Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.03.2017, RV/7501307/2015

Eingaben einer falschen Identifikationsnummer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf., Adr1, vom 24.9.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien vom 13.8.2015, MA 67-PA-xxxxxx betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 iVm. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, entschieden:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 61,00 auf € 26,00 und die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 8 Stunden herabgesetzt werden. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt. Die Geldstrafe (€ 26,00) sowie die Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG durch den Beschwerdeführer ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Datum vom 8.4.2015 erließ die belangte Behörde an die A-GmbH, Adr2 als Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen XX-YYYYY eine Anonymverfügung über € 48,00, da das betreffende Kfz am 6.3.2015 um 17:24 in Adr3 abgestellt wurde, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe wurde eine Geldstrafe iHv. € 48,00 verhängt. Die im beigefügten Erlagschein unter Zahlungsreferenz angeführte Identifikationsnummer lautet: 010601320526. Weiters war im Erlagschein unter „Verwendungszweck“ vermerkt:

„010601320526 Bitte diese Nummer bei Telebanking im Feld Zahlungsreferenz angeben“.

Aktenkundig ist, dass wegen dieser Verwaltungsübertretung bereits am 6.3.2015 eine Organstrafverfügung ausgestellt worden war.

Mit E-Mail an die belangte Behörde vom 19.5.2015 führte die Zulassungsbesitzerin dazu aus:

Die Anonymverfügung OM/AN 0601320526 haben wir erhalten. Zu dieser Geschäftszahlung wurden bereits am 20.3.2015 von Herrn Bf. € 36,00 überwiesen (siehe Anlage).

Weiters wurden von der A-GmbH am 22.04.2015 € 48,00 wie in der Anonymverfügung angegeben überwiesen (siehe Anlage).

Hier müßte es sich um eine Doppelzahlung handeln. Wir bitten Sie dies zu überprüfen und gegebenenfalls um Rücküberweisung auf folgende Bankverbindung:….“

Aus den dieser Eingabe beigelegten Anlagen geht hervor, dass folgende Überweisungen getätigt wurden:

- Sepa-Überweisung der A-GmbH vom 22.4.2015 an die MA 6-BA32, Verkehrsstrafen über € 48,00. Ein Verwendungszweck ist nicht angeführt. Unter Kundendaten ist die Zahl 010301320526 angeführt.

- Online-Überweisung des Bf. vom 20.3.2015 über € 36,00 an die MA 6-BA32, Verkehrsstrafen; ein Zahlungsgrund ist nicht angeführt. Als Zahlungsreferenz wird die Zahl 010080689364 angeführt.

Diese Zahlungen wurden im EDV-System der belangten Behörde wie folgt erfasst:

- Zahlungseingang vom 23.3.2015 über € 36,00 zu einer Organstrafverfügung mit Mandatsnummer 0080689364 (händischer Vermerk der Behörde: alte Zahl aus 2013).

- Zahlungseingang vom 23.4.2015 über € 48,00 zu einer Organstrafverfügung mit Mandatsnummer 0301320526 [händischer Vermerk der Behörde: Tippfehler bei Zahl (6)].

Eine Lenkerauskunft vom 19.5.2015 wurde von der Zulassungsbesitzerin dahingehend beantwortet, dass Bf. (idF.: Bf.) zum Tatzeitpunkt Lenker des gegenständlichen Kraftfahrzeuges gewesen sei.

Mit Schreiben vom 21.5.2015 teilte die Magistratsabteilung 67 der Zulassungsbesitzerin mit, dass die Zahlungsfrist der Anonymverfügung bereits abgelaufen sei und in Kürze das ordentliche Verfahren eingeleitet werde.

Die Beträge von € 36,00 und € 48,00 wurden von der belangten Behörde jeweils am 21.5.2015 rücküberwiesen.

Mit E-Mail vom 27.5.2015 bestätigte der Bf. die Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin, dass er zum gegenständlichen Abstellzeitpunkt Lenker des Kfz gewesen sei. Er habe das ausgestellte Organstrafmandat fristgerecht bezahlt, dh. den Betrag von € 36,00 am 20.3.2015 fristgerecht überwiesen. Auch die Zahlungsreferenznummer sei korrekt. Er ersuche daher um Stornierung (gemeint: der Lenkererhebung ?), zahle aber gerne die € 36,00 nochmals ein, weil die Summen bereits rücküberwiesen worden seien.

