Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 15.12.2016, RV/7102903/2016

Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts wegen Nichterlassung einer Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Vo und die weiteren Senatsmitglieder Ri,  W und G in der Beschwerdesache Bf., Wien, vertreten durch Mag. Matthew Henry Heitman, Kaiserstraße 28/1/3, 1070 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 11.04.2016, betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2006 bis 2013 und die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2007, 2008, 2011 und 2012 (§ 205 BAO) in der Sitzung am 15.12.2016 beschlossen:

I. Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt.

  Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 11.4.2016 erließ das Finanzamt Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2013, "neue" Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 2006 bis 2013 und Bescheide betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2007, 2008, 2011 und 2012.

Am 27.5.2016 brachte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin (Bf.) gegen diese Bescheide eine Bescheidbeschwerde ein und brachte vor, dass die bescheiderlassende Behörde für die Beurteilung der Frage, ob die Bf. Steuern hinterzogen habe nicht zuständig sei, sondern die Finanzstrafbehörde und begehrte die Aufhebung der angefochtenen Bescheide in einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der Beschwerdeschriftsatz keinen Verzicht auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beinhaltet.

Mit Vorlagebericht vom 22.6.2016 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht - ungeachtet der ausdrücklich angefochtenen Bescheide betreffend die Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren zur Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2013 - nur die gegen die im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen  "neuen" Sachbescheide betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2006 bis 2013 und die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2007,2008, 2011 und 2012 eingebrachte Bescheidbeschwerde vom 27.5.2016 vor.

Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass das Finanzamt hinsichtlich letztangeführter (Sach-)bescheide keine Beschwerdevorentscheidung erlassen hat.

Gemäß Art 131 Abs 3 B-VG iVm § 1 BFGG obliegen dem Bundesfinanzgericht ua Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechtes sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.

Gemäß § 262 Abs 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gemäß § 262 BAO zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (Abs 2), wenn in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird (Abs 3) und schließlich, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Abs 4).

Die Bestimmung des § 262 Abs. 1 BAO sieht somit zwingend die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Abgabenbehörde vor, sofern nicht die Ausnahmefälle des § 262 Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 4 vorliegen.

Wie bereits im Verwaltungsgeschehen dargestellt, wurde in der Bescheidbeschwerde weder ein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung (sprich ein Antrag auf Direktvorlage) gestellt, noch wurde die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet. Der angefochtene Bescheid wurde auch  nicht vom Bundesminister für Finanzen erlassen.

Nachdem im vorliegenden Fall kein in den Abs. 2 - 4 des § 262 BAO normierter Ausnahmefall vorliegt, wäre es demnach gemäß § 262 Abs. 1 BAO (zwingend) Aufgabe der Abgabenbehörde gewesen, über die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung abzusprechen. 

Diesem gesetzlichen Auftrag kam die belangte Behörde jedoch nicht nach.

Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs 1 BAO) der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.

Die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung war somit nicht zulässig, insbesondere im Hinblick darauf, dass in Ermangelung einer BVE auch kein entsprechender (fakultativer) Vorlageantrag gestellt worden war. 

Aus den genannten Gründen ist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wegen dessen Unzuständigkeit einzustellen. 

Das Finanzamt trifft weiterhin die Entscheidungspflicht über die von der Bf eingebrachte Beschwerde.

Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung war in Analogie zur Norm des § 274 Abs. 3 BAO abzusehen, da das Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Verfahren aufgrund seiner Unzuständigkeit keine Entscheidung in der Sache fällen durfte.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Verpflichtung der belangten Behörde zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen eines der in § 262 Abs 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und schließlich die nicht vorhandene Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2015, Ro 2015/15/0001 entspricht, war gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 15. Dezember 2016