Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.02.2017, RV/7100244/2013

Keine widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges, wenn das Fahrzeug nicht ein Monat durchgehend im Inland war (vor 24.4.2014)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X., vertreten durch Herrn R.A., über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 03.07.2012, St.Nr. x/y, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 4 - 6/2012 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid  aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Eine Verständigung der Polizei gemäß § 82 Abs. 9 KFG vom 26. April 2012 wurde an das Finanzamt weitergeleitet. Nach dieser Verständigung wurde am 17. April 2012 in 2 Herr Bf., der Beschwerdeführer, von der Polizei angehalten. Gelenkt wurde vom Beschwerdeführer ein Mercedes-Benz GL 320 CDI mit dem rumänischen Kennzeichen R12. Laut dem Zentralen Melderegister hat der Beschwerdeführer seinen Hauptwohnsitz seit dem Jahr 2001 in Wien, seit dem 3. Februar 2012 in X..

Der Beschwerdeführer wurde vom Finanzamt am 2. Mai 2012 aufgefordert, das beigelegte Formular „Erklärung über die Normverbrauchsabgabe“ ausgefüllt zu retournieren und die Unterlagen mitzusenden, die alle jene Informationen enthalten, die für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe und der Kfz-Steuer erforderlich sind.

Mit Schriftsatz vom 4. Juni 2012 wurde dem Finanzamt vom Vertreter des Beschwerdeführers mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer ein in Rumänien zugelassener und praktizierender Zahnarzt ist. Er arbeitet in Wien und in Bukarest, hat sowohl in Bukarest als auch in Wien einen Wohnsitz und besitzt auch einen in Österreich auf ihn zugelassenen VW Golf. Der Mercedes mit dem Kennzeichen R12 war nur kurze Zeit - während der VW Golf in Reparatur war - in Österreich und wurde noch innerhalb der Monatsfrist nach Rumänien zurück verbracht. Der Mercedes ist ausschließlich zum Gebrauch in Rumänien bestimmt.

Nach einem Ersuchen um Ergänzung wurden dem Finanzamt der Zulassungsschein und ein Datenauszug aus dem Typenschein des in Österreich zugelassenen VW Golf III in Kopie vorgelegt. Mitgeteilt wurde, dass für den VW Golf kein Serviceheft existiert und weder für den VW Golf noch für den Mercedes ein Fahrtenbuch geführt wird. Die Strecke zwischen dem Arbeitsplatz in Rumänien und Wien wird vom Beschwerdeführer fast immer mit dem VW Golf zurückgelegt.

Vom Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 3. Juli 2012 die Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 4-6/2012 mit € 169,20 vorgeschrieben. Laut der Beilage zum Bescheid wurde die Kraftfahrzeugsteuer für zwei Monate berechnet. In der Begründung des Bescheides wird nur ausgeführt, dass die Festsetzung erforderlich war, weil die Selbstberechnung der Kraftfahrzeugsteuer unterblieb.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde auszugsweise vorgebracht (ohne Hervorhebungen):

„1. Sachverhalt

Der Berufungswerber ist ein in Rumänien zugelassener und praktizierender Zahnarzt. In dieser Funktion praktiziert der Berufungswerber durchschnittlich 20 Wochenstunden an der „Klinik“. Da Herr Bf einen Großteil seiner Arbeitszeit in Rumänien verbringt, hat der Berufungswerber einen in Rumänien gemeldeten Hauptwohnsitz. Herr Bf ist jede Woche von Freitag bis inklusive Sonntag in der eben genannten rumänischen Dentalklinik im eben beschriebenen Ausmaß tätig. Darüber hinaus ist der Berufungswerber als Unternehmer in Rumänien tätig. Zu diesem Zweck wurde von diesem die SRL gegründet. Da der Berufungswerber erst im September/Oktober 2012 in die Liste der Zahnärzte in Wien eingetragen werden soll, ist der Berufungswerber bei dem Zahnarzt D.W. in Wien, als Zahnarzthelfer im Ausmaß von 20 Wochenstunden, angestellt.

Um während seiner Tätigkeit in Österreich „mobil“ zu sein, ist der Berufungswerber Eigentümer eines in Österreich zugelassenen Volkswagens, Golf. Dieses Fahrzeug dient der überwiegenden Verwendung durch den Berufungswerber während seines Aufenthaltes in Österreich. Für ein zweites Fahrzeug in Österreich hat der Berufungswerber keine Verwendung, da der während seines Aufenthaltes in Österreich zur Verfügung stehende Golf, den Ansprüchen des Berufungswerbers während seines Aufenthaltes in Österreich genügt.

