Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2017, RV/7200070/2016

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien vom 21. Dezember 2015, Zahl: 320000/aaaa/2015-4, betreffend die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt und Verfahrensverlauf:

1) Zum Beitragsverfahren (Hauptverfahren):

Mit Bescheid vom 28. Oktober 2015, Zahl: 320000/aaaa/2015-1, hat das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien (nachfolgend: Zollamt) für Bf gemäß § 201 BAO erstmalig einen Altlastenbeitrag für das zweite Quartal 2012 festgesetzt.

Dagegen wendet sich die am 30. November 2015 in offener Frist beim Zollamt am 30. November 2015 eingebrachte Beschwerde vom 25. November 2015.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Dezember 2015, Zahl: 320000/aaaa/2015-3, hat das Zollamt über die Beschwerde vom 25. November 2015 gegen den  Bescheid des Zollamtes vom 28. Dezember 2015 entschieden und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Dagegen hat der Bf in offener Frist mit dem beim Zollamt am 26. Jänner 2016 eingebrachten Schreiben vom 22. Jänner 2016 den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt.

2) Zum Aussetzungsverfahren:

In der im Beitragsverfahren beim Zollamt am 30. November 2015 eingebrachten Beschwerdeschrift vom 25. November 2015 hat der Bf auch einen Antrag auf Stundung, den das Zollamt unwidersprochen als Antrag auf Aussetzung der Einhebung gewertet hat, eingebracht.

Mit Bescheid vom 21. Dezember 2015, Zahl: 320000/aaaa/2015-4, hat das Zollamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdevorentscheidung in der Hauptsache und der Bescheid über die Aussetzung der Einhebung wurden nachweislich am 28. Dezember 2015 zugestellt.  

Gegen den abweisenden Bescheid über die Aussetzung der Einhebung vom 21. Dezember 2015 richtet sich die als Einspruch bezeichnete und als Beschwerde zu wertende, in offener Frist beim Zollamt am 26. Jänner 2016 eingebrachte Eingabe vom 22. Jänner 2016.

Das Zollamt hat über diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. April 2016 entschieden und die Beschwerde vom 22. Jänner 2016 betreffend die Aussetzung der Einhebung als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Aussetzung der Einhebung wurde nachweislich am 7. April 2016 zugestellt.

Dagegen hat der Bf in offener Frist mit dem beim Zollamt am 4. Mai 2016 eingebrachten Schreiben vom 30. April 2016 den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt. 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen: 

Das Bundesfinanzgericht hat gemäß § 279 Abs. 1 BAO grundsätzlich immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. 

Das Bundesfinanzgericht kann seine Entscheidung originär neu gestalten. Das Ergebnis seiner Entscheidung kann von dem des Bescheides abweichen. Die Abänderungsbefugnis ist jedoch durch die Sache beschränkt; "Sache" ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat.

Inhalt des Spruches des verfahrensgegenständlichen Erstbescheides war die Abweisung der Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid des Zollamtes vom 28. Oktober 2015, Zahl: 320000/aaaa/2015-1, erstmalig festgesetzten Abgaben.

Nach § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.  

Gemäß § 212a Abs. 2 BAO ist die Einhebung der Aussetzung aber nicht zu bewilligen,
a) insoweit die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder 
b) insoweit mit der Beschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht,
oder

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.  

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben grundsätzlich dann nähergetreten werden kann, wenn eine Abgabennachforderung vorliegt, über deren Rechtmäßigkeit noch in einem Rechtsbehelfsverfahren abzusprechen ist. 

Bezogen auf den vorliegenden Fall ist in der dem Aussetzungsantrag zugrundeliegenden Hauptsache (Abgabennachforderung in Folge der Entstehung eines Altlastenbeitrages) die Beschwerdevorentscheidung vom 21. Dezember 2015, Zahl: 320000/aaaa/2015-3, ergangen. Mit dieser hat das Zollamt über die Beschwerde vom 25. November 2015 gegen den Bescheid vom 28. Dezember 2015, Zahl: 320000/aaaa/2015-1, entschieden und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 

Es lag somit anlässlich der Erledigung des Aussetzungsantrages mit Bescheid vom 21. Dezember 2015, Zahl: 320000/aaaa/2015-4, k eine Abgabe mehr vor, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Beschwerde abhängig gewesen wäre, wodurch für eine Erledigung des Antrages auf Aussetzung der Abgabe durch Stattgabe oder durch Abweisung - wie im Gegenstand geschehen - die gesetzliche Grundlage fehlte.

Die Abweisung durch die Abgabenbehörde ist daher bereits dadurch zu Recht erfolgt.

Im Übrigen ist nach § 212a Abs. 5 3. Satz BAO der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung zu verfügen (siehe Ritz, BAO5, § 212a, Rz 28 und die dort zitierte Judikatur des VwGH).

Die Pflicht, anlässlich der Beschwerdevorentscheidung den Ablauf zu verfügen erlischt auch nicht, wenn zwischenzeitig der Vorlageantrag gestellt oder ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird (vgl. VwGH 31.3.1998, 93/13/0225).   

Das rechtsstaatliche Prinzip erfordert ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz von Rechtsschutzeinrichtungen. Daher darf ein Beschwerdeführer nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen Erledigung bis zur endgültigen Entscheidung des Rechtsmittels belastet werden. Die Aussetzung der Einhebung dient dem Ziel der faktischen Effizienz von Beschwerden. Dieses Ziel ist bei der Auslegung der die Aussetzung regelnden Bestimmungen zu beachten.

Die Wirkung der Aussetzung besteht in einem Zahlungsaufschub. Das rechtsstaatliche Prinzip ist auch dann gewahrt, wenn der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO mit dem Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung in der Hauptsache endet und zu verfügen ist, weil die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens der Beschwerdevorentscheidung eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht ausschließt.

Der Bf hat den Vorlageantrag in der Hauptsache mit Schreiben vom 22. Jänner 2016 eingebracht.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die ordentliche Revision wird im vorliegenden Fall nicht zugelassen, weil das Bundesfinanzgericht zur Aussetzung der Einhebung einer Abgabe gemäß § 212a BAO in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten einheitlichen Judikatur des VwGH gefolgt ist.

 

 

Graz, am 23. Februar 2017