Mit Strafverfügung vom 9.6.2015 wurde die Verwaltungsübertretung dem Bf. angelastet und gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz gegen ihn eine Geldstrafe von € 61,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.

Mit E-Mail vom 29.6.2015 erhob der Bf. fristgerecht Einspruch gegen die Strafverfügung und ersuchte nochmals um „Neuausstellung der ursprünglich (geleisteten) Strafe“. Er habe die Strafe fristgerecht eingezahlt. Der einzige Fehler, der ihm unterlaufen sei, sei, dass die (richtige) Nummer im falschen Feld eingetragen wurde. Beigefügt war dem Einspruch nochmals eine Kopie des Einzahlungsbeleges vom 20.3.2015 über € 36,00 zu Mandatsnummer/Zahlungsreferenz 010080689364.

Mit Straferkenntnis vom 13.8.2015 wurde über den Bf. wegen der gegenständlichen Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von € 61,00 sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Weiters wurde dem Bf. gemäß § 64 Abs. 2 VStG ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Begründend wurde ausgeführt:

„Unbestritten blieb, dass sich das besagte Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort befand und von Ihnen abgestellt wurde.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss sich bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten…Aufgrund der Aktenlage ist festzustellen, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind.

Für die Übertretung wurde am 6.3.2015 ein Organmandat ausgestellt, auf das kein Rechtsanspruch besteht.

Die Unterlassung der fristgerechten Einzahlung des Strafbetrages … binnen einer Frist von zwei Wochen gilt gemäß § 50 Abs. 6 VStG als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages.

Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

Ihrem Zahlungsbeleg ist zu entnehmen, dass eine falsche Identifikationsnummer im Feld Zahlungsreferenz angegeben wurde und die Zahlung somit nicht dem Konto des Überweisungsempfängers gutgeschrieben werden konnte. Die Zahlung entsprach daher nicht den gesetzlichen Bestimmungen.

In Folge wurde eine Anonymverfügung ausgestellt. Die Anonymverfügung wird gegenstandslos, wenn nicht binnen 4 Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt (§ 49a Abs. 6 VStG). In diesem Fall ist das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten.

Auf die Motive der nicht zeitgerechten Entrichtung der Strafbetrages kann es bei der gegebenen Rechtslage nicht ankommen. Daher wurde das Strafverfahren eingeleitet. Was auch ohne vorherige Ausstellung eines Organmandates bzw. einer Anonymverfügung möglich gewesen wäre …“

Bei der Bemessung der Strafhöhe wurde auch berücksichtigt, dass zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Straferkenntnisses eine rechtskräftige Vormerkung vorlag.

Mit E-Mail vom 24.9.2015 erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde gegen das Straferkenntnis und führte aus:

Wenn manche Zahlungen vom Computerprogramm nicht zugeordnet werden können, sollten diese Zahlungen rücküberwiesen werden, ev. mit dem Hinweis auf ein falsch ausgeführtes Feld oder eine falsch eingetragene Zahl.

Dass die Mitteilung, dass „falsch“ überwiesen wurde, erst in der nächsten Instanz erging, sei nicht kundenfreundlich, da es ja das Bestreben des Bf. gewesen sei, seine Schuld termingerecht zu entrichten.

Der Bf. sehe seine Aufgabe mit diesem Einspruch darin, dass sich Abläufe in Zukunft bürgerfreundlicher gestalten lassen müssten. Er bitte daher die Verwaltung, seinen Argumenten etwas Positives abzugewinnen und seine Anregung bezüglich Softwareanpassungen aufzunehmen.

Selbstverständlich sei er bereit, die ursprüngliche Strafe zu bezahlen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 Parkometerabgabeverordnung, BGBl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF. ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF. sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Parkometerabgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen.

Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist gemäß § 16 Abs. 1 VStG zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

§ 50 regelt betreffend Organstrafverfügungen:

(6) Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs. 2), so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs. 2) binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs. 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 2) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

(7) Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 2) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen.

§ 49a VStG regelt betreffend Anonymverfügungen:

(6) Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

(7) Wird der Strafbetrag mittels Beleges (Abs. 4) fristgerecht eingezahlt, so hat die Behörde von der Ausforschung des unbekannten Täters endgültig Abstand zu nehmen und jede Verfolgungshandlung zu unterlassen.

(9) Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 4) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen.

