Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.03.2017, RV/7501428/2016

deutscher Schwerbehindertenausweis auch im Original nicht ausreichend für Parkometerbegünstigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., vo m 18. November 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 14. November 2016, MA 67-PA-667296/6/0, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 , LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 28,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafen, zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 28,00) ist zusammen mit den Geldstrafe (€ 140,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 14,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 14. November 2016 gegen den Beschwerdeführer (Bf) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-667296/6/0, erlassen, dessen Spruch lautet:

" Sie haben am 14.4.2016 um 21:55 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Mommsengasse gegenüber 19 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Im Fahrzeug befand sich lediglich eine Farbkopie des Schwerbehindertenausweises mit der Az: Z1. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 140,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 28 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 14,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 154,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Im Fahrzeug befand sich lediglich eine Farbkopie des Schwerbehindertenausweises aus Bayern mit der Az: Z1.

Einer ordnungsgemäß zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung vom 9.11.2016 haben Sie insofern Folge geleistet, als Sie im Zuge eines Telefonates bekannt gaben, dass es sich bei dem deutschen Schwerbehindertenausweis um eine Kopie handelt, Sie Ihre Lebensgefährten befördert haben und Sie persönlich vorsprechen wollten.

Rechtlich ist zu bemerken:

Das Kontrollorgan hat den Schwerbehindertenausweis aus Bayern sowie den Umstand, dass es sich bei dem im Fahrzeug hinterlegten Ausweis um eine Farbkopie gehandelt hat, in der gegenständlichen Anzeige festgehalten.

Der objektive Tatbestand wurde von Ihnen nicht in Abrede gestellt; d.h. es ist als erwiesen anzusehen, dass die Übertretung von Ihnen begangen wurde, wonach das Kraftfahrzeug mit dem beh. Kennzeichen N1 an der gegenständlichen Örtlichkeit von Ihnen abgestellt wurde und die Angaben des Meldungslegers als Grundlage für gegenständliches Verfahren dienen, somit weitere Befragungen unterbleiben konnten.

Einer angekündigten persönlichen Vorsprache leisteten Sie keine Folge, demnach wurde auch die von Ihnen erwähnte Beförderung nicht glaubhaft dargetan.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 des Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind (§ 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung).

Schwerbehindertenausweise der Bundesrepublik Deutschland sind Ausweisen gemäß § 29b StVO gleichgestellt, jedoch muss der Ausweis analog § 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung im Original angebracht sein.

Aufgrund des Akteninhaltes und Ihrem telefonischen Geständnis ist es als erwiesen anzusehen, dass die Parkometerabgabe hinterzogen wurde.

Zur Strafbemessung ist Folgendes auszuführen:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Gemäß § 19 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung eines kopierten Schwerbehindertenausweises) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.

Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute kommt.

Da Sie keine Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse machten, waren diese von der Behörde zu schätzen. Auf Grund Ihres Alters war von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen. Eine gesetzliche Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

In seiner am 18. November 2016 eingebrachten Beschwerde führte der Bf im Wesentlichen wie folgt aus:

"Der Behindertenausweis von meiner Lebenspartnerin Fr. X2 hat rechtsgültigen Charakter, dies wurde mir von einem Polizeibeamten bestätigt. Von daher liegt dieser immer hinter der Windschutzscheibe und ich habe daher keine Übertretung nach § 4 Parkometergesetz begangen.

Der Vorwurf, dass lediglich eine Kopie hinter der Windschutzscheibe gelegen ist, lasse ich nicht gelten. Selbst die Polizei sagt, dass in Autos wegen des Behindertenpasses eingebrochen wird. Was ist, wenn das Original dann weg ist? Dann hat meine Lebenspartnerin gar nichts mehr in der Hand, um ihre Behinderung zu beweisen."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das BFG geht von nachstehenden Sachverhalt aus:

Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 14. April 2016 in der im vierten Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Mommsengasse gegenüber 19, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan hat um 21:55 Uhr festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist, sondern hinter der Windschutzscheibe eine Kopie des deutschen Schwerbehindertenausweises der Lebensgefährtin des Bf X2 angebracht war.

