Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.03.2017, RV/7500116/2016

Fehlerhafte Identifikationsnummer bei Überweisung der Strafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf., Adr1 vom 28.12.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien vom 14.12.2015, MA 67-PA-XXXX betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 iVm. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, entschieden:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 60,00 auf € 26,00 und die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 8 Stunden herabgesetzt werden. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Die bereits am 11.9.2015 geleistete Zahlung in Höhe von € 36,00 wird auf den Gesamtbetrag (Strafe zuzüglich Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von € 10,00) angerechnet. Es ist somit keine weitere Zahlung zu leisten.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG durch den Beschwerdeführer ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung MA 67-PA-XXXX vom 24.11.2015 lastete die belangte Behörde dem Bf. an, er habe am 9.9.2015 um 14:17 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen YY-XXXXX durch Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt (§ 5 Abs. 2 Parkometerverordnung). Gegen den Bf. wurde daher gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von € 60,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Auf dem der Strafverfügung beiliegenden Erlagschein ist im Verwendungszweck die Identifikationsnummer 0602323761 angeführt. Diese ist ident mit der Identifikationsnummer der Organstrafverfügung vom 9.9.2015.

Gegen den Bf. waren zum 24.11.2015 (Datum der Strafverfügung) keine Vorstrafen angemerkt.

Mit E-Mail vom 6.12.2015 erhob der Bf. fristgerecht Einspruch gegen die Strafverfügung. Er habe „den Erlagschein am 11.9.2015 36,-- Euro bezahlt und in Folge sollte die Strafe erledigt sein.“

Dem beigelegten Ausdruck einer Online-Überweisung ist zu entnehmen, dass der Bf. auf das Konto der belangten Behörde am 11.9.2015 den Betrag von € 36,00 überwiesen hat. Unter Zahlungsreferenz ist die Zahl 00060232761 angeführt.

Mit gegenständlichem Straferkenntnis vom 14.12.2015 wurde gegen den Bf. wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe betreffend den oa. Abstellvorgang eine Geldstrafe von € 60,00, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden und ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens idH. von € 10,00 verhängt.

Der Bf. erhob mit E-Mail vom 28.12.2015 Beschwerde gegen das Straferkenntnis und führte aus:

Es sei ihm vollkommen bewusst, dass er bei der Überweisung (des Betrages laut Organstrafverfügung vom 9.9.2015) in der Zahlungsreferenz die notwendige Mandatsnummer nicht vollkommen korrekt eingegeben habe. Jedoch sei die dadurch eingetretene Nichtbezahlung keine Absicht gewesen.

Er wende pro Monat ca. 60 bis 100 Euro an Parkgebühren (Handy-Parken) auf. Ein entsprechender Auszug des Handy-Parken-Kontos des Bf. für die Monate September, November und Dezember 2015 legte der Bf. bei. Folglich sei klar erkennbar, dass er keine Absicht habe, Parkgebühren nicht zu bezahlen, bzw. kein fahrlässiges Verhalten zeige. Die am 9.9.2015 nicht gebuchte Gebühr sei ein Versehen.

Er ersuche daher nochmals um Anerkennung der € 36,00 (Strafmandat) bzw. um entsprechende Herabsetzung der verhängten Strafe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 Parkometerabgabeverordnung, BGBl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF. ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF. sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Parkometerabgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen.

Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist gemäß § 16 Abs. 1 VStG zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

§ 50 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) regelt betreffend Organstrafverfügungen:

(6) Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs. 2), so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs. 2) binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs. 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 2) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

(7) Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 2) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen.

Die Anführung der korrekten Identifikationsnummer gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Organstrafverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung.

Unbestritten ist, dass der Bf. am 9.9.2015 um 14:17 Uhr seinen Pkw in Adr2 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, wobei die Entrichtung der Parkometerabgabe unterblieb. Gegen den Bf. wurde daher am 9.9.2015 eine Organstrafverfügung über € 36,00 ausgestellt.

Der Bf. bemühte sich zwar, den Strafbetrag umgehend zu überweisen, gab jedoch im Feld Zahlungsreferenz der Online-Überweisung eine fehlerhafte Identifikationsnummer an (060232761 anstelle 0602323761). Der Zahlungseingang konnte vom EDV-System der belangten Behörde nicht richtig zugeordnet werden; eine ordnungsgemäße Bezahlung der Organstrafverfügung wurde nicht bewirkt.

Es wurde daher eine Strafverfügung und in der Folge das angefochtene Straferkenntnis erlassen.

Für den Bf. lagen keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen vor.

Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, genügt gemäß § 5 Abs. 1 VStG zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen,  wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrfit kein Verschulden trifft.

Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes war der objektive Tatbestand der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung, nämlich die Verkürzung der Parkometerabgabe, verwirklicht. Der Bf. hatte zumindest fahrlässig gehandelt.

Grundlage für die Bemessung der Strafe ist gemäß § 19 Abs. 1 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Dabei sind gemäß § 19 Abs. 2 VStG überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung der Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung war im Beschwerdefall gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraums und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe besteht.

Mildernd war zu berücksichtigen, dass der Bf. unbescholten war und als Lenker des Fahrzeuges (auf Grund eines Eingabefehler leider erfolglos) bemüht war, die ursprüngliche Strafe fristgerecht einzuzahlen.

Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten gab der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekannt. Es wird daher im Schätzungsweg von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).

Es erscheint daher bei Würdigung dieser Umstände eine Strafe von € 26,00 als angemessen, um den Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.

Die geleistete Bezahlung der Organstrafe von € 36,00 ist glaubhaft:

Der Verwendungszweck im Feld Zahlungsreferenz der Online-Überweisung vom 11.9.2015 weist zwar nicht die vollständige Identifikationsnummer auf, aber es fehlt lediglich die Ziffer 3 an der siebten Stelle der Identifikationsnummer. Damit ist erkennbar, dass dem Bf. zwar ein Schreibfehler bei der Eingabe der zehnstelligen Identifikationsnummer unterlief, eine Zuordnung der Zahlung zur verhängten Strafe aber dennoch möglich ist.

Die am 11.9.2015 geleistete Zahlung von € 36,00 wird somit auf den Gesamtbetrag (Strafe zuzüglich Kosten) angerechnet. Es ist daher keine weitere Zahlung zu leisten.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,- verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weil auf die für jede einzelne Verwaltungsübertretung verhängte Geldstrafe abzustellen ist. Eine Revision der Bf. ist somit kraft Gesetzes absolut unzulässig.

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde war für nicht zulässig zu erklären, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.  

Kosten:

Gemäß § 64 Abs. 1 VStG ist in jedem Straferkenntnis auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Dieser Beitrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens aber mit Euro 10 zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG waren die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Bundesfinanzgericht dem Bf. nicht aufzuerlegen, da der Beschwerde teilweise stattgegeben wurde.

 

 

Wien, am 1. März 2017