Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.02.2017, RV/7501348/2016

Parkometer - Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung - Zurückweisung als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen ZZ, OO, II, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener ParkometerabgabeverordnungABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 22.08.2016 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 29.07.2016, Zahlungsreferenz 456, zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

II. Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.

III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

IV. Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 67-PA-123 vom 07.06.2016, wurde der beschwerdeführenden Partei (Bf) angelastet, am 22.03.2016 das mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen um 16:36 in W1 abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Die Bf habe dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, weshalb über sie gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 95 Euro verhängt bzw. für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden festgesetzt wurde.

Da die Bf. beim Zustellversuch am 13.6.2016 an der Abgabestelle nicht angetroffen wurde, wurde diese Sendung hinterlegt und ab 14.6.2016 zur Abholung bereitgehalten. Am 17.6.2016 wurde diese durch die Bf. persönlich abgeholt.

Eine (rechtzeitiger) Einspruch gegen diese Strafverfügung ist nicht erfolgt. 

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 29.07.2016, Zahlungsreferenz 456 wurde die Zwangsvollstreckung zur Einhebung des aushaftenden Betrages gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt. Die Vollstreckungsverfügung wurde am 01.08.2016 der Post übergeben und der Bf amtsüblich ohne Zustellnachweis zugestellt.

Die Bf erhob am 22.08.2016 bei der belangten Behörde dagegen Beschwerde und führte begründend aus :

"Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe am 22.3.2016 mit meinem PKW XX in der W1 geparkt
um fuer meinen schwer krebskranken Mann eine Fit disc zu besorgen, welche ich
nicht gefunden habe. Offensichtlich habe ich vergessen einen Parkschein zu lösen,
habe aber nie einen Strafzettel am Wagen erhalten, deswegen bei der Mahnung auch angerufen, da wurde mir mitgeteilt ich muesse einen Einspruch machen.
Das habe ich vergessen, da ich zu diesem Zeitpunkt in sehr schlechter Verfassung und voelliger Ueberlastung, also einem Ausnahmezustand war, da mein Lebensgefaehrte L, Vater meines 17 jaehrigen Sohnes XY, kurz vor einer schwerwiegenden OP stand, er litt seit 3 Jahren an Krebs, und ich war zwischen NN Spital, meinem Sohn zu Hause und meiner Mutter MM, mit Pflegestufe 3 und inkontinent, dauernd unterwegs.
Meinem Lebens gefaehrten sollten Kehlkopf, Zunge und saemtlichen Druesen und
Lympfen entfernt werden...
Das wurde dann auch gemacht, jetzt ist er trotzdem vor 2 Wochen verstorben.
Ich bin mit der ganzen finanziellen Last alleine, es gibt kein Erbe, da mein Mann
Kuenstler war und ich bin durch diese Zeit schwer verschuldet, da ich durch die
Belastungen kaum mehr Auftraege als selbststaendige Regiesseurin annehmen
konnte...
Ich bitte sie instaendig um Erlass der Strafe, ich zahle stets brav meine Parkstrafen
und Steuern und Sva, bin sonst nicht als Verkehrssuenderin bekannt, indess mit den
Kraeften am Ende...
Ich lege Ihnen Sterbeurkunde, Meldezettel meines Lebensgefaehrten und
Kontoauszug bei. Ich habe einen Kredit wegen der teuren Alternativbehandlungen
aufgenommen und auch mein Konto ist total ueberzogen, wie ich das jetzt alles
alleinerziehend und alleine verdienend und mit meiner pflegebeduerftigen Mutter
schaffen soll weiß ich noch nicht...
Danke und in der Hoffnung Ihres Entgegenkommens,
Hochachtungsvoll,
ZZ"

Der Magistrat legte die Beschwerde mit Schreiben vom 14.10.2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Sachverhalt

Die der Vollstreckung zu Grunde liegende Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 67 PA-123, ist an die Bf ergangen und wurde mittels Rsb-Brief durch Hinterlegung am 14.6.2016 zugestellt und am 17.6.2016 persönlich übernommen. Ein Einspruch dagegen wurde nicht erhoben. Zustellmängel liegen nicht vor.
Der aushaftende Betrag iHv 95 Euro wurde nicht eingezahlt.

Am 29.7.2016 erließ die belangte Behörde eine Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 456 , wogegen die o.a. Beschwerde eingebracht wurde.

