Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.02.2017, RV/4100973/2015

Unzuständigkeit des BFG mangels BVE

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch Arnulf R. Lagler Wirtschaftstreuhand- & Steuerberatungs-Gesellschaft m.b.H., Hans-Gasser-Platz 6c, 9500 Villach, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Spittal Villach vom 11.05.2015 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2009 bis 2012 sowie vom 30.06.2015 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2013 beschlossen:

Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt.

 Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Vorlagebericht vom 11.12.2015 (Einlangen beim Bundesfinanzgericht (BFG)) legte das Finanzamt Spittal Villach dem BFG
a. die Beschwerde vom 16.05.2015 (Datum des Poststempels)
gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Spittal Villach vom 11.05.2015 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2009 bis 2012 sowie
b. die Beschwerde vom 09.07.2015 (Datum des Poststempels) gegen die Bescheide vom 30.06.2015 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2013 samt Verwaltungsakten vor.

In der Beschwerde vom 16.05.2015 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2009 bis 2012 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.), keine Beschwerdevorentscheidung (BVE) zu erlassen. Weiters begehrte er die Entscheidung durch den Senat.

In der Beschwerde vom 09.07.2015 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2013 stellte der Bf. diese beiden Anträge nicht.

In beiden Beschwerden behauptete der Bf. weder die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen noch die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen. Die angefochtenen Bescheide hat auch nicht der Bundesminister für Finanzen erlassen. 

Das Finanzamt Spittal Villach hat bezüglich beider Beschwerden keine BVE erlassen.  In Ermangelung einer solchen BVE konnte der Bf. keinen Vorlageantrag stellen.

Mit Schreiben vom 08.02.2017 zog der Bf. bezüglich der Beschwerde gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2012 den Antrag auf Entscheidung durch den Senat zurück.

  Diese Feststellungen gründen sich auf die vorgelegten Verwaltungsakten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über eine Bescheidbeschwerde nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als BVE zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. 

Die Erlassung einer BVE hat gemäß § 262 BAO zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird (Abs. 2 lit. a) und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (Abs. 2 lit. b), wenn in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird (Abs. 3) und schließlich, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Abs. 4). 

Gegen eine BVE kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§  97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). 

Gemäß § 265 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine BVE zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Gemäß § 265 Abs. 2 BAO hat die Vorlage der Bescheidbeschwerde jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der BVE, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen. 

Im Erkenntnis vom 29.01.2015, Ro 2015/15/0001, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs. 1 BAO) der Entscheidungspflicht des BFG die von der Abgabenbehörde dem BFG vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das BFG freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit BVE entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde. 

Im Beschwerdefall hat der Bf. bezüglich der Beschwerde gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2012 einen Antrag gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO gestellt. Zwischen dem Einlangen der Beschwerde beim Finanzamt und der Vorlage an das BFG sind mehr als sechs Monate (Einlangen beim Finanzamt 16.05.2015, Vorlage an das BFG am 11.12.2015) verstrichen.

Bei Vorliegen eines Antrages gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO muss die Beschwerde innerhalb von drei Monaten dem Verwaltungsgericht vorgelegt werden . Wird trotz Antrags die Beschwerde nicht innerhalb von drei Monaten dem Verwaltungsgericht vorgelegt, so besteht die Pflicht zur Erlassung einer BVE (Ritz, BAO-Kommentar5, § 262 Tz 9).

Mangels Vorlage der Beschwerde betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2009 bis 2012 an das Verwaltungsgericht innerhalb der Frist von drei Monaten hat das Finanzamt nunmehr zwingend die Beschwerdevorentscheidung zu erlassen.

Bei der Beschwerde hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2013 fehlt es bereits an einem Antrag gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO. Daher hat bezüglich dieser Beschwerde das Finanzamt ebenso zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen.

Den zuvor gemachten Ausführungen folgend kommt daher im Beschwerdefall eine Entscheidung in der Sache durch das BFG nicht in Betracht. 

Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit würde für den Bf. den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken, wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist. 

Das BFG hat daher seine Unzuständigkeit festzustellen.

Die belangte Behörde hat im fortzusetzenden Verfahren ihre Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs. 1 BAO durch Erlassung einer BVE wahrzunehmen und im Falle des Einlangens eines Vorlageantrages durch den Bf. die Beschwerde samt Akten dem BFG gemäß § 265 f. BAO erneut vorzulegen. 

Zur Unzulässigkeit der Revision: 

Gegen einen Beschluss des BFG ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 

Die Verpflichtung der belangten Behörde zur Erlassung einer BVE ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs. 1 BAO). Die Unzuständigkeit zur Entscheidung in der Sache entspricht dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.01.2015, Ro 2015/15/0001. Es liegt somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Die Revision war daher nicht zuzulassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 24. Februar 2017