Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.03.2017, RV/7501341/2016

Hinterziehung der Parkometerabgabe durch Verwendung eines kopierten Behindertenausweises

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in den Verwaltungsstrafsachen gegen Ing. Bf, AdrBf, vertreten durch RA RA, AdrRA, gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung,

a) vom 12. September 2016, ZI. MA 67-PA-GZ1 (Tat 23.3.2016)

b) vom 12. September 2016, ZI. MA 67-PA-GZ2 (Tat 26.3.2016)

beide betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerden vom 13. Oktober 2016, nach der am 24. Februar 2017 am Bundesfinanzgericht in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

1) Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängten
    Geldstrafen von jeweils 240,00 Euro auf jeweils 200,00 Euro und die für den Fall der
    Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 48 Stunden auf
    jeweils 40 Stunden herabgesetzt werden.

    Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten der Verfahren bei der belangten
    Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG mit jeweils 20,00 Euro, das sind 10% der
    verhängten Geldstrafe, festgesetzt.

2) Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsbarkeitsgesetz
    (BFGG) der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

3) Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a
    Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist gegen dieses Erkenntnis eine
    ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.  

Entscheidungsgründe

Mit den angefochtenen Straferkenntnissen vom 12. September 2016 zu a) Zl. MA 67-PA-GZ1 und b) ZI. MA 67-PA-GZ2 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:

"Sie haben am

a) 23.3.2016 um 17:44 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 18, Schulgasse zwischen 4 und 6 und

b) 26.3.2016 um 09:25 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 18, Schulgasse 4

mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz jeweils folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Im Fahrzeug befand sich lediglich eine Farbkopie des Ausweises gemäß § 29 b StVO 1960 mit der Nummer Nr. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.

Sie haben dadurch jeweils folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von jeweils 240,00 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit  je 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von jeweils 24,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).


Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher jeweils 264,00 Euro."

 

Dem Straferkenntnis liegt zu beiden Geschäftszahlen jeweils eine Beanstandung durch ein Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien zugrunde. Das Parkraumüberwachungsorgan machte bei der Beanstandung folgende Notiz:

a) Straftat vom 23.3.2016

beh 29b ausw Farbkopie, nr Nr, schwarze Schrift gräulich u etwas verschwommen, sonst Farbe intensiver, kanten von Laminierung nicht gleichmäßig. 2 Fotos.

b) Straftat vom 26.3.2016

Weißer Rand, Rollstuhl blau verwaschen. 3 Fotos.

Im Verwaltungsakt befinden sich vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigte Fotografien:

a) zur Straftat vom 23.3.2016 zwei Fotografien, von denen eine den verwendeten Behindertenausweis Nummer Nr bzw die verwendete Ausweiskopie und eine das Fahrzeug zeigen.

b) zur Straftat vom 26.3.2016 drei Fotografien, von denen zwei den verwendeten Behindertenausweis Nummer Nr bzw die verwendete Ausweiskopie und eine das Fahrzeug zeigen.

Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Bf. ist eine einschlägige Vorstrafe ersichtlich.

Die belangte Behörde erhob bei der nach dem Wohnsitz des Bf. zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Folgendes:

"Der Behindertenausweis mit der Nr. Nr wurde am 16. April 2013 an Frau Frau, geb, wohnhaft in AdrFrau, von der Bezirkshauptmannschaft Baden ausgestellt. Laut ZMR ist Frau Frau am am verstorben."

und weiters

"Herr Bf, geb. gebBf in Wien, ist seit 21.10.2011 im Besitz eines Ausweises gemäß § 29b StVO. Ausweis Nr. Nr1."

