Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.03.2017, RV/6100213/2017

Rückforderung von Familienbeihilfe, Verlängerung des Anspruches auf Familienbeihilfe bis zum 25.Lebensjahr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache C.U., über die Beschwerde vom 03.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See vom 13.04.2016, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge) für das Kind M., zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Für den Zeitraum Oktober 2014 bis August 2015 besteht für M., kein Anspruch auf Familienbeihilfe (Kinderabsetzbeträge).

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I.Verfahrensgang

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe (FB) wurde festgestellt, dass die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für die Zeit von Oktober 2014 bis August 2015 zu Unrecht ausbezahlt worden sind (Überprüfungsschreiben vom 31.7.2015).

Mit Bescheid vom 13.4.2016 wurde von der Beschwerdeführerin (Bf) die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag (KG) für den Sohn M., gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) in Verbindung mit § 33 Abs 3 Einkommensteuergesetz (EStG) für den Zeitraum 10/2014 - 8/2015 in Höhe von € 2.537,70 (davon FB € 1.895,30, KG € 642,40) zurückgefordert (Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 13.4.2016).

Gegen den Bescheid vom 13.4.2016 erhob die Bf Beschwerde. Ihre Begründung lautete wie folgt:
Mein Sohn hat zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit seiner Berufsausbildung und dem Bachelor Studium LA Neue Mittelschule bei der Pädagogischen Hochschule Salzburg Stefan Zweig mit seinem Studium begonnen. (Beilage Studienblatt für das Wintersemester 2015/2016 und Bestätigung des Antrages mit Datum 10.07.2015). Leider war der Frühestmögliche Studium beginn erst nach dem 24.08.2015 seitens des Studiums möglich.
Der Beschwerde wurden nachstehende Unterlagen beigelegt:
-Antrag auf Familienbeihilfe und Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe Ihrerseits vom 31.07.2015 (Beilagen wurden Ihnen bereits per Fax übermittelt und liegen nochmals als Kopie bei, diese waren auch Basis für die Zuerkennung der Familienbeihilfe).
-Studienbestätigung mit Studienbeginn 05.09.2015 (Frühestmöglicher Zeitpunkt des Wintersemester-Studiums liegt ebenfalls in Kopie bei).
-Bestätigung des Studienerfolges vom 22.09.2015 (Bestätigung des Studienerfolges für den Zeitraum 1.10.2014 bis 31.10.2015).

In Beantwortung des Ergänzungsauftrages des Finanzamtes vom 14.10.2016 führte die Bf aus, dass der Sohn das Studium deshalb noch nicht im Wintersemester (WS) 2013/2014 beginnen hätte können, da er sich zu diesem Zeitraum (Juli 2013 bis Dezember 2013) noch in London befunden hätte, um seine Englischkenntnisse zu verbessern. Des Weitern wusste er zu diesem Zeitpunkt noch nicht genau Bescheid, ob er ein weiteres Studium beginnen sollte. Die Immatrikulation für das Studium an der Pädagogischen Hochschule Salzburg hätte eigentlich schon im Mai 2014 im Rahmen der Aufnahmeprüfungen stattgefunden. Der offizielle Beginn des Studiums wäre laut Studienblatt aber der 05.09.2014, also nur ein paar Tage nach seinem 24. Geburtstag. Der Semesterbeitrag (ÖH-Beitrag) für das WS 2014/2015 wäre am 03.09.2014 einbezahlt worden (Ergänzungsauftrag des Finanzamtes vom 14.10.2016, Antwortschreiben der Bf vom 1.11.2016).

In Beantwortung eines weiteren Ergänzungsersuchens der Behörde wurden von der Bf eine Studienzeitbestätigung sowie das Studienblatt für das WS 2014/15 und eine Aufnahmebestätigung der Abteilung Studien- und Prüfungswesen der Pädagogischen Hochschule Salzburg Stefan Zweig für ihren Sohn vorgelegt (Ergänzungsersuchen des Finanzamtes - Mail vom 21.11.2016, Antwortschreiben der Bf – Mail vom 21.11.2016).
Aus der Studienzeitbestätigung vom 21.11.2016 der Pädagogischen Hochschule Salzburg Stefan Zweig geht hervor, dass der Sohn das Studium „g 121 333 456“, Bachelorstudium Lehramt Neue Mittelschulen; Deutsch; Geographie und Wirtschaftskunde am 5.9.2014 begonnen hat. Aus dem Studienblatt für das Wintersemester 2014/15 ist ersichtlich, dass der „ÖH-Beitrag“ durch den Sohn der Bf am 3.9.2014 bezahlt wurde. Aus der undatierten Aufnahmebestätigung der Pädagogischen Hochschule Salzburg Stefan Zweig ist ersichtlich, dass der Sohn die Eignungsprüfung für das Aufnahmeverfahren (1.7.2014 – 10.7.2014) positiv abgeschlossen hat und somit für das Bachelorstudium Neue Mittelschule an der Pädagogischen Hochschule Salzburg Stefan Zweig ab dem WS 2014/15 zugelassen ist. Als Studienbeginn wurde der 16.9.2016 genannt.

 

 

II.entscheidungsrelevanter Sachverhalt

Der Sohn der Bf hat im Juni 2012 die Schule abgeschlossen (Matura). Im Zeitraum 7/2012 - 1/2013 hat er den Präsenzdienst geleistet. Im Sommersemester (SS) hat er das Studium „K 170" (Wirtschaftspädagogik) betrieben, das er am 3.6.2013 wieder beendet bzw. abgebrochen hat (Exmatrikulationsbestätigung vom 17.6.2013).

In der Zeit vom Juli 2013 bis Dezember 2013 befand sich der Sohn der Bf in London (Verbesserung der Englischkenntnisse, Schreiben der Bf vom 1.11.2016)

Die Eignungsprüfung für das Aufnahmeverfahren (1.7.2014-10.7.2014) zum Bachelor Studium LA neue Mittelschulen Deutsch sowie Geographie und Wirtschaftskunde hat der Sohn positiv abgeschlossen (Bestätigungsschreiben der Pädagogischen Hochschule Stefan Zweig).

Das Studium „g 121 333 456" (Bachelor Studium LA neue Mittelschulen Deutsch sowie Geographie und Wirtschaftskunde) hat er im WS 2014/2015 aufgenommen, wobei durch die im Zuge des Verfahrens vorgelegten Unterlagen feststeht, das die Immatrikulation am 5.9.2014 erfolgte und das Studium am 16.9.2014 begonnen hat (Studienblatt WS 2014/2105 vom 17.10.2016, Studienzeitbestätigung 21.11.2016).

 

III.Rechtsausführungen

Gemäß § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Ein Studium an einer Pädagogischen Hochschule gilt dabei als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG.

In bestimmten Ausnahmefällen kann die Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt werden.

Eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches wegen Berufsausbildung längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ist (nur) möglich, wenn
- der Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes zum 24. Geburtstag abgeleistet wird oder bereits abgeleistet wurde (§ 2 Abs 1 lit g),
- eine erhebliche Behinderung vorliegt (§§ 2 Abs 1 lit h, 8 Abs 5 FLAG 1967),
- das Kind ein eigenes Kind geboren hat oder zum 24. Geburtstag schwanger ist (§ 2 Abs 1 lit i),
- ein Studium mit einer gesetzlichen Studiendauer von mindestens zehn Semestern betrieben wird (§ 2 Abs 1 lit j bb),
- vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig eine freiwillige praktische soziale Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland in der Dauer von mindestens acht Monaten ausgeübt wurde (§ 2 Abs 1 lit k).

Gemäß § 2 Abs 1 lit g FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, daher für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs 1 lit b vorgesehenen Studiendauer.

Gemäß § 26 Abs 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 33 Abs 3 letzter Satz Einkommensteuergesetz (EStG) ist, wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen wurden, § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden.

Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe gemäß § 26 Abs 1 FLAG ist von subjektiven Momenten unabhängig und allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft. Fehlen die Anspruchsvoraussetzungen, ist die Rückforderung zwingend durchzuführen. So steht der Rückforderung eines zu Unrecht ausbezahlten Betrages auch nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug zB auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes/VwGH vom 19.3.2008, ZI. 2008/15/0002).

Gemäß § 10 Abs 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I 2010/111, wurde die Altersgrenze bei Vorliegen einer Berufsausbildung des volljährigen Kindes auf das vollendete 24. Lebensjahr herabgesetzt.

 

IV. Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben der Bf, auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen der Bf sowie auf die Ergebnisse der von der Behörde bzw. vom BFG durchgeführten Ermittlungen.

