Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.03.2017, RV/3100604/2015

Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet eingebracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­desache Bf, Adr, Neu­seeland, vertreten durch V., Beeideter Wirt­schafts­prüfer & Steuerberater, Adr1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Dezember 2014 betreffend Rück­forderung von Familienbeihilfe und Kinder­absetz­be­trä­gen,

beschlossen:

1. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das vom Finanzamt am 31. Oktober 2014 versandte Schreiben betreffend die Über­prü­fung des Anspruches auf Familienbeihilfe kam mit dem Vermerk "unbekannt" zu­rück. Eine darauf durchgeführte Abfrage des Zentralen Melderegisters ergab, dass die Beschwerdeführerin und die Kinder bereits im Jahr 2008 nach Neuseeland verzogen sind. In der Folge forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 12. Dezember 2014 die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Jänner 2009 bis November 2014 in Höhe von insgesamt € 62.483,40 zurück, weil in Österreich wegen des Wegzugs nach Neuseeland im an­ge­gebenen Zeitraum kein An­spruch auf Familienbeihilfe bestanden habe. Die Zu­stel­lung des Bescheides erfolgte an die Adresse in Neuseeland.

Am 6. März 2015 teilte der nunmehrige Vertreter der Beschwerdeführerin unter der Steuernummer xx/xxxxxx über FinanzOnline mit, dass er vom Finanzamt informiert worden sei, dass von Frau Ro A. die Familienbeihilfe für einige Jahre zurückgefordert worden wäre, er diesen Bescheid aber bis dato nicht erhalten habe, obwohl seit 2. April 2001 die Steuer-Vollmacht aufrecht sei und seit 14. Februar 2008 eine Zustellvollmacht bestehe. Es werde daher ersucht zukünftig den gesamten Schriftverkehr ausschließlich über seine Kanzlei zu führen. Zudem werde um Übermittlung der bisher der Beschwerdeführerin zugestellten Schriftstücke und der mit E-Mail geführten Korrespondenz ersucht.

Mit Eingabe vom 7. März 2015 übermittelte der Vertreter bezüglich des Bestehens einer Zustellvollmacht ergänzend eine Erklärung an Eides statt und gab an auch von seinen Klienten keine Schriftstücke betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe erhalten zu haben.

Mit Schreiben vom 10. März 2015 teilte der nunmehrige Vertreter mit, dass er die Beschwerdeführerin gebeten habe ihm den im Jänner 2015 zugestellten Bescheid zu übermitteln. Diesen Bescheid habe er am heutigen Tag erhalten und entfalte deshalb erst ab heute Rechtswirksamkeit. Er geht davon aus, dass im konkreten Fall dem Finanzamt klar gewesen sei, dass die Übermittlung des Bescheides an die Beschwerdeführerin ohne rechtliche Grundlage erfolgt sei und dieser Bescheid daher bis dato keine Rechts­wirk­samkeit entfaltet habe, weil nicht an den seit 14. Februar 2008 bestellten Zu­stellungs­be­voll­mächtigten und damit nicht gesetzmäßig zugestellt worden sei. Die Rechtsmittelfrist beginne somit erst am 10. März 2015 zu laufen. Innerhalb der Monatsfrist werde er rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde einbringen.

Über FinanzOnline teilte der Vertreter am 17. März 2015 wiederum unter der St.-Nr. xx/xxxxxx mit, dass die Beschwerdeführerin mitgeteilt habe, wiederum ein Schriftstück des Finanzamtes erhalten zu haben, welches er bis dato noch nicht kenne. Er weise wiederholt darauf hin, dass er seit 14. Februar 2008 ununterbrochen eine Zustellvollmacht innehabe.

Mit E-Mail vom 17. März 2015 forderte das Finanzamt den Vertreter der Be­schwer­de­führerin auf, die vorhandene Vollmacht zu übermitteln, weil der Bei­hilfen­ab­teilung die steuerliche Vertretung inklusive Zustellvollmacht nicht bekannt gewesen sei.