Der Magistrat der Stadt Wien forderte den Bf. zur Rechtfertigung auf und hielt ihm zu den beiden Verwaltungsübertretungen ua die oben wiedergegebenen Notizen a) und b) der Parkraumüberwachungsorgane vor. Der Magistrat der Stadt Wien führte aus, der Bf. könne sich innerhalb von zwei Wochen schriftlich rechtfertigen und die seiner Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt geben oder nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung persönlich beim Magistrat der Stadt Wien erscheinen. Wenn er zur Vernehmung zum Magistrat der Stadt Wien kommen wolle, möge er die seiner Verteidigung dienenden Beweismittel mitbringen.

Der Bf. äußerte sich schriftlich und führte dabei aus, die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen zu haben. Sowohl der Bf. als auch seine kürzlich plötzlich verstorbene Ehegattin seien Inhaber von Behindertenausweisen, welche zum Parken in Kurzparkzonen ohne Entrichtung einer Parkgebühr berechtigen. Lediglich aufgrund einer Verwechslung und aufgrund einer allgemein begreiflichen Nervosität sei es zu einer Verwechslung der beiden Behindertenausweise gekommen. Der Bf. sei von seinem Sohn an seiner Heimatadresse abgeholt worden, um dann mit dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug zu den Eltern seiner zukünftigen Schwiegertochter zu fahren. Da der Bf. seinen Sohn aufgrund eines Auslandseinsatzes länger nicht sehen konnte, habe er sich in einem aufgeregten bzw. nervösen Gemütszustand befunden. Aufgrund dieser Verfassung habe er beim Weggehen den Behindertenausweis seiner verstorbenen Frau erwischt und diesen anstatt seines eigenen eingesteckt. In weiterer Folge sei das Fahrzeug am Tatort abgestellt und die Richtigkeit vom Parkausweis nicht mehr kontrolliert worden. Da das Fahrzeug in weiterer Folge am verfahrensgegenständlichen Ort belassen worden sei und der Bf. erst am 26.3.2016 zu seinem Fahrzeug zurückkehrte, wäre daher von einer einzigen Tat auszugehen und das gegenständliche Verfahren daher schon aus diesem Grund einzustellen. Die Behauptung, der Bf. habe eine Farbkopie eines Behindertenausweises verwendet, entbehre jeglicher Grundlage und wäre diese Behauptung auch denkwidrig.

Der Magistrat der Stadt Wien erließ das angefochtene Straferkenntnis. In diesem wird ua ausgeführt, dass unbestritten blieb, dass das Fahrzeug zu den genannten Zeiten am Tatort abgestellt gewesen sei und eine Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens nicht gelungen sei, weshalb der angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen sei. Die Verwendung einer Kopie des entsprechenden Ausweises falle nicht unter die in § 6 der Wiener Parkometerabgabeverordnung aufgezählte Ausnahmebestimmung.

 

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in der gegen das Straferkenntnis Folgendes vorgebracht wird:

"GZ: MA 67-PA-GZ1, MA 67-PA-GZ2

Das erstinstanzliche Straferkenntnis wird seinem gesamten Umfang und Inhalt nach angefochten und als Beschwerdegründe

a) Mangelhaftigkeit des Verfahrens, 

b) unrichtige Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung und 

c) unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht

Zu a) Mangelhaftigkeit des Verfahrens: 

Der Einschreiter hat im laufenden Verfahren beantragt, die beiden Meldungsleger hinsichtlich der Frage einzuvernehmen, was die Meldungsleger zur Annahme veranlasst hat, zu vermeinen, es handle sich um eine Kopie eines Behindertenausweises. Die Erstbehörde hat eine Einvernahme der Meldungsleger abgelehnt, dies unter Hinweis auf die Tatsache ihrer verfahrensrechtlich besonderen Stellung und ihrer Verpflichtung zur Wahrheit. Die Meldungsleger müssten mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, den Beschuldigten hingegen träfen keine derartigen Verpflichtungen bzw. Sanktionen. Dabei übersieht die Erstbehörde, dass auch die beiden Meldungsleger einem Irrtum hinsichtlich der Qualität eines Behindertenausweises unterliegen können, ohne dass den beiden Meldungslegern diesbezüglich ein vorsätzliches Verhalten vorwerfbar wäre. Es ist davon auszugehen, dass Behindertenausweise die von den einzelnen Behörden in Österreich ausgestellt werden, durchaus unterschiedliche Ausfertigungen haben können, was dieselben nicht automatisch zu Kopien oder ähnlichem macht. Für die Erstbehörde mag ein Zeitraum von 2 Jahren seit dem Ableben eines Menschen als nicht kürzlich erscheinen, doch für den Betroffenen, der einen geliebten Menschen verloren hat, stellt sich so ein Zeitraum als durchaus kurz dar, dies insbesondere wenn man ein ganzes Leben mit der lieben Verstorbenen verbracht hat, wirken unter diesem Blickwinkel doch etwas lebensfremd. Hätte die Erstbehörde die Meldungsleger genau befragt, ist davon auszugehen, dass die Erstbehörde zu der Erkenntnis kommen hätte müssen, dass es sich nicht um die Kopie eines Behindertenausweises handelt. Des weiteren hat der Einschreiter mit aufgetragener Stellungnahme vom 29.08.2016 seinen eigenen Behindertenausweis vorgelegt. Die Erstbehörde hat sich in keiner Weise mit diesem Vorbringen auseinander gesetzt. Hätte die Erstbehörde die vom Einschreiter beantragten Beweise aufgenommen, so hätte sie zu dem Ergebnis kommen müssen, dass der Einschreiter die ihm zur Last gelegten Delikte nicht begangen hat. Die Nicht- bzw. nur teilweise Aufnahme eines gebotenen Beweises, welcher grundsätzlich geeignet wäre, das angebotene Beweisthema nachzuweisen, stellt eine unzulässige, vorweggenommene Beweiswürdigung dar.  

Das gegenständliche Verfahren ist durch die unterbliebene Befragung der Meldungsleger sowie durch die mangelnde Würdigung des vorgelegten eigenen Behindertenausweises des Einschreiters, mangelhaft geblieben.

b) unrichtige Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweiswürdigung: 

Die Erstbehörde geht ausschließlich aufgrund der Angaben der beiden Meldungsleger davon aus, dass die Kopie eines Behindertenausweises verwendet wurde. Für die Erstbehörde habe keine Veranlassung bestanden, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben der beiden Meldungsleger in Zweifel zu ziehen, zumal diese für die Parkraumüberwachung bestellt seien und besonders geschult seien. Die Ersthörde übersieht dabei, dass die beiden Meldungsleger den Behindertenausweis nicht in Händen hatten, sondern diese Beurteilung lediglich durch eine spiegelnde Windschutzscheibe erfolgte. Zudem hat es die Erstbehörde unterlassen, wie schon im vorigen Beschwerdepunkt näher beschrieben, sich mit den vom Einschreiter vorgelegten eigenen Behindertenausweis auseinander zu setzen. Hätte sich die Erstbehörde mit dem vom Einschreiter erstatteten Vorbringen genauer auseinander gesetzt, und in weiterer Folge die vom Einschreiter vorgelegten Beweise richtig gewürdigt, hätte die Erstbehörde zu der Auffassung gelangen müssen, dass der Einschreiter die ihm zur Last gelegten Delikte nicht begangen hat. Die Erstbehörde hätte das Verwaltungsstrafverfahren daher einzustellen gehabt.

c) unrichtige rechtliche Beurteilung: 

Die Erstbehörde geht davon aus, dass dem Einschreiter die Glaubhaftmachung, mangelnden Verschuldens nicht gelungen ist. Dem muss jedoch entgegen gehalten werden, dass obwohl der Behörde der Belastungsbeweis nicht gelungen ist, und der Einschreiter einen Entlastungsbeweis angeboten hat, primär die Behörde die Deliktsverwirklichung nachzuweisen hat. Im gegenständlichen Fall ist der Erstbehörde jedoch nicht einmal der Balastungsbeweis gelungen, da wie bereits im vorigen Beschwerdepunkt ausführlich dargelegt, weder der Beweis gelungen ist, dass der Einschreiter eine Farbkopie verwendet hat, noch der Beweis, dass der Einschreiter vorsätzlich einen fremden Ausweis gebrauchte. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte hätte die Erstbehörde daher das Verfahren einzustellen gehabt.

