Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.02.2017, RV/7100064/2017

Studienbehinderung durch Krankheit, Nachweis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache K. , über die Beschwerde vom 21.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 15.02.2016, betreffend Familienbeihilfe für die Tochter F., ab Oktober 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung als unbegründet abgewiesen.
Es besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Tochter
F., ab Oktober 2015. 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1.Verfahrensgang und Sachverhalt

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe (FB, Überprüfungsschreiben vom 28.1.2016) begehrte der Beschwerdeführer (Bf) den Weiterbezug der bis September 2015 für die Tochter F. gewährten FB.
Die Tochter des Bf begann im Wintersemester 2014/15 mit dem Bachelorstudium „Transkulturelle Kommunikation Englisch Französisch“ und wechselte im Sommersemester 2015 zum Bachelorstudium „English und American Studies“.

Im ersten Studienjahr konnte die Tochter des Bf keinen günstigen Studienerfolg (Prüfungen, 16 ECTS Punkte) nachweisen, sodass das Finanzamt den Antrag des Bf vom 2.2.2016 auf (Weiter-) Gewährung der FB für die Tochter ab Oktober 2015 als unbegründet abgewiesen hat (Bescheid vom 15.2.2016).

Am 21.3.2016 erhob der Bf das Rechtsmittel der Beschwerde und führte dazu aus, dass die Tochter im Februar 2015 erstmalig und bisher einmalig einen Studienwechsel vorgenommen hätte, der ihr nicht zum Nachteil gereichen sollte. Die Tochter wäre aufgrund einer Erkrankung (mittelgradige Depression) an der Weiterverfolgung des Dolmetscherstudiums derart behindert gewesen, dass sie einen Studienwechsel vornehmen hätte müssen. In dem neuen Studium Bachelor Anglistik hätte sie mittlerweile im 2. Semester (WS 2015/2016) zwei der drei notwendigen Prüfungsteile erfolgreich abgelegt. An dem dritten Prüfungsteil wäre sie nur knapp gescheitert und würde ihn im laufenden Semester absolvieren.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.9.2016 wurde die Beschwerde des Bf vom Finanzamt mit der Bgeründung abgewiesen, dass die Tochter des Bf im ersten Studienjahr den Nachweis des erforderlichen Studienerfolges (16 ECTS Punkte) nicht bringen konnte. Den Gründen, warum der Studienerfolg nicht werden konnte, käme im FLAG keine Bedeutung zu (Bescheid vom 27.9.2016).

Daraufhin stellte der Bf den Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorzulegen (Vorlageantrag vom 31.10.2016). Gleichzeitig legte der Bf eine Honorarnote einer Fachärztin für Psychiatrie  die Tochter des Bf betreffend vor.

 

II. Rechtsausführungen

Gemäß § 2 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967, in der ab Juli 2011 gültigen Fassung) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe

a) für minderjährige Kinder…

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester (Toleranzsemester)oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Damit ist eine Berufsausbildung nur anzunehmen, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird.
Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden.
Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. 

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Das Studienjahr beginnt am 1.Oktober und endet am 30.9. des folgenden Jahres (Wintersemester, Sommersemester, lehrveranstaltungsfreie Zeit).

Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

c)-i)…..

In Bezug auf einen Studienwechsel ist in ob genannter Gesetzesbestimmung der § 17 des Studienförderungsgesetzes ( StudFG) 1992, BGBl. Nr. 305, genannt, dessen gesetzlichen Bestimmungen auch für die Gewährung der Familienbeihilfe gelten.

Dieser besagt, dass ein günstiger Studienerfolg nicht vorliegt, wenn der Studierende
1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat
2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt hat oder
3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis einen günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

 

III.Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des Bf, auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes bzw. des Bf sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen.

 

IV.Erwägungen

Strittig ist die Frage, ob ein Anspruch des Bf auf Weiterbezug der FB für seine Tochter F. ab Oktober 2015 besteht.

Vorweg ist zu den Beschwerdeausführungen des Bf zum Studienwechsel der Tochter festzuhalten:
Die Tochter de Bf hat mit Wintersemester 2014/15 ihr Studium aufgenommen und
 mit Sommersemester 2015 eine Änderung ihrer Studienrichtung vorgenommen, indem sie vom Studium „Transkulturelle Kommunikation Englisch Französisch“ zum Studium „English and American Studies“ wechselte.
Das FLAG verweist für den Fall, dass ein Studienwechsel vorliegt auf § 17 StudFG 1992.
Mit dem Verweis in § 2 Abs 1 lit b 10. Satz auf § 17 StudFG ist der Begriff „ günstiger Studienerfolg“ auch für die Beurteilung, ob eine Berufsausbildung vorliegt, maßgeblich.
Nach den Bestimmungen des „17 StudFG  (siehe Rechtsausführungen oben)liegt im vorliegenden Fall kein schädlicher Studienwechsel vor. Daher wurde der Studienwechsel der Tochter im Sommersemester 2015 vom Finanzamt zu Recht als nicht beihilfenschädlich gewertet.

Zum Beschwerdebegehren des Bf „ Bezug der FB ab Oktober 2015“ wird folgendes ausgeführt:
Die Bestimmungen des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 sehen vor, dass für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die sich in Berufsausbildung befinden, Anspruch auf FB besteht.
§ 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 gibt vor, unter welchen Voraussetzungen sich ein studierendes Kind in Berufsausbildung befindet.
Bei Besuch einer in § 3 StudFG 1992 genannten Einrichtungen ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn die im zweiten bis letzten Satz des § 2 Abs 1 lit b näher festgelegten Voraussetzungen vorliegen.