Die Anführung der korrekten Identifikationsnummer bei der Überweisung des Strafbetrages einer Organstrafverfügung oder einer Anonymverfügung gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zum betreffenden Verfahren und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung.

Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies:

Dass der Bf. für den gegenständlichen Abstellvorgang keine Parkgebühr entrichtet hat, ist unbestritten.

Der Bf. beantragt jedoch die Herabsetzung der Strafhöhe auf den in der Organstrafverfügung vom 6.3.2015 festgesetzten Betrag, da die Einzahlung des Organmandates fristgerecht erfolgt sei. Es sei lediglich die Zuordnung der Zahlung zur Organstrafverfügung vom Computer nicht erkannt worden, wohl deshalb, weil nicht alle Felder des e-banking Formulars ausgelesen wurden.

Aufgrund von Überweisungsfehlern des Bf. und der Zulassungsbesitzerin konnten weder die Einzahlung des mit Organstrafverfügung vom 6.3.2015 noch des mit Anonymverfügung vom 8.4.2015 vorgeschriebenen Strafbetrages von der belangten Behörde einem anhängigen Verfahren zugeordnet werden:

Die Überweisung des Bf. von € 36,00 am 20.3.2015 konnte nicht der Organstrafverfügung vom 6.3.2015 zugeordnet werden, da eine ein anderes Verfahren betreffende Identifikationsnummer (0080689364 anstelle 010601320526) angeführt wurde.

Die Einzahlung einer Organstrafe unter Eingabe einer falschen Identifikationsnummer gilt als nicht fristgerecht; die Organstrafverfügung vom 6.3.2015 wurde dadurch gegenstandslos (§ 50 Abs. 6 VStG).

Es wurde daher gesetzeskonform eine Anonymverfügung ausgestellt.

Die Überweisung der Zulassungsbesitzerin vom 22.4.2015 über € 48,00 konnte nicht der gegenständlichen Anonymverfügung zugeordnet werden, da die Angabe der Identifikationsnummer fehlerhaft war (0301320526 anstelle richtigerweise 0601320526).

Die Einzahlung einer mit Anonymverfügung vorgeschriebenen Strafe unter Angabe einer fehlerhaften Identifikationsnummer gilt ebenfalls als nicht fristgerecht; die Anonymverfügung vom 8.4.2015 wurde dadurch gegenstandslos und war das ordentliche Verfahren einzuleiten (§ 49a Abs. 6 VStG).

Daher wurden in der Folge gesetzeskonform die Strafverfügung vom 9.6.2015 und über Einspruch des Bf. sodann das Straferkenntnis vom 13.8.2015 erlassen.

Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, genügt gemäß § 5 Abs. 1 VStG zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes war der objektive Tatbestand der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung, nämlich die Verkürzung der Parkometerabgabe, verwirklicht. Der Bf. hatte zumindest fahrlässig gehandelt.

Grundlage für die Bemessung der Strafe ist gemäß § 19 Abs. 1 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Dabei sind gemäß § 19 Abs. 2 VStG überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung der Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung war im Beschwerdefall gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraums und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe besteht.

Erschwerend war zu berücksichtigen, dass gegen den Bf. eine verwaltungstrafrechtliche Vormerkung vorlag.

Andererseits ist das Bemühen des Bf., die vorgeschriebene Strafe laut Organstrafverfügung zu entrichten, auch wenn es aufgrund eines Fehlers, der dem Bf. und keinesfalls der Behörde anzulasten sind, erfolglos war, strafmildernd zu berücksichtigen.

Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten gab der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekannt. Es wird daher im Schätzungsweg von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).

Es erscheint bei Würdigung dieser Umstände eine Strafe von € 26,00 als angemessen, um den Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.

Die Strafe war daher entsprechend herabzusetzen.

Kosten:

Gemäß § 64 Abs. 1 VStG ist in jedem Straferkenntnis auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Dieser Beitrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens aber mit Euro 10 zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG waren die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht dem Bf. nicht aufzuerlegen, da der Beschwerde teilweise stattgegeben wurde.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zahlung

Die Geldstrafe von € 26,00 ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von € 10,00 an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Gesamtsumme von € 36,00 auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG zu erfolgen hat:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,

BIC: BKAUATWW,

IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207,

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses - MA 67-PA-xxxxxx.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,- verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Eine Revision der Bf. ist somit kraft Gesetzes absolut unzulässig.

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde war für nicht zulässig zu erklären, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 2. März 2017