Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2017, RV/7400021/2017

Haftungsbescheid Kommunalsteuer aufgehoben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 17.07.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen vom 26.06.2015, MA 6/ARL-1234 betreffend Haftung für Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen gem § 6a KommStG in Höhe von € 4.851,59 für den Zeitraum Jänner 2012 bis März 2014 der X GmbH zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Haftungsbescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Haftungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6,MA 6/ARL-1234 vom 26.6.2015 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 6a Kommunalsteuergesetz für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen der X GmbH für den Zeitraum Jänner 2012 bis März 2014 haftbar gemacht und aufgefordert diesen Betrag binnen einem Monat ab Zustellung des Bescheides zu entrichten, widrigenfalls die zwangsweise Eintreibung veranlasst werde. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die in §§ 80ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe gem § 6a Kommunalsteuergesetz insofern haften, als diese Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen und sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden können, insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sogen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten entrichtet werden.

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 5.5.2014 sei über das Vermögen der Primärschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet worden.

Die belangte Behörde führte aus, dass die Bf. im Schreiben vom 15.12.2014 vorgebracht habe, dass sie als Drittgeschäftsführerin nur bis 31.3.2014 und nur für Marketing und Produktion tätig gewesen sei. Eine schriftliche Bestätigung der Agendenteilung sei nicht eingebracht worden.

Im Firmenbuch sei die Bf. als Geschäftsführerin bis 18.4.2014 eingetragen gewesen, habe den Rückstand der Primärschuldnerin jedoch nicht beglichen.

Die Bf. erhob Einspruch gegen den Haftungsbescheid vom 26.6.2015, übersandte Firmenbuchauszüge und gab bekannt, dass die Buchhaltung und Lohnverrechnung von Frau Y gemeinsam mit dem Steuerberater gemacht worden sei. Eine falsche Abrechnung liege nicht in der Verantwortung der Bf. Die Bf. legte als Beilage ein Organisationsdiagramm Investorensheet vor. Für die Finanzen der GmbH sei Frau Z verheiratete Y zuständig gewesen.

Der Magistrat erließ am 23.6.2016 eine teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung und änderte den Bescheid insofern, als der aushaftende Betrag an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe auf € 2.786,21 reduziert wurde; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Es sei aus den bisher vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich, wer für die Abgabenentrichtung der Primärschuldnerin zuständig gewesen sei und entbinde daher die Bf. nicht von ihrer Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben fristgerecht entrichtet werden.

Die Bf. stellte den Antrag auf Vorlage ihrer Beschwerde und teilte mit, dass die Agendenteilung in der GmbH leider nicht im Firmenbuch vermerkt worden sei, doch sei  laut ihrem Dienstvertrag ihr Aufgabengebiet "Förderungen, Investorensuche, Marketing, Produktion und Internationalisierung" gewesen.

Nach Vorhalt der MA 6 an die Bf., dass ihre bisherigen Angaben sie ohne Nachweis der Agendenteilung nicht von ihren Pflichten als Geschäftsführerin entbinden, langte bei der MA 6 ein Schreiben der Frau Y als ehemalige Geschäftsführerin der GmbH ein mit welchem diese mitteilte, dass sie im Rahmen ihrer Privatinsolvenz einen Quote von € 331,75 bezahlt habe. Außerdem bestätigte Frau Y die Angaben der Bf. zur Agendenteilung, wonach sie (Frau Y) und der Steuerberater für die Finanzen der GmbH verantwortlich gewesen seien.

Die Magistratsabteilung 6 legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und teilte mit, dass Frau Y die bisher nicht nachgewiesene Agendenteilung nunmehr bestätigt habe, die Haftungen gegen die beiden weiteren Geschäftsführer in Rechtskraft erwachsen seien, weshalb für die Behörde kein Anlass mehr bestehe das Haftungsverfahren gegen die Bf. aufrecht zu erhalten.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Die Bf. hat die Agendenteilung betreffend ihre Geschäftsführertätigkeit für die abgabenschuldende GmbH nachgewiesen.

Die Magistratsabteilung 6 hat im Vorlageschreiben mitgeteilt, dass sie das Haftungsverfahren gegen die Bf. nicht aufrecht hält.

Gemäß § 279 BAO wird der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid Folge gegeben.

Der an die Bf. gerichtete Haftungsbescheid vom 26.6.2015 MA6/ARL-1234 betreffend Haftung für Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen für den Zeitraum Jänner 2012 bis März 2014 in Höhe von € 4.851,59 wird aufgehoben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision war nicht zuzulassen, da im vorliegenden Fall keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden war, sondern entsprechend dem Antrag der Bf. und dem gleichlautenden Antrag der belangten Behörde zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 23. Februar 2017