Als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr gilt die Aufnahme als ordentlicher Hörer.

Das Vorlegen einer Fortsetzungsbestätigung als reiner Formalakt genügt damit nicht, um im ersten Studienjahr von einer Berufsausbildung ausgehen zu können. Das Ablegen von Prüfungen und der Besuch von Lehrveranstaltungen sind essenzielle Bestandteile um eine Berufsausbildung als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der FB anzuerkennen (UFS 28.1.2004, RV/0258-G/03).

§ 2 Abs 1 lit b 12. und 13. Satz bestimmen, dass ein Anspruch auf FB ab dem zweiten Studienjahr nur dann besteht, wenn für das vorhergehende Studienjahr unter anderem Prüfungen aus Pflicht-und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen werden. Der Studienerfolgsnachweis ist erbracht, wenn im betriebenen Studium Prüfungen im erforderlichen Ausmaß positiv beurteilt wurden.

Wird der Studienerfolg nach dem ersten Jahr nicht im erforderlichen Ausmaß nachgewiesen, fällt der Anspruch auf FB weg, bis der Erfolgsnachweis aus einem Studienjahr erbracht wird. Anspruch besteht ab dem Monat, in dem der Studienerfolg aus dem laufenden Studienjahr erbracht wurde. Prüfungen aus dem vergangenen Studienjahr verfallen jedoch.

Entgegen den Ausführungen des Finanzamtes  in der Beschwerdevorentscheidung vom 27.9.2016 kann aber die Studienzeit bzw. der Nachweiszeitraum zur Erbringung des erforderlichen Studienerfolges unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden, nämlich
durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit oder Auslandssemester).
Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit (Verlängerung des Nachweiszeitraumes) um ein Semester.
Aus dem Wortlaut im § 2 Abs 1 lit b FLAG ergibt sich, dass das (unvorhergesehene bzw. unabwendbare) Ereignis  - wie im vorliegenden Fall  die Erkrankung der Tochter des Bf  - kausal für die Studienbehinderung von drei Monaten sein muss. Darüber hinaus muss das Ereignis eine so schwerwiegende Studienbehinderung zur Folge haben, dass diese Studienbehinderung der tatsächliche Grund für die Studienverzögerung (Nichteinhaltung der vorgesehenen Studienzeit pro Semester) ist.
Eine Verlängerung ist aber nur möglich ist, wenn die Krankheit der Tochter pro Semester mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat. Die für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes maßgeblichen Umstände sind vom Bf durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen.

Ist ein zwingender Zusammenhang zwischen der Krankheit einerseits und der behaupteten Studienbehinderung andererseits für den medizinischen Laien nicht erkennbar, bleibt die Beurteilung, ob die Krankheit nach Art und Ausmaß ihres Auftretens geeignet ist, zu einer Studienbehinderung zu führen, ebenso einem Arzt vorbehalten wie die Diagnose der Krankheit selbst. Eine schlüssige ärztliche Bestätigung ist unumgänglich (siehe dazu Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Kommentar, § 2 Tz 87, RV/0051-L/03).

Im Schreiben vom 31.10.2016 (Vorlageantrag) führte der Bf aus, dass seine Tochter von Jänner bis  April 1015 in der akuten Phase der anorexia nervosa und für den Rest des Sommersemesters 2015 aufgrund der damit zusammenhängenden mittelgradigen Depression krank und daher im Studium behindert gewesen wäre.

Der Bf legte zum Nachweis seines Beschwerdevorbringens eine Honorarnote einer Fachärztin für Psychiatrie vor (Erstordination), aus der ersichtlich ist, dass diese in einer einstündigen Sitzung über die Tochter des Bf einen neurologischer Status erstellt bzw. eine psychiatrische Exploration durchgeführt und eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert hat.

Eine schlüssige ärztliche Bestätigung liegt damit aber nicht vor. Eine Honorarnote, die ohne nähere Begründung bloß eine Diagnose enthält, aber nicht den Beginn und das Ende der Krankheit, kann nicht auf ihre Schlüssigkeit überprüft werden. Sie ist daher nicht geeignet, eine zumindest drei Monate andauernde Studienbehinderung der Tochter nachzuweisen. Ein ärztliches Gutachten, das die erforderliche dreimonatige Studienbehinderung für das Sommersemester 2015 bescheinigt, liegt dem Gericht nicht vor.
Es sind daher die Voraussetzungen für die Verlängerung des Nachweiszeitraumes für die Erbringung eines entsprechenden Studienerfolges nicht gegeben.  

Die für den ersten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit (Nachweiszeitraum) endete somit mit September 2015.

Die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe liegen für die Tochter des Bf ab Oktober 2015 nicht mehr vor.
Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

V. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist eine Revision nicht zulässig, da sich der Umstand, dass im Beschwerdefall zur Verlängerung des Nachweiszeitraumes des entsprechenden Studienerfolges eine drei Monate lang ununterbrochen andauernde Studienbehinderung vorliegen muss, auf in den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen im FLAG stützen lässt. Dass die ärztlichen Bescheinigung (Honorarnote) nicht geeignet ist, eine Studienbehinderung zu dokumentieren, wurde in freier Beweiswürdigung beurteilt, eine Rechtsfrage liegt nicht vor.

 

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 1. Februar 2017