Jenes Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeigen „R12“, für welches der bekämpfte Bescheid die Normverbrauchsabgabe vorschreibt, verwendet der Beschwerdeführer ausschließlich während seiner beruflichen Tätigkeit in Bukarest. Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „R12“ wurde auf den Wohnsitz des Berufungswerbers in Bukarest zugelassen, um diesem ausschließlich dort zur Verfügung zu stehen. Das eben genannte Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „R12“ wurde lediglich für den Zeitraum von 1 Woche im April 2012 nach Österreich gebracht, da der in Österreich zugelassene und in Verwendung stehende Golf kurzzeitig nicht zur Verfügung stand. Während dieser Zeit wurde auch die erstinstanzliche Behörde auf gegenständliches Fahrzeug aufmerksam. Jedoch wurde das KFZ mit dem amtlichen Kennzeichen „R12“ noch innerhalb der Monatsfrist - nach 7 Tagen - nach Rumänien zurück verbracht, um Herrn Bf während seiner dortigen beruflichen Tätigkeit auch weiterhin zur Verfügung zu stehen. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich das gegenständliche Fahrzeug mit dem Kennzeichen „R12“ in Bukarest und wird - auf Grund der mit dem kurzzeitigen Aufenthalt verbundenen ungerechtfertigten massiven Probleme - auch nicht mehr nach Österreich verbracht werden.

Zusammenfassend hätte die belangte Behörde davon auszugehen gehabt, dass das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen R12 (RO) keinesfalls in Österreich zuzulassen ist, da es ausschließlich zur Verwendung in Bukarest / Rumänien bestimmt ist und folglich auch keine Kraftfahrzeugsteuer vorzuschreiben gewesen wäre. Darüber hinaus wurde das gegenständliche Fahrzeug innerhalb einer Woche wieder nach Rumänien verbracht. Der Berufungswerber verfügt ausschließlich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit in Rumänien über dieses Fahrzeug.

Beweis: Parteieneinvernahme
ZV von M.A., geboren am x, p.A. Z.
ZV von M.E., geboren am y p.A. Z.
Bescheinigung der SRL, Beilage ./1
Zulassungsschein des in Österreich zugelassenen Kraftfahrzeuges, Beilage ./2
Rumänischer Meldezettel des Berufungswerbers, Beilage . /3
Registrierungsbestätigung der SRL, Beilage . /4
Rumänisches Arztdiplom des Berufungswerbers, Beilage ./5

2. Unrichtige rechtliche Beurteilung

Anhand des unter Punkt 1 geschilderten Sachverhalts hätte die belangte Behörde feststellen müssen, dass das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen R12 (RO) überwiegend (ausschließlich) in Rumänien durch den Berufungswerber verwendet wird und folglich nicht als Fahrzeug mit dauerndem Standort in Österreich anzusehen ist. Dies wird durch die Tatsache gestützt, dass das eben genannte Fahrzeug innerhalb kurzer Zeit wieder nach Rumänien verbracht wurde und davor und danach ausschließlich einer Verwendung außerhalb Österreichs zugeführt wurde. Ein weiteres starkes Indiz dafür, dass das eben genannte Fahrzeug keinen dauernden Standort in Österreich hat, ist überdies die Tatsache, dass der Berufungswerber über ein in Österreich angemeldetes KFZ verfügt, welches seinen gesamten Bedarf (in Österreich) deckt.

Die belangte Behörde hätte somit feststellen müssen, dass das bescheidgegenständliche Fahrzeug nicht als Fahrzeug mit dauerndem Standort in Österreich anzusehen ist. Auf Grund dieser Feststellung hätte die belangte Behörde zu dem Ergebnis kommen müssen, dass für das gegenständliche Fahrzeug keine Normverbrauchsabgabe vorzuschreiben.

3. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften

Die Behörde hat sorgfaltswidrig und trotz gegenteiliger Indizien jegliche Ermittlung darüber unterlassen, in welchem Staat die überwiegende Verwendung des bescheidgegenständlichen Fahrzeuges stattfindet. Die belangte Behörde hat lediglich Erhebungen betreffend den in Österreich angemeldeten Volkswagen Golf unternommen. Die Tatsache, dass der Berufungswerber ein seinem ausschließlichen Gebrauch in Österreich dienendes Fahrzeug (Volkswagen Golf) besitzt und dieser in Österreich gemeldet ist, stellt sogar ein Indiz dafür dar, dass das bescheidgegenständliche Fahrzeug als mit dauerndem Standort in Rumänien anzusehen ist. Darüber hinaus hat die belangte Behörde keine Zeugen einvernommen, welche bestätigen können, dass das bescheidgegenständliche Fahrzeug lediglich von 16.04.2012 bis 20.04.2012 in Österreich durch den Beschwerdeführer verwendet wurde.