Aus all diesen Gründen stellt der Einschreiter nachfolgende Beschwerdeanträge

1. das Gericht möge den erstinstanzlichen Bescheid aufheben, die vom Einschreiter beantragten Beweise aufnehmen, eine mündliche Verhandlung anberaumen, in der Sache selbst entscheiden und das gegen den Einschreiter geführte Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 VStG einstellen; in eventu

2. die über den Einschreiter verhängte Strafe weiter herabsetzen; in eventu

3. mit einer Ermahnung vorgehen."

In der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde der Bf. hingewiesen, dass gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 VStG i. V. m. § 38 VwGVG und § 24 Abs. 1 BFG sämtliche Beweismittel mitzubringen sind, die zur Durchsetzung des Standpunktes der beschwerdeführenden Partei zweckmäßig sind, wie der verfahrensgegenständliche Behindertenausweis mit der Nr. Nr.

Mit Bekanntgabe vom 6. Februar 2017 gab der Bf. dem BFG bekannt, dass der gegenständliche Behindertenausweis nicht mehr vorgelegt werden könne, da dieser auf Anraten der Polizeidienststelle Hirtenberg an die Bezirkshauptmannschaft Baden zurückgesendet worden sei.

Nach Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Baden an das BFG vom 8. und 21. Februar 2017 ist der Behindertenausweis weder bei der Bezirkshauptmannschaft Baden, noch beim Sozialministeriumservice eingelangt.

 

Das Bundesfinanzgericht führte am 24. Februar 2017 Uhr eine mündliche Verhandlung durch, in welcher der Bf. (rechtsfreundlich vertreten) als Beschuldigter und die beiden Parkraumüberwachungsorgane als Zeugen vernommen wurden.

Der Bf. gab in der mündlichen Verhandlung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen an:

"Ich bin, seit ich überfahren wurde, berufsunfähig und werde von meinen Familienangehörigen unterstützt. Den Unfall habe ich im Ausland erlitten, ich bin erst danach von meinem damaligen Wohnsitz in Wohnadr nach Österreich zurückgekehrt. Eine Versehrtenrente beziehe ich nicht. Ich beziehe auch keine Mindestsicherung in Österreich und bin daher einkommenslos."

Der Verteidiger gab an:

"Ich verweise auf das bisherige Vorbringen, wonach das Fahrzeug unstrittig am fraglichen Ort abgestellt war, sich im Fahrzeug aber keine Kopie eines Behindertenausweises befunden hat, sondern der Ausweis der verstorbenen Gattin, den der Bf. irrtümlich mitgenommen hat."

Der Bf. gab weiters an:

"Das in Rede stehende Fahrzeug war das Auto der Verlobten meines Sohnes. Zugelassen war das Fahrzeug auf den Vater der Verlobten. Ich habe selbst auch ein Auto."

Die erste Meldungslegerin (Zeugin) führte zur Straftat vom 23.3.2016 folgendes aus:

"Ich bin seit mehr als 18 Jahren in der Kurzparkzonenüberwachung tätig. Ich kann mich an den Vorfall nicht mehr erinnern. Es ist schon öfters vorgekommen, dass ich Behindertenausweise als Farbkopie wahrgenommen habe. Auf Vorhalt des bei der Kontrolle angefertigten Fotos fällt mir folgendes auf: Das Bild mit dem Rollstuhl rieselt, der Ausweis weist weiße Ränder auf.