 

 

V. Erwägungen

Die Zeit zwischen dem Ende des Präsenzdienstes und dem Beginn der Fortführung der Berufsausbildung (zB Studium) ist keine Zeit der Berufsausbildung. Für diese Zeit besteht jedoch Anspruch auf FB dann, wenn das Kind noch nicht das 24. Lebensjahr vollendet hat und mit der Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Beendigung des Präsenzdienstes begonnen bzw. fortgesetzt wird.

Eine Verlängerung im Sinne der Ausnahmetatbestände des FLAG  und somit auch des Ausnahmetatbestandes des § 2 Abs 1 lit g FLAG setzt, da der grundsätzliche Anspruch gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG mit Vollendung des 24. Lebensjahres begrenzt ist, daher in jedem Fall voraus, das sich das Kind zum Zeitpunkt der Vollendung des 24. Lebensjahres in einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG befindet (siehe dazu zu Punkt III. Rechtsausführungen) .

Die Verlängerung des Anspruches auf Familienbeihilfe nach Vollendung des 24. Lebensjahres ist aufgrund des abgeleisteten Präsenzdienstes (9.7.2012-8.1.2013) nur dann gegeben, wenn auch mit einer entsprechenden Berufsausbildung (Studium) vor Vollendung des 24. Lebensjahres begonnen wird.

Im gegenständlichen Fall liegt diese Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus  aber nicht vor:
Das im Zeitraum Jänner bis Juni 2013 an der Universität Linz betriebene (Vor)Studium „K 170 Wirtschaftspädagogik" brach der Sohn der Bf  am 3.6.2013 ab. Der Einwand der Bf, der Sohn hätte das Studium nicht abgebrochen sondern nur unterbrochen, um seine Englisch Kenntnisse in London zu verbessern, muss insofern ins Leere gehen, als dem Gericht die Exmatrikulationsbestätigung vom 3.6.2013 vorliegt.
Da § 2 Abs 1 lit b FLAG eindeutig darauf abstellt, dass die Berufsausbildung vor Vollendung des 24. Lebensjahres begonnen wird, muss auch der weitere Einwand der Bf, der Sohn hätte die Eignungsprüfung für das Aufnahmeverfahren bereits im Juli 2014, also vor seinem 24. Geburtstag, positiv absolviert, unberücksichtigt bleiben. Denn es ist nicht von Relevanz, ob zur Studienvorbereitung Vorbereitungskurse zu absolvieren oder Aufnahmeprüfungen zu bestehen waren. Das Aufnahmeverfahren als bloße Zulassungsvoraussetzung für das Studium erfüllt noch nicht den Tatbestand der Berufsausbildung.

Das mit dem für den strittigen Familienbeihilfenanspruch relevante Studium hat der Sohn der Bf erst nach Vollendung des 24. Lebensjahres begonnen. Das (neue) Studium „g 121 333 456" (Bachelor Studium LA neue Mittelschulen Deutsch sowie Geographie und Wirtschaftskunde) hat er nämlich erst im Wintersemester 2014/2015 aufgenommen, wobei durch die im Zuge des Verfahrens vorgelegten Unterlagen feststeht, das die Immatrikulation am 5.9.2014 erfolgte und das Studium am 16.9.2014 begonnen hat. Sowohl die Immatrikulation als auch der tatsächliche Beginn des Studiums erfolgten somit nach Vollendung des 24. Lebensjahres. M. ist daher vor Vollendung des 24 Lebensjahres nicht in einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG gestanden.
 

Nachdem M. bereits im August 2014 das 24. Lebensjahr vollendet und das Studium erst im Oktober 2014 begonnen hat, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum 10/2014 - 8/2015.  Da kein Anspruch bestanden hat, waren die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag (die für den Zeitraum 10/2014 - 8/2015 ausbezahlt wurden) für den Zeitraum Oktober 2014 - August 2015 zwingend zurückzufordern.

Ein Ermessensspielraum ist der Behörde bei der Anwendung des § 26 Abs 1 FLAG nicht eingeräumt.

In diesem Zusammenhang wird aber hingewiesen, dass Abgabenschuldigten auf Antrag der Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung durch das Finanzamt nachgesehen werden können, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig (persönlich oder sachlich) wäre. Die Abschreibung  durch Nachsicht setzt einen hierauf gerichteten Antrag der Abgabepflichtigen voraus (siehe dazu § 236 Bundesabgabenordnung). Für die Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen sind die Vermögens-und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend.

Die Beschwerde muss als unbegründet abgewiesen werden.

 

VI.Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dies liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

Eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 14. März 2017