Das Beweisverfahren ist daher insgesamt als mangelhaft zu betrachten. Die Entscheidungen der Behörde ist nicht nachvollziehbar, da in der Begründung des Bescheides keine gesetzeskonforme Beweiswürdigung vorgenommen wurde. Weder wurden Beweismittel angeführt, noch die Beweise hinreichend hinsichtlich ihrer Plausibilität geprüft.“

Der Berufung angeschlossen waren dieser die unter den Beweisen angeführten Beilagen.

Von der Klinik, wurde bestätigt, dass der Beschwerdeführer durchschnittlich 20 Stunden pro Woche in dieser tätig ist. Dem Meldezettel ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer auch in Bukarest einen Wohnsitz hat.

Vom Finanzamt wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Reparaturrechnung des VW Golf, den Kaufvertrag betreffend den Mercedes, Belege über die für die Fahrten zum Arbeitsplatz in Rumänien notwendigen Autobahnvignetten und die schriftlichen Zeugenaussagen der in der Berufung angeführten Zeugen vorzulegen.

Vorgelegt wurden Reparaturrechnungen vom 24.4.2012, 13.5.2012 und 24.5.2012, schriftliche Zeugenaussagen des Herrn D.W., dem Arbeitgeber des Beschwerdeführers, und des Herrn M.A.. Der Zeuge M.E. konnte auf Grund längerer Abwesenheit nicht rechtzeitig stellig gemacht werden. Ein Kaufvertrag den Mercedes betreffend und Belege für die Fahrt zum Arbeitsplatz in Rumänien für diesen Zeitraum liegen nicht mehr vor.

In den schriftlichen Zeugenaussagen, in denen festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer sowohl in Wien als auch in Bukarest arbeitet, wird die Kraftfahrzeugsteuer betreffend ausgesagt:

1) Von Herrn M.A.:

„…..

Herr Bf besitzt einen in Österreich zugelassenen VW Golf, welchen dieser während seines Aufenthaltes in Österreich benutzt. Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeigen „R12” verwendet Bf, ausschließlich während seiner beruflichen Tätigkeit in Bukarest. Deswegen ist dieses Fahrzeug auch auf den Wohnsitz von Bf, in Bukarest zugelassen, damit es dieser während seiner Zeit in Bukarest nützen kann.

Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „R12” wurde lediglich für den Zeitraum von 1 Woche im April 2012 nach Österreich gebracht, da der in Österreich zugelassene VW Golf kurzfristig nicht verwendet werden konnte. Hierbei handelte es sich um jene Woche (um den 17.04.2012), in welcher Herr Bf durch die Polizei aufgehalten wurde. Das KFZ mit dem amtlichen Kennzeichen „R12” wurde jedoch bereits nach sehr kurzer Zeit (ca. 1 Woche) wieder nach Rumänien zurück verbracht und ist seit diesem Zeitpunkt nicht wieder nach Österreich verbracht worden. Auch vor dem Zeitpunkt der Anhaltung durch die Polizei hat Herr Bf das KFZ mit dem Kennzeichen „R12” meines Wissens nach nie nach Österreich verbracht.“

2) Von D.W.:

„…..

Das Fahrzeug mit dem Kennzeichen „R12“ wurde im April 2012 nach Österreich gebracht, da der in Österreich zugelassene VW Golf kurzfristig nicht fahrtüchtig war. Hierbei handelte es sich um jenen Zeitraum, während dessen Herr Bf durch die Polizei angehalten wurde. Herr Bf wurde am 17.04.2012 angehalten.

Das KFZ mit dem amtlichen Kennzeichen „R12“ wurde jedoch bereits nach einer Woche wieder nach Rumänien zurück verbracht und ist seit diesem Zeitpunkt nicht wieder nach Österreich verbracht worden. Es befand sich somit meinem Wissen nach für maximal eine Woche in Österreich. Auch vor dem Zeitpunkt der Anhaltung durch die Polizei hat Herr Bf das KFZ mit dem Kennzeichen „R12“ meinem Wissen nach nie nach Österreich verbracht. Seit jener Woche, in der Herr Bf, durch die Polizei angehalten wurde, hat dieser das KFZ mit dem amtlichen Kennzeichen „R12“ nicht wieder nach Österreich verbracht.

…..

Herr Bf besitzt zusätzlich einen in Österreich zugelassenen VW Golf, welchen dieser während seines Aufenthaltes in Österreich benutzt. Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen „R12“ verwendet Bf, ausschließlich wenn sich dieser in Rumänien aufhält und dort seiner beruflichen Tätigkeit nachgeht.“

Mit Vorlagebericht vom 21. Jänner 2013 legte das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg die Berufung gegen den oben genannten Kraftfahrzeugsteuerbescheid ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 3 B-VG zu erledigen.

Erwägungen

Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche

Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Auch bei Kraftfahrzeugen, die ein ausländisches Kennzeichen führen, kann der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen. Für den Fall entscheidend ist, ob die Kraftfahrzeuge im Inland zum Verkehr zuzulassen sind.

