Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.02.2017, RV/4100478/2013

§ 252 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch Mag. Erich P. Wachernig, 1030 Wien, Hegergasse 3/7, über die Beschwerde vom 12.12.2007 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Klagenfurt vom 16.10.2007 betreffend Einkommensteuer 2002 bis 2005 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2005 wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Gleichzeitig wird der Einkommensteuerbescheid 2002 zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog in den Jahren 2002 bis 2005 ua. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer KEG. Weiters erhielt er Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (W3).

In den Erstbescheiden vom 16.10.2007 betreffend Einkommensteuer 2002 bis 2005 hielt das Finanzamt in der Begründung fest, dass die in einem Feststellungsverfahren festzustellenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb (aus der KEG) mit dem im Feststellungsverfahren ermittelten Betrag angesetzt wurden.

Gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2005 erhob der Bf. am 12.12.2007 Berufung, nunmehr Beschwerde genannt. Über die Berufung gegen die zugrunde liegenden Feststellungsbescheide sei noch nicht entschieden.

Das Finanzamt erließ sodann den geänderten Mitteilungen des Feststellungsverfahrens Rechnung tragende (erste) Berufungsvorentscheidungen  (BVE) betreffend Einkommensteuer 2002 bis 2005.

Dagegen brachte der Bf. den Vorlageantrag ein, wiederum mit der Begründung, dass das das Feststellungsverfahren betreffende Beschwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen sei.

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) änderte mit Berufungsentscheidung vom 23.03.2012, GZ. RV/2475-W/09 ua., die Feststellungsbescheide der KEG betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften ab. 

Das Finanzamt erfasste die in der Berufungsentscheidung des UFS festgestellten Beträge in der zweiten BVE vom 31.05.2012 betreffend Einkommensteuer 2002 und vom 05.06.2012 betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2005.

Dagegen berief der Bf. mit Schreiben vom 03.07.2012. Er habe gegen die Berufungsentscheidung betreffend die Feststellung von Einkünften Beschwerde beim VwGH erhoben. Weiters seien bei der Berechnung des Einkommens Einkünfte (W3) herangezogen, die bei der Ermittlung des betrieblichen Einkommens den betrieblichen Einkünften zugerechnet worden seien. Sie seien daher in seine gewerblichen Einkünfte eingeflossen und würden doppelt gerechnet werden.

Das Finanzamt legte die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2005 dem UFS vor, über das nunmehr das BFG zu entscheiden hat.

Im Vorlagebericht hielt das Finanzamt fest, dass bezüglich der Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf § 252 BAO zu verweisen sei. Zum erstmals geäußerten Vorbringen, die nichtselbstständigen Einkünfte wären bereits in den betrieblichen Einkünften enthalten, hielt es fest, dass dies der Bf. weder dem Grunde noch der Höhe nach nachgewiesen habe. Selbst wenn dem so wäre, müssten die betrieblichen Einkünfte entsprechend gekürzt werden, was nur im Feststellungsverfahren betreffend die KEG eingewendet werden könnte.

Es beantragte, die Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2002 im Sinne der zweiten BVE vom 31.05.2012 festzusetzen und die bis dato nicht angesetzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Bf. als Einzelunternehmer in Höhe von € 10.384,70 zu erfassen. Die Beschwerden betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2005 wären im Sinne der zweiten BVE vom 05.06.2012 zu erledigen.

Der VwGH lehnte mit Beschluss vom 16.09.2015, 2012/13/0056, die Behandlung der Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des UFS vom 23.03.2012, GZ. RV/2475-W/09 ua., ab.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das BFG geht von folgendem Sachverhalt aus und stützen sich die Feststellungen auf die in Klammer angeführten Beweismittel bzw. ist dort die Unstrittigkeit festgehalten:

Der oben geschilderte Gang des Verfahrens steht außer Streit. Die Behandlung der Beschwerde betreffend die Feststellungsbescheide 2002 bis 2005 der KEG hat der VwGH abgelehnt (Beschluss).

Die Behauptung, die nichtselbstständigen Einkünfte seien in den betrieblichen Einkünften enthalten, hat der Bf. weder dem Grunde noch der Höhe nach nachgewiesen (unwidersprochen gebliebene Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht). Der Bf. bestreitet nicht die Qualifikation der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Schreiben vom 03.07.2012).

Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2002 des Bf. als Einzelunternehmer sind bis dato steuerlich nicht erfasst (unstrittig).

Rechtliche Beurteilung:

A. Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Bf. aus der KEG (E 2002 bis 2005):

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann gemäß § 252 Abs. 1 BAO der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er gemäß § 295 Abs. 1 BAO ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist.

Mit der Ablehnung der Behandlung der Beschwerde durch den VwGH betreffend die Feststellung von Einkünften 2002 bis 2005 der KEG sind die aus der KEG dem Bf. zuzurechnenden Einkünfte mit den in den zweiten BVEen für 2002 bis 2005 ausgewiesenen Beträgen zu veranlagen.

Aus der Sicht der angefochtenen Bescheide ist daher in diesem Punkt dem Begehren des Bf. Folge zu geben.

B. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (E 2002 bis 2005):

Bezüglich dieses Streitpunktes darf wiederum auf § 252 Abs. 1 BAO und § 295 Abs. 1 BAO verwiesen werden. Zumal der Bf. die Qualifikation der hier strittigen Einkünfte nicht in Abrede stellt, wären allenfalls die betrieblichen Einkünfte der KEG um diese Beträge zu vermindern (gewesen). Dieser  Einwand kann bzw. konnte jedoch nur im Feststellungsverfahren der KEG geltend gemacht werden. Die Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2005 können daher nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in den Feststellungsbescheiden allenfalls zu Unrecht erfassten Beträge auszuscheiden wären. Änderungen im Feststellungsverfahren der KEG würden allenfalls eine Änderung gemäß § 295 BAO im Einkommensteuerverfahren auslösen.

Der Beschwerde konnte folglich hinsichtlich dieses Punktes kein Erfolg beschieden sein.

C. Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2002:

Die bis dato nicht erfassten Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2002 des Bf. als Einzelunternehmer sind in Höhe von € 10.384,70 zu veranlagen.

Diesbezüglich ist der Einkommensteuerbescheid 2002 zum Nachteil des Bf. abzuändern.

D. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Zumal im vorliegenden Fall die Vorgehensweise der Erfassung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb von der KEG auf § 252 BAO basiert, die Erfassung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Bf. als Einzelunternehmer unstrittig ist und die Einkünftequalifikation der nichtselbstständigen Einkünfte (W3) nicht in Abrede gestellt wird, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

Beilagen:
4 Berechnungsblätter

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 13. Februar 2017