Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.02.2017, RS/7100013/2017

Säumnisbeschwerde unzulässig, wenn bereits eine Sachentscheidung ergangen ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. G in der Beschwerdesache XY, Adr, vertreten durch Mag. Hermann Rupert Zittmayr, Kreuzgasse 2, 6330 Kufstein, über die Beschwerde vom 19.1.2017 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel beschlossen:

Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 iVm 284 Abs 7 lit b BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist nicht zulässig (§ 25a Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, § 88a Abs 3 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953).

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 2.4.2015 die Nachsicht bzw. die Entlassung aus der Gesamtschuld hinsichtlich bestehender Abgabenschuldigkeiten. Mit Bescheid vom 17.6.2016, dem Bf. zugestellt am 22.6.2016, wies das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel das Ansuchen des Bf. ab. Dagegen erhob der Bf. am 22.6.2016 Beschwerde, über die die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.9.2016 entschieden hat.

Mit Schriftsatz vom 20.6.2016 brachte der Bf. beim Bundesfinanzgericht eine Säumnisbeschwerde ein, in der er monierte, dass das Finanzamt seiner Entscheidungspflicht nicht nachgekommen sei. Dieses Verfahren wurde mit Beschluss vom 12.1.2017 eingestellt, da eine Säumnis nicht mehr vorliege, da das Finanzamt mit Bescheid vom 17.6.2016 über den Antrag des Bf. entscheiden habe.

Mit der verfahrensgegenständlichen, beim Bundesfinanzgericht eingebrachten neuerlichen Säumnisbeschwerde vom 19.1.2017 behauptet der Bf. zum wiederholten Mal, dass die belangte Behörde nach wie vor säumig sei, da der dem Bf. übermittelte Bescheid, mit dem über sein Nachsichtsansuchen abgesprochen worden sei, undatiert sei. Da der vom Finanzamt dem Bf. übermittelte Originalbescheid undatiert sei, fehle ihm ein essentieller Bescheidbestandteil, weshalb er gemäß § 96 BAO nichtig sei. Es liege daher noch immer Säumnis vor.

Unbestritten ist, dass dem Bf. am 22.6.2016 ein Bescheid zugestellt worden ist, mit dem über sein Ansuchen um Nachsicht bzw. Entlassung aus der Gesamtschuld abgesprochen worden ist. Ob dieser Bescheid ein Ausfertigungsdatum enthielt, kann dahingestellt bleiben, da die Angabe eines Bescheiddatums trotz der Bestimmung des § 96 BAO nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 16.12.1981, 2900/80) entbehrlich ist, weil dieser ohnehin erst durch seine Bekanntgabe Wirksamkeit erlangt. Auf die bei Ritz, BAO4, § 93 Tz 26 angeführte Judikatur wird verwiesen. Die vom Bf. behauptete Säumnis liegt sohin nicht vor.

Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Diese Bestimmung ist sinngemäß auch im Säumnisbeschwerdeverfahren anzuwenden (§ 284 Abs 7 lit b BAO).

Durch die Erlassung eines Bescheides am 17.6.2016, dem Bf. zugestellt am 22.6.2016, ist das Finanzamt seiner Entscheidungspflicht nachgekommen; eine Säumnisbeschwerde ist daher unzulässig.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung der Säumnisbeschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

 

 

Wien, am 28. Februar 2017