Gemäß § 36 KFG dürfen Kraftfahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen u. a. des § 82 KFG über die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nur verwendet werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39) oder mit ihnen bewilligte Probe- oder Überstellungsfahrten (§§ 45 und 46) durchgeführt werden und sie weitere hier nicht relevante Voraussetzungen erfüllen.

Nach § 79 KFG ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 KFG eingehalten werden.

Gemäß § 82 Abs. 8 KFG in der bis 23. April 2014 geltenden Fassung sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monates ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.

Mit dem Erkenntnis vom 21.11.2013, 2011/16/0221, hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Einbringung in das Bundesgebiet gemäß § 82 Abs. 8 KFG der Einbringung gemäß § 79 KFG entspricht, sodass die Monatsfrist bis zur erforderlichen inländischen Zulassung mit jeder Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet neu zu laufen beginnt. Diese Rechtsprechung bekräftigte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 25.4.2016, Ro 2015/16/0031.

Soweit ein Fahrzeug innerhalb der Monatsfrist wieder in das Ausland oder in das übrige Gemeinschaftsgebiet ausgebracht wird, beginnt die Monatsfrist wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungspflicht im Inland. Solche Fahrzeuge sind somit nicht zuzulassen und werden nicht „ohne die erforderliche (inländische) Zulassung“ im Sinne des KfzStG im Inland verwendet.

Die in Reaktion auf das Erkenntnis des VwGH vom 21.11.2013, 2011/16/0221, mit BGBl. I 2014/26 erfolgte Novellierung des § 82 Abs. 8 KFG (am 23.4.2014 kundgemacht) ist hinsichtlich ihrer Rückwirkungsanordnung vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 2.12.2014, G 72/2014, als verfassungswidrig aufgehoben worden. Damit ist die mit BGBl. I 2014/26 erfolgte Novellierung des § 82 Abs. 8 KFG erst am 24.4.2014 in Kraft getreten und ist im Beschwerdefall die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG im Sinne der vorzitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes als unterbrechbar zu verstehen.

Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seinen Hauptwohnsitz seit 2001 in Wien hat. Er arbeitet sowohl in Wien als auch in Bukarest. Von der Klinik, wurde bestätigt, dass er eine durchschnittliche Anzahl von 20 Stunden pro Woche in dieser Klinik in Rumänien tätig ist.

Vorgebracht wurde, dass das gegenständliche Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen R12 vom Beschwerdeführer während seiner beruflichen Tätigkeit in Bukarest verwendet wird. Dieses in Rumänien zugelassene Fahrzeug wurde im April 2012 lediglich für den Zeitraum einer Woche nach Österreich gebracht, da der vom Beschwerdeführer verwendete und in Österreich zugelassene VW Golf kurzzeitig nicht zur Verfügung stand. Zu einer Anhaltung mit dem Fahrzeug mit dem Kennzeichen R12 durch die Polizei kam es am 17. April 2012. Das Fahrzeug wurde bereits eine Woche nachdem es nach Österreich eingebracht wurde schon wieder nach Rumänien verbracht. Dieses Vorbringen wurde durch die schriftlichen Zeugenaussagen bestätigt. Damit wurde glaubwürdig nachgewiesen, dass dieses Fahrzeug seinen Standort in Bukarest hat.

Den vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen ist nicht zu entnehmen, dass das gegenständliche Fahrzeug mit dem Kennzeichen R12 vom Beschwerdeführer länger als eine Woche im Inland verwendet wurde. Es gibt auch keine Hinweise dafür, dass dieses Fahrzeug zu anderen Zeiten ins Inland verbracht wurde. Auch wenn dieses Fahrzeug öfter ins Inland verbracht worden wäre, hätte die Monatsfrist mit jeder Verbringung nach Rumänien wieder neu zu laufen begonnen. Den vorgelegten Unterlagen ist glaubhaft zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wöchentlich in der Klinik in Rumänien als Zahnarzt tätig war. Das Bundesfinanzgericht kann daher bedenkenlos davon ausgehen, dass dieses Fahrzeug vom Beschwerdeführer nicht einmal einen Monat durchgehend im Inland verwendet wurde. Da dieses Fahrzeug innerhalb der Monatsfrist wieder ins Ausland verbracht wurde, kam es auch nicht dazu, dass dieses Fahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die erforderliche Zulassung verwendet wurde. Eine widerrechtliche Verwendung, an die die Steuerpflicht nach dem KfzStG anknüpft, liegt hier nicht vor.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG ist gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht folgt bei der Beurteilung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht betreffend Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Bundesgebiet der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes (vgl. VwGH 25.4.2016, Ro 2015/16/0031 und 21.11.2013, 2011/16/0221), sodass keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.

 

 

Wien, am 14. Februar 2017