Auf die Frage des Verteidigers - ich habe an den Folgetagen an der fraglichen Stelle nicht kontrolliert, wir sind jeden Tag wo anders eingeteilt. Mir war auch nicht bekannt, welches Kontrollorgan an den Folgetagen eingeteilt war.

Auf Grund der in der Anzeige festgehaltenen Merkmale (schwarze Schrift gräulich und etwas verschwommen, sonst Farbe intensiver, Kanten von Laminierung nicht gleichmäßig) gebe ich an, dass ich noch nie einen Originalausweis gesehen habe, der gräulich oder verschwommen gewesen wäre. Es kann sich auch nicht um eine Wasserverwaschung handeln, weil das ganz anders ausschauen würde, zB würde man Wasserflecken sehen."

Die zweite Meldungslegerin (Zeugin) führte zur Straftat vom 26.3.2016 folgendes aus:

"Ich kann mich an den Vorfall noch sehr gut erinnern. Ich kann mich deshalb so gut erinnern, weil mich kurz darauf ein Herr angerufen hat und gesagt hat, was ich mir einbilde, er komme gerade von einem Auslandseinsatz zurück, ich solle das zurück nehmen. Ich habe den Herrn dann aufgefordert, mit dem Ausweis, der im Fahrzeug hinterlegt war, zu mir auf den Stützpunkt zu kommen, dort könnten wir dann weiter reden. Derr Herr ist dann gekommen und hat mir den Originalausweis seiner Mutter vorgelegt, den er mir, als ich ihn fotografiert habe, gleich wieder aus der Hand gerissen hat. Das Foto lege ich vor. Ich lege weiters Fotos vor, die ich vor Ort mit meinen Privathandy aufgenommen habe. Wenn mir wie die in der Anzeige festgehaltenen Merkmale (weißer Rand, Rollstuhl blau verwaschen) vorgehalten werden, so bleibe ich dabei, dass diese Merkmale auf das Vorliegen einer Farbkopie hinweisen.

Auf die Frage des Verteidigers, ob diese Merkmale auch von einem Wassereintritt stammen könnten - das schließe ich aus, ich habe schon des Öfteren Ausweise gesehen die von Schlamm oder Wasser beschädigt waren. Ob die Schrift gräulich war, ist mir nicht aufgefallen, weil das für mich nicht ausschlaggebend war. Ausschlaggebend für mich waren das verwaschene Blau des Rollstuhls und der weiße Rand, der darauf hinweist, dass zwei Blätter übereinandergelegt wurden. Den Ausweis, den der Herr auf den Stützpunkt gebracht hat, habe ich mir angesehen, es handelte sich um einen Originalausweis. Die Nummer konnte ich nicht mehr kontrollieren, weil der Herr wie bereits gesagt sehr aufgebracht war und mir den Ausweis aus der Hand gerissen hat."

Nach der Zeugenbefragung begaben sich die Verhandlungsteilnehmer zum Auto des Bf., um auf Antrag des Bf. dessen Behindertenausweis zum Beweis dafür einzusehen, dass dieser Ausweis Spuren eines Wassereintrittes aufweist und, da der Ausweis der verstorbenen Gattin ebenfalls durch einen Wassereintritt beschädigt war, dass die von den Zeuginnen wahrgenommenen Verwaschungen auch von einem Wassereintritt stammen. Eine Kopie des Ausweises vom Bf. wurde angefertigt.