Mit Schriftsatz vom 20. März 2015 übermittelte der Vertreter folgende Antwort:

"A. Ro A., SVNR nnnn_nnnnnn, St.Nr. xx/xxxxxx

1. Frau Ro A. ist durch ihre SV Nummer identifiziert, diese ändert sich niemals in ihrem Leben. Hätten Sie unter dieser SV Nummer eine eventuell in Österreich existierende Steuernummer abgefragt - was sich gestern getan habe (siehe Beilage 1) - hätte Ihnen ihr EDV-System mitgeteilt, dass Frau A. unter der Steuernummer xx/xxxxxx bei Ihrem Finanzamt geführt ist.

2. Zudem hätten Sie festgestellt, dass unter dieser Steuernummer meine Vollmacht seit 2001 und die Zustellvollmacht seit 14.02.2008 ununterbrochen besteht.

3. Am 06.03.2015 habe ich unter dieser Steuernummer den FB-Bezug für das Jahr 2008 abgefragt und die Mitteilung laut Beilage 6 erhalten. Auch dieses Dokument beweist, dass der Familienbeihilfenbezug von Frau A. sehr wohl mit dieser ihrer Steuernummer verknüpft ist und damit sich auch die EDV-technischen Verbindungen zur "Beihilfenabteilung" bewiesen. Ihre Behauptung, die "Beihilfenabteilung" hätte davon nichts gewusst ist daher nicht nachvollziehbar.

4. Aufgrund der bestehenden Zustellvollmacht hätten Sie gesetzeskonform gemäß ZustellG sämtliche Schriftstücke und vor allem die Bescheide ausschließlich an mich zustellen müssen, wenn letztere ihre Rechtswirksamkeit entfalten und in Rechtskraft erwachsen sollen.

B. Ro A., SVNR nnnn_nnnnnn, St.Nr. xx/xxxxxxx2

1. Anstatt gemäß Teil A vorzugehen, indem Sie sich ganz einfach an den zu­stän­digen österreichischen Ansprechpartner (= ordnungsgemäß bestellter Zu­stel­lungs­bevollmächtigter und damit zugleich Fiskalvertreter für im Ausland lebende Personen) wenden, haben Sie im November 2014 begonnen über Google nach Frau Ro A. zu suchen. Sie haben sich per Email im November und Dezember mit Herrn und Frau A. in Verbindung gesetzt und am 12.12.2014 den Rückforderungsbescheid an Frau A. Ro nach Neuseeland per Post versendet (siehe Beilage 2).

2. Zudem haben Sie eine neue Steuernummer vergeben und damit eine "Kunstfigur Ro A." geschaffen. Dies war aufgrund der oben beschriebenen Faktenlage völlig unnötig. Wie dies EDV-technisch möglich war hat weder Frau A. noch mich zu interessieren.

3. Nachdem Sie die Adresse von Frau A. gefunden hatten, haben Sie aktiv die Grunddaten der alten und der neuen Steuernummer geändert, indem Sie die neuseeländische Adresse eingegeben haben (siehe Beilagen 3/1 und 372 sowie 4/1 und 4/2). Also haben Sie von der Existenz der alten Steuernummer gewusst.

4. Am 09.02.2015 haben Sie unter dieser Steuernummer einen Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen und die Bumi Nr. 1/2015 unter Beilage des Rückforderungsbescheides vom 12.12.2014 an Frau A. nach Neuseeland per Post übermittelt. Hiezu merke ich der guten Ordnung halber an, dass der genannte Bescheid mir von Frau A. am 17.03.2015 übermittelt worden ist und daher die Rechtsmittelfrist an diesem Tag zu laufen begonnen hat (Beilage 7,8,9 und 10/1/10/2.

5. Nachdem Sie bis dato unter der zweiten Steuernummer Schriftstücke und Bescheide versendet haben, habe ich gestern sicherheitshalber alle Vollmachten eingebracht um zu verhindern, dass unter dieser Steuernummer von Ihnen weitere Schriftstücke/Bescheide nach Neuseeland versendet werden (siehe Beilage 11 und 12)."

Des Weiteren führte der Vertreter aus, dass die gewählte Vorgangsweise dem Finanzamt insofern ein Nachteil erwachsen sei, als die im Bescheid vom 12. Dezember 2014 ausgesprochene Rückforderung für das Kalenderjahr 2009 wegen Verjährung nichtig sei.

Abschließend werde ersucht alle Schriftstücke ausschließlich an die Kanzlei des Vertreters zuzustellen. Die geforderte Übermittlung der Zustellvollmacht erübrige sich, da diese bereits seit 14. Februar 2008 beim Finanzamt aktenkundig sei.

Mit Schriftsatz vom 9. April 2015 wurde unter anderem auch gegen den ge­gen­ständ­lichen Rückforderungsbescheid vom 12. De­zem­ber 2014 das Rechtsmittel der Be­schwer­de eingebracht.

Begründend wurde betreffend den Bescheid über die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge ausgeführt, dass diese für das Kalenderjahr 2009 zu Unrecht erfolgt sei. Der Rückforderungsbescheid sei erst im Jahr 2015 zugestellt worden und habe daher erst 2015 Rechtswirksamkeit entfaltet. Hinsichtlich der das Jahr 2009 betreffenden Betragskomponenten sei der Bescheid gemäß § 207 Abs. 4 BAO iVm § 208 Abs. 1 lit. c leg.cit rechtswidrig und deshalb nichtig.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 263 BAO zurück, weil die Beschwerde verspätet eingebracht worden sei. Die Zustellung des Rückforderungsbescheides sei bereits im Jänner 2015 erfolgt und somit die Frist am 9. April 2015 jedenfalls abgelaufen gewesen.

Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 2. Juli 2015 der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt und ergänzend zur Vollmacht angemerkt, dass sich eine Wirtschaftstreuhändervollmacht auf die Person und nicht auf eine Geschäftsabteilung des Finanzamtes beziehe. Eine allfällige Nichtweiterleitung der Vollmacht an die finanzamtsinterne "Beihilfenabteilung" liege nicht im Kompetenz- bzw. Verantwortungsbereich des Beihilfenbeziehers.

Das Finanzamt legte die Beschwerde mit Vorlagebericht vom 17. Juli 2015 dem Bundesfinanzgericht vor und merkte hierzu an, dass die vorgebrachten Argumente der Beschwerdeführerin der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen könne, da die Beschwerde verspätet sei.

In einer Replik zum Vorlagebericht führte die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 11. August 2015 ergänzend aus, dass die Zustellung in Neuseeland rechtsunwirksam gewesen sei. Wenn ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist, habe die Behörde, soweit nicht anderes bestimmt sei, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschehe das nicht, gelte die Zustellung erst ab dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zu­stel­lungs­be­voll­mächtigten tatsächlich zugekommen sei. Die bestehende Zustellvollmacht gelte für Frau Ro A., welche identifiziert sei durch ihr SV-Nummer nnnn_nnnnnn, vermerkt in den Grunddaten zu ihrer Steuernummer xx/xxxxxx. Diese Zu­stell­vollmacht existiere ununterbrochen seit 14. Februar 2008 bis heute. Die Be­schwer­de sei daher sehr wohl fristgerecht erfolgt.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hat derjenige, der Fa­milien­beihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Be­schwer­den (Bescheid­beschwer­den) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Ab­gaben­vor­schriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Gemäß § 249 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde bei der Abgabenbehörde ein­zu­brin­gen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwer­de­vor­ent­schei­dung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht frist­ge­recht ein­gebracht wurde.

Gemäß § 98 Abs. 1 BAO sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen.

§ 9 Abs. 3 Zustellgesetz lautet:

"(3) Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist."

Die Beschwerdeführerin bestreitet die Wirksamkeit der Zustellung des Rück­for­derungs­be­scheides vom 12. Dezember 2014 an die Be­schwer­de­führerin an ihre neu­see­län­dische Adresse. Für die Beschwerdeführerin sei zu diesem Zeitpunkt ein Zu­stel­lungs­bevoll­mäch­tigter bestellt ge­we­sen, dem gemäß § 9 Abs. 3 ZustG zu­zu­stellen gewesen wäre.

Diesem Vorbringen kommt keine Berechtigung zu. Die Bestellung eines Vertreters (auch zum Zustellungsbevollmächtigten) wird erst mit der Vorlage der Vollmachtsurkunde oder mit der mündlichen Erteilung der Vollmacht der Behörde gegenüber oder mit der aus­drücklichen Berufung auf die erteilte Vollmacht gegenüber der Behörde wirksam. Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden (vgl. VwGH 16.12.2003, 2001/15/0026, VwGH 08.09.2010, 2008/16/0170, VwGH 28.06.2012, 2010/16/0275).

Der Umstand, dass vom Vertreter der Beschwerdeführerin in den Grunddaten zum Steuerkonto xx/xxxxxx die Zustellvollmacht gegenüber der Abgabenbehörde bekannt gegeben worden ist - eine schriftliche Vollmacht wurde nicht vorgelegt - kommt im gegenständlichen Rückforderungsverfahren keine Bedeutung zu. Die Vollmacht, auf die sich der Vertreter der Beschwerdeführerin beruft, mag zwar alle Verfahren vor Abgabenbehörden des Bundes umfassen, sie ist aber trotzdem von der Abgabenbehörde nur in dem Verfahren, indem darauf hingewiesen wird, zu beachten. Daher wäre zB eine im Einkommensteuerverfahren des Geschäftsführers einer GmbH aus­ge­wiesene Zu­stellungs­be­voll­mächti­gung ohne entsprechenden Hinweis nicht auch für seine Haftungs­inanspruchnahme nach § 9 BAO maßgebend (vgl. hierzu auch Ritz, BAO5, § 9 Zu­stell­gesetz Tz 19).

Im Verfahren betreffend die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge wurde jedenfalls bis zur Erlassung des diesbezüglichen Bescheides nicht das Bestehen einer Vollmacht (einschl. einer Zustellbevollmächtigung) für dieses Verfahren hingewiesen.

Der Hinweis auf die zum Steuerkonto xx/xxxxxx vom Vertreter bereits im Jahr 2008 angemerkte Zustellvollmacht vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Das angeführte Steuerkonto diente bis zum Jahr 2010 zur Verbuchung von wiederkehrend zu erhebenden Abgaben (wie zB der Einkommensteuer) und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüche im Sinne des § 213 Abs. 1 BAO. Nicht umfasst davon ist die Verbuchung einer Rückforderung der Familienbeihilfe, die nach der Bestimmung des § 213 Abs. 2 BAO abgesondert zu den in Abs. 1 genannten Abgaben zu verbuchen ist und es deshalb erforderlich machte, hierfür eine eigene Steuernummer anzulegen. Dass die im Jahr 2008 angemerkte Vollmacht nicht das gegenständliche Verfahren über die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge betreffen kann, ergibt sich auch bereits daraus, dass im Jahr 2008 kein Rück­for­derungs­verfahren anhängig war.

Für das Finanzamt bestand daher im Rückforderungsverfahren keine Ver­an­las­sung vom Vorliegen einer (die Zustellungsbevollmächtigung" ein­schließen­den) Vollmacht aus­zu­ge­hen. Ob nun der zuständige Sach­be­ar­bei­ter durch eine Abfrage be­stehen­der Steuer­num­mern feststellen hätte kön­nen, dass in anderen Ver­fahren bzw. zu einer bestimmten Steuernummer eine Vollmacht vorgelegen hat oder angemerkt ist bzw. davon ge­wusst hat, kommt es nicht an.

Es ist daher mit einer wirksamen Zustellung des Rückforderungsbescheides im Jänner 2015 an die neuseeländische Adresse der Beschwerdeführerin auszugehen. Die am 9. April 2015 zur Post gegebenen Beschwerde erweist sich daher jedenfalls als verspätet.

Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 in Verbindung mit Abs. 5 BAO Abstand genommen werden, da nicht in der Sache selbst zu entscheiden, sondern die Beschwerde gemäß § 260 Abs. 1 lit. b leg.cit. als verspätet eingebracht zurückzuweisen war.

Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht konnte sich im gegenständlichen Fall auf die diesbezüglich einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes berufen. Die  Revision war daher als nicht zulässig zu erklären.

 

 

Innsbruck, am 8. März 2017