Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.02.2017, RV/7501304/2016

Parkometer, Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung wegen Verspätung zu Recht erfolgt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl über die am
04.10.2016 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28.09.2016 betreffend die Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 06.07.2016, MA 67, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, hat über Herrn X1 (in weiterer Folge: Beschuldigter) mit Strafverfügung vom 06.07.2016, MA 67, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe in der Höhe von € 365,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 74 Stunden verhängt.

Die Strafverfügung enthielt auf der Rückseite folgende, auszugsweise wiedergegebene
Rechtsbelehrung:

"Sie haben das Recht, gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben.

Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung schriftlich oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen ."

Die Strafverfügung wurde dem Beschuldigten mit Rückscheinkuvert RSb zugestellt. Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde die Strafverfügung am 18.07.2016 von einem Mitbewohner des Beschuldigten übernommen.

Der am 03.08.2016 eingebrachte Einspruch des Beschuldigten gegen die Strafverfügung, wurde von der belangten Behörde gemäß § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen.

Der Zurückweisungsbescheid vom 28.09.2016, MA 67, wurde
folgendermaßen begründet:

"Die Strafverfügung wurde bei dem am 18.7.2016 durchgeführten Zustellversuch von einem Mitbewohner an der Abgabestelle übernommen.
Die Einspruchsfrist begann daher am 18.7.2016 und endete am 1.8.2016.
Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 3.8.2016 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.
§ 16 des Zustellgesetzes bestimmt Folgendes: „Kann die Sendung nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf an diesen zugestellt werden, sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.
Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und zur Annahme bereit ist.
Eine Ersatzzustellung gilt nicht als bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, jedoch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, war nicht anzunehmen, haben Sie doch zum Vorhalt der Verspätung vom 18.8.2016 nicht Stellung genommen.
Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.
Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.
Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen."

In seiner am 04.10.2016 eingebrachten Beschwerde brachte der Beschuldigte vor:

"Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich X1 Beschwerde gegen den Bescheid in der im Betreff angegeben Geschäftszahl einreichen. Ich habe mein Auto an meinem Freund [...] geliehen der hat diese Parkstrafe auch anerkannt jedoch hat er die Beweise dafür einfach nicht vorgebracht. Ich würde Sie bitten sich an ihm zu wenden er steht auch zu der Strafe und wird diese auch übernehmen. Ich würde sie bitten mir diesbezüglich ein bisschen entgegen zu kommen."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei
Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung
dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden.
Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Auf die oben dargestellte Bestimmung des § 16 Zustellgesetz wird verwiesen.

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind.(vgl. VwGH 19.12.2012, 2012/06/0094 ).

Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis erfolgte die Zustellung der
Strafverfügung am 18.07.2016, weil sie an diesem Tag von einem Mitbewohner des Beschuldigten übernommen wurde.

Nach Auskunft des Zentralen Melderegisters hat der Beschuldigte seit 05.01.2007 einen Hauptwohnsitz in A1, und verfügt daher über eine zustellfähige Abgabestelle im Sinne des § 2 Z. 4 Zustellgesetz. Außerdem hat der Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens eine mangelhafte Zustellung geltend gemacht. In freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG geht das Bundesfinanzgericht daher davon aus, dass die verfahrensgegenständliche Strafverfügung mit der Übernahme durch den Mitbewohner an der Meldeadresse des Beschuldigten als rechtmäßig zugestellt anzusehen ist.

Die zweiwöchige Frist zur Einbringung des Einspruches begann daher am 18.07.2016 und endete am 01.08.2016. Mit Ablauf des 01.08.2016 ist die Strafverfügung formell in Rechtskraft erwachsen.

Der Einspruch gegen die Strafverfügung erfolgte erst am 03.08.2016 und wurde von der belangten Behörde zu Recht als verspätet zurückgewiesen.

Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung ist ausschließlich auf die Frage beschränkt, ob der Einspruch innerhalb der Frist des § 49 Abs. 1 VStG erfolgt ist oder nicht. Die Rechtzeitigkeit des Einspruchs war aber aufgrund der vorliegenden Unterlagen eindeutig zu verneinen. 

Aufgrund dieser Entscheidung sind inhaltliche Aussagen zu den in der Beschwerde  angedeuteten Fragen wie z.B. ob der Freund, dem der Beschuldigte das Fahrzeug geliehen hat, auch die Strafe bezahlt (diese Frage ist ausschließlich zwischen dem Beschuldigten und seinem Freund zu klären) obsolet, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wobei sich die Rechtsfolge eines verspätet eingebrachten Rechtsmittels unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

Wien, am 24. Februar 2017