Das Vorliegen einer Kopie war entsprechend der Stellungnahme des Kontrollorganes daran zu erkennen, dass die Vorder- und Rückseite des Ausweises auf ein Blatt Papier kopiert wurden, wodurch ein weißer Rand entstand.

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt wurde vom Meldungsleger fotografisch dokumentiert und auch vom Bf nicht bestritten. Vielmehr wurde laut Aktenvermerk vom 4. September 2016 vom Bf telefonisch bestätigt, dass es sich um eine Kopie gehandelt hat, und bestätigt auch das Beschwerdevorbringen bezüglich eines befürchteten Einbruchs und damit Verlust des Behindertenausweises.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im Akt befindlichen Unterlagen.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob in Folge der Verwendung einer Kopie des Behindertenausweises beim Abstellen des Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone die Vorschreibung der Strafe wegen Hinterziehung der Parkometerabgabe zu Recht erfolgt ist.

§ 5 Abs. 1 und 2 der Wiener Parkometerabgabeverordnung lauten:

„Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.“

Gemäß § 6 lit. g der Wiener Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe nicht zu entrichten, für Fahrzeug, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b StVO gekennzeichnet sind.

Die Bestimmung des § 29b StVO über „Menschen mit Behinderungen“ und lautet:

„(1) Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen, ist als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.

(1a) (Verfassungsbestimmung) Die Ausfolgung und Einziehung eines Ausweises gemäß Abs. 1 kann unmittelbar durch Bundesbehörden besorgt werden.

(2) Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 dürfen

a) auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen “Halten und Parken verboten” ein Halte- und Parkverbot kundgemacht ist,

b) entgegen der Vorschrift des § 23 Abs. 2 über das Abstellen eines Fahrzeuges am Rand der Fahrbahn mit dem von ihnen selbst gelenkten Fahrzeug oder mit einem Fahrzeug, das sie als Mitfahrer benützen, zum Aus- oder Einsteigen einschließlich des Aus- oder Einladens der für den Ausweisinhaber nötigen Behelfe (wie etwa ein Rollstuhl u. dgl.) für die Dauer dieser Tätigkeiten halten.

(3) Ferner dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 befördern,

a) auf Straßenstellen, für die durch das Straßenverkehrszeichen “Parken verboten” ein Parkverbot kundgemacht ist,

b) in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung,

c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist, und

d) in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf, parken.

(4) Beim Halten gemäß Abs. 2 hat der Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim Parken gemäß Abs. 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

(5) Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 gelten auch für Inhaber eines Ausweises, der von einer ausländischen Behörde oder Organisation ausgestellt worden ist und der im Wesentlichen einem Ausweis nach Abs. 1 entspricht.

(6) Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 80/1990, entsprechen, verlieren ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig.“

Im vorliegenden Beschwerdefall ist daher bereits auf Grund der Angaben des Bf als erwiesen anzunehmen, dass er die ihm zur Last gelegte Tat auch tatsächlich begangen hat, zumal der Befreiungstatbestand hinsichtlich der Pflicht zur Entrichtung der Parkometerabgabe nur bei Verwendung des Ausweises im Original greift. Gleichzeitig musste dem Bf sehr wohl bewusst gewesen sein, dass durch die gezielte Anfertigung einer Kopie sowie deren Verwendung der Tatbestand der Hinterziehung verwirklicht wurde, womit sowohl der objektive Tatbestand als auch die subjektive Tatseite als erfüllt anzusehen ist.

Zudem muss es sich bei diesem Originaldokument um einen Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 handeln, im gegenständlichen Fall, um ein Dokument, das im wesentlichen einem Ausweis nach § 29b Abs. 1 StVO entspricht.

Da der deutsche Schwerbehindertenausweis allein die Inanspruchnahme von Parkerleichterungen in Deutschland nicht rechtfertigt, ist er kein Ausweis gemäß § 29b Abs. 5 StVO 1960, eben so wenig wie der österreichische Behindertenpass als Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 zu qualifizieren ist (siehe auch RV/7501259/2016).

Deutschland kennt aber einen eigenen (blauen) Parkausweis für Behinderte, der im Aussehen dem österreichischen Parkausweis für Behinderte entspricht, da beide auf einer Empfehlung des Rates Europäischen Union (98/376/EG) beruhen.

Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass es sich bei dem hinter der Windschutzscheibe angebrachten deutