren in dem Bereits ein Antrag auf Aussetzung der Gesamtsumme beim BFG gestellt wurde, weshalb der Aussetzungsantrag wiederholt werde.

Diese Beschwerde (betreffend verfügten Ablauf und Aussetzungszinsen) der Bf wurde sodann seitens des Finanzamtes dem BFG zur Entscheidung vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Wie dem Abgabenkonto der Bf zu entnehmen ist, erfolgte am 10.7. 2014 die Aussetzung der gegenständlichen Abgaben (Code „83“).

Mit Erkenntnis des BFG vom 2. März 2017, GZ. RV/6100516/2014, wurde den dort zugrunde liegenden Beschwerden betreffend die Abweisung von Anträgen um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO Folge gegeben und die angefochtenen Abweisungs-Bescheide vom 24. April 2014 und vom 22. Mai 2014 aufgehoben.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 212a Abs. 5 (BAO) besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder
b) Berufungsentscheidung oder
c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen.

Gemäß § 212a Abs. 9 Bundesabgabenordnung sind für Abgabenschuldigkeiten
a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder
b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Wie aus dem Akteninhalt ersichtlich erfolgte am 10.7. 2014 (entgegen der abweisenden Entscheidung; wohl irrtümlich) die Aussetzung der Einhebung der gegenständlichen Beträge. Aufgrund der abweisenden Berufungsvorentscheidungen vom 10.7. 2015 wurde daher wiederum der Ablauf verfügt. Ein für die Bf sich daraus ergebender Nachteil ist nicht zu erkennen.
Wenn die Bf in der Beschwerde vorbringt, dass gegen den Bescheid Aussetzung (gemeint wohl die BVE`s vom 10.7. 2014) Vorlageantrag an das BFG gestellt wurde bzw. ein laufendes Rechtsmittelverfahren besteht, ändert dies daran nichts.
Dazu ist auch darauf hinzuweisen, dass über die ursprünglichen Aussetzungsanträge aufgrund der stattgebenden - oben angeführten -Entscheidung des BFG, welchem auch das gegenständliche Verfahren zugrunde liegt, wiederum abzusprechen sein wird.

Da die Aussetzung der Einhebung nur einen Tag betrug, sind Aussetzungszinsen im Sinne des § 212a Abs. 9 BAO, da unter € 50,-- gelegen, nicht vorzuschreiben.

Über die Beschwerde war daher, wie im Spruch dargestellt, zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 8. März 2017