Beweiswürdigung

Der Vorgang der dargestellten Zustellung der Strafverfügung ist aus dem im Verwaltungsakt der belangten Behörde erliegenden Zustellnachweis ersichtlich.

Dass der aushaftende Betrag (jedenfalls) bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht bezahlt wurde, wurde ohne jegliches Beweisvorbringen nicht bestritten.

Rechtliche Beurteilung:

§ 54b VStG (Verwaltungsstrafgesetz) bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen wie folgt:

Vollstreckung von Geldstrafen

§ 54b (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist im Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

(1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

(2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.

§ 1a VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991) lautet:

(1) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse gelegen ist, ist von der Vollstreckungsbehörde

1. wenn ein von ihr selbst erlassener Bescheid zu vollstrecken ist, von Amts wegen,

2. wenn ein sonstiger Vollstreckungstitel zu vollstrecken ist, auf Ersuchen der Stelle, von der er ausgegangen ist, einzuleiten.

(2) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, ist auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) einzuleiten.

(3) Die Vollstreckung ist von Amts wegen durchzuführen.

§ 3 VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) lautet:

Eintreibung von Geldleistungen

(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, dass die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlasst. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften, über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung-EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.

§ 10 Abs. 1 VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) lautet:

"Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. Und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

Gemäß Abs. 2 lg.cit. hat die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung keine aufschiebende Wirkung."

Als "Vollstreckungsverfügungen" sind Verfügungen von Vollstreckungsbehörden anzusehen, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen und unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 6.6.1989, 84/05/0035). Diese sind als Bescheide vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar.

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung gemäß § 1 Abs. 1 VVG ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber dem Verpflichtenden wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. 25.5.1963, 1485,1486/02; VwGH 28.4.1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen.

Unbestritten ist daher, dass der Titelbescheid - Strafverfügung vom 07.06.2016 - per 29.06.2016 in Rechtskraft erwachsen und somit vollstreckbar wurde.

Die Zustellung der Strafverfügung erfolgte rechtswirksam.

Dokumente sind gem. § 13ff ZustG grundsätzlich dem Empfänger zuzustellen, was in concreto auch erfolgt ist.

Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde und macht Beweis über die Zustellung, ein Gegenbeweis ist möglich (vgl. Ritz aaO, ZustellG § 22 Tz 2).

Es ist Sache der Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl Ritz aaO, ZuStellG § 22 Tz 2). Dies hat die Bf unterlassen.

Die Zustellung erfolgte somit rechtswirksam. Die gesetzlich vorgesehenen Formerfordernisse wurden eingehalten. Zustellmängel liegen nicht vor.

Die Strafverfügung enthält eine vollständige und richtige Rechtsmittelbelehrung. Es wurde kein fristgerechtes Rechtsmittel eingebracht und die Strafverfügung erwuchs unbekämpft in Rechtskraft.

Die Bf ist ihrer Verpflichtung zur Zahlung des aushaftenden Strafbetrages innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen. 

Beschwerden gegen Vollstreckungsverfügungen können nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (vgl. etwa VwGH vom 13.10.2011, 2010/07/0022).

Der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung wäre aber nur dann gegeben, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, wenn ein solcher dem Verpflichteten gegenüber nicht wirksam ist oder wenn der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist oder doch bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde. Unzulässig ist eine Vollstreckung auch dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben und damit die objektiven Grenzen der Bescheidwirkungen andere geworden sind, wenn der Bescheid (auf Grund einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage) nicht mehr in derselben Form ergehen dürfte.

Derartige Einwendungen wurden von der Bf nicht vorgebracht.

Keinen Beschwerdegrund bilden dagegen Umstände, über die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden wurde und die (bei unverändert gebliebenem Sachverhalt) daher im Vollstreckungsverfahren vom Verpflichteten wegen der Rechtskraftwirkung des Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden können (vgl. VwGH 30. April 2013, 2013/05/0007, mwN).

Die Einwendungen der Bf in der Beschwerde vermögen hierbei nicht zum Erfolg verhelfen, sondern hätten vielmehr in einem Einspruch gegen die Strafverfügung vorgebracht werden müssen.

Es steht daher fest, dass die der Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegende Strafverfügung gegenüber der Bf rechtswirksam geworden ist und, dass die Bf innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Aufgrund der obigen Ausführungen erweist sich die Vollstreckung der mit dieser Strafverfügung verhängten Geldstrafe als zulässig.
Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 28. Februar 2017