Der Verteidiger führte dazu aus:

"Ich weise darauf hin, dass auf der Kopie, die vom Ausweis des Bf. angefertigt wurde, unter dem Rollstuhl das Wort COPY sichtbar wurde. Der Ausweis ist daher offensichtlich mit einem Kopierschutz versehen. Auf den von den Parkraumüberwachungsorganen angefertigten Fotos ist dieser Kopierschutz nicht hervorgetreten, was dagegen spricht, dass der im Fahrzeug hinterlegte Ausweis der verstorbenen Gattin eine Kopie gewesen ist."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Verwaltungsstrafakten des Magistrates der Stadt Wien MA 67-PA-GZ1 und MA 67-PA-GZ2 und die darin erliegenden Fotografien und Urkunden, die Einvernahmen der Zeuginnen Zeuge1  und Zeuge2 (beide Parkraumüberwachungsorgane) in der mündlichen Verhandlung und durch Telefonate und E-Mails mit der Bezirkshauptmannschaft Baden (als Behörde die den gegenständlichen Ausweis ausgestellt hat) und deren Recherchen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - Sozialministeriumservice (früher Bundessozialamt).

Danach steht folgender Sachverhalt fest:

Der Beschwerdeführer hatte das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz a) am 23.3.2016 um 17:44 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 18, Schulgasse zwischen 4 und 6 und b) am 26.3.2016 um 09:25 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 18, Schulgasse 4 abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Im Fahrzeug war zu diesen Zeitpunkten eine Kopie des für Frau Frau ausgestellten § 29b StVO - Ausweises Nr. Nr, nicht jedoch der Originalausweis angebracht. Laut ZMR ist Frau Frau am 14 verstorben.

Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers ist eine einschlägige, zum Tatzeitpunkt nicht getilgte Vorstrafe ersichtlich.

Der Beschwerdeführer verfügt über kein Einkommen.

 

Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:

Die beiden Parkraumüberwachungsorgane haben bei den beiden Beanstandungen fünf Fotografien aufgenommen, von welchen drei den verwendeten "Behindertenausweis" bzw die Ausweiskopie zeigen.

In der mündlichen Verhandlung hat ein als Zeuge vernommenes Parkraumüberwachungsorgan drei weitere, mit Privathandy aufgenommene Fotografien vorgelegt, von welchen zwei den verwendeten "Behindertenausweis" bzw die Ausweiskopie in Großaufnahme mit ausgezeichneter Bildschärfe zeigen. Der weiße Rand und der Rollstuhl blau verwaschen, wie in der Notiz vom Meldungsleger festgehalten, beide Merkmale werden dadurch besonders klar belegt. Besonders der weiße Rand, der darauf hinweist, dass zwei Blätter übereinandergelegt wurden, ist zweifelsfrei sehr gut erkennbar.

Aus der Zusammenschau der Umstände: weißer Rand mit zwei Blättern übereinandergelegt und verwaschener blauer Rollstuhl ergibt sich der eindeutige Befund, dass im Fahrzeug zum Zeitpunkt der Beanstandung lediglich eine Kopie des Behindertenausweises angebracht war.

Der Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes zur Vorlage des gegenständlichen Ausweises zum Beweis seines Vorbringens ist der Bf. nicht nachgekommen. Seine Behauptung, den Ausweis an die Bezirkshauptmannschaft Baden zurückgesendet zu haben, wurde von der Bezirkshauptmannschaft Baden nicht bestätigt. Davon abgesehen hatte der Bf. bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren die Möglichkeit, den Originalausweis vorzulegen und dadurch einen Vergleich mit den von den Meldungslegerinnen angefertigten Fotos zu ermöglichen. Der Bf hat diese Möglichkeit aber nicht genutzt, sein Sohn, der offensichtlich für den Bf eine der beiden Meldungslegerinnen aufsuchte, hat dieser den Originalausweis, bevor sie zu Beweiszwecken Fotos anfertigen konnte, aus der Hand gerissen. Dadurch hat der Bf. auch dem Bundesfinanzgericht die Möglichkeit genommen, sich von der Glaubwürdigkeit seiner Rechtfertigung zu überzeugen bzw. den Ausweis einer Untersuchung des Landeskriminalamtes zu unterziehen. Der Bf. ist mit der gegenständlichen Beschwerde der Feststellung der beiden Parkraumüberwachungsorgane, dass der gegenständliche Ausweis eine Farbkopie des Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 mit der Nummer Nr war, nicht durch konkret überprüfbare Behauptungen bzw. durch Vorlage des fraglichen Ausweises begegnet, weswegen seitens des Bundesfinanzgerichtes der schlüssigen und in sich widerspruchsfreien Beweiswürdigung im angefochtenen Straferkenntnis sowie den Angaben der beiden Meldungslegerinnen, die jeweils unabhängig voneinander das Vorliegen einer bloßen Kopie wahrgenommen haben, gefolgt wird.

Daran vermag auch die Ausführung des Verteidigers zu der in der mündlichen Verhandlung angefertigten Kopie vom Ausweis des Bf., dass unter dem Rollstuhl das Wort COPY sichtbar wurde, während auf den von den Parkraumüberwachungsorganen angefertigten Fotos dieser Kopierschutz (COPY) nicht hervorgetreten sei, nichts zu ändern, da es sich beim Ausweis des Bf. eben nicht um den gegenständlichen hinterlegten Ausweis handelt.

Dem Bf. ist es nicht gelungen, den Gegenbeweis zu erbringen, zumal der gegenständliche (kopierte) Ausweis nicht vorgelegt wurde.

Insgesamt erfolgte die Beweiswürdigung durch die belangte Behörde schlüssig, woran auch die Ausführungen des rechtlichen Vertreters des Bf. in der Beschwerde und die Ausführungen in der mündlichen Verhandlung nichts zu ändern vermögen. 

Aus den genannten Erwägungen ist die belangte Behörde daher zu Recht von einer Hinterziehung der Parkometerabgabe ausgegangen.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 1 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 6 lit g Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe für Fahrzeuge nicht zu entrichten, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.

Gemäß § 29b Abs 1 StVO 1960 ist Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen, als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.

Gemäß Abs 3 leg cit dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs 1 befördern, in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung parken.

Gemäß Abs 4 leg cit hat beim Halten gemäß Abs 2 der Inhaber eines Ausweises gemäß Abs 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim Parken gemäß Abs 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs 1 lit d freigehaltenen Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Die Kennzeichnung eines Fahrzeuges mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs 1 oder 5 StVO wirkt ausschließlich dann abgabenbefreiend, wenn das Originaldokument (des Ausweisinhabers, der das Fahrzeug selbst lenkt oder im Fahrzeug befördert wird) zur Kennzeichnung verwendet wird. Kopien derartiger Ausweise stellen keine Kennzeichnung iSd § 6 lit g Parkometerabgabeverordnung dar und lösen daher die Rechtsfolge der Befreiung von der Parkometerabgabe auch dann nicht aus, wenn sei von befugten Personen verwendet oder solche Personen befördert werden (vgl. BFG 13. Juni 2016, GZ. RV/7500524/2016).

Im Fahrzeug des Bf. war lediglich eine Kopie eines Behindertenausweises gemäß § 29b StVO hinterlegt. Damit hat der Bf. die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen.

Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist somit erwiesen.

Zur Strafbarkeit genügt bereits fahrlässiges Verhalten.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es dem Bf. möglich und zumutbar war, den (seinen) Originalausweis im Fahrzeug zu hinterlegen bzw. seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe rechtzeitig nachzukommen, falls er den Behindertenausweis nicht im Original zur Hand gehabt haben sollte. Da die beiden Meldungslegerinnen das Vorliegen einer Kopie selbst durch die Windschutzscheibe feststellen konnten, wobei insbesondere die anlässlich der mündlichen Verhandlung vorgelegten Fotos eindeutig in einer Klarsichtfolie zwei übereinandergelegte Blätter erkennen lassen, ist es unwahrscheinlich und auszuschließen, dass sich der Bf. im Zeitpunkt der Abstellung des Fahrzeugs nicht dessen bewusst gewesen ist, nur eine Kopie in Händen zu haben. Die Verwendung eines kopierten Behindertenausweises kann daher nicht auf ein bloß fahrlässiges Verhalten zurückgeführt werden. Dass mit der Verwendung einer Kopie eine Verkürzung der Parkometerabgabe verbunden ist, muss der Bf. zumindest in Kauf genommen haben, weshalb der Feststellung der belangten Behörde, der Bf. habe vorsätzlich gehandelt, nicht entgegenzutreten ist.

Die Verschuldensfrage ist daher ebenfalls zu bejahen.

 

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemäß Abs. 2 leg.cit. sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs-und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Strafbemessung innerhalb des gesetzlichen Rahmens ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltunsgerichtshofes eine Ermessensentscheidung (VwGH 29.4.2011, 2008/06/0246).

Das Tatbestandsmerkmal der "Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes" und der "Intensität seiner Beeinträchtigung" bilden ein zentrales Anknüpfungskriterium für die Strafbemessung (Thienel/ Zeleny, Verwaltungsstrafverfahren19, C2 19). Hält man sich vor Augen, dass die Bestimmungen des Parkometergesetzes nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes, dienen, so ist die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes evident. Angesichts der Wichtigkeit einer effizienten Parkraumbewirtschaftung ist daher der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, erheblich.

Es ist nicht hervorgekommen, dass die Einhaltung der Parkvorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, weshalb das Verschulden des Bf. nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Als erschwerend ist, abweichend vom angefochtenen Straferkenntnis, nur eine rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vorstrafe zu werten. Hinsichtlich der aus dem Jahr 2011 datierenden Vorstrafe ist zum Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Erkenntnisses die Tilgungsfrist gemäß § 55 Abs. 1 VStG bereits abgelaufen, ein Umstand, der nunmehr bei der Strafbemessung wahrzunehmen ist (z.B. VwGH 24.3.1993, 92/03/0246, 93/03/0051).

Zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen führt der Bf. aus, dass er, seit er überfahren wurde, berufsunfähig ist und von seinen Familienangehörigen unterstützt wird. Er bezieht auch keine Versehrtenrente oder Mindestsicherung und ist daher einkommenslos.

Um diesen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Bf. sowie dem Umstand, dass nur mehr eine rechtskräftige und noch nicht getilgte Vorstrafe erschwerend zu berücksichtigen ist, angemessen Rechnung zu tragen, hält es das erkennende Gericht für geboten, die Strafen im spruchgemäßen Umfang (somit um rund 17 %) herabzusetzen.

Eine weitere Herabsetzung des bis 365,00 Euro reichenden Strafrahmens kann jedoch nicht erfolgen, weil andernfalls der objektive Unrechtsgehalt der Tat unterwebewertet wäre und auch dem Verschulden des Bf., dem vorsätzliches Handeln vorzuwerfen ist, nicht hinreichend Rechnung getragen würde. Darüber hinaus sprechen spezialpräventive Erwägungen - die Höhe der Strafe soll vor allem geeignet sein, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten - sowie generalpräventive Gründe im Interesse einer geordneten Parkraumbewirtschaftung gegen eine weitere Herabsetzung. Die Ersatzfreiheitsstrafen waren an die reduzierten Geldstrafen anzupassen.

Im Rahmen der angeführten Strafzumessungskriterien war spruchgemäß zu entscheiden.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Geldstrafen (2 x 200,00 Euro) und des Beitrags zu den Kosten der behördlichen Verfahren (2 x 20,00 Euro) - Gesamtsumme daher 440,00 Euro - auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207.

Verwendungszweck: Die Geschäftszahlen der Straferkenntnisse MA 67-PA-GZ1, MA 67-PA-GZ2.

Da die Strafhöhe im Rahmen des Ermessens einzelfallbezogen festgelegt wurde, hängt die gegenständliche Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision war daher spruchgemäß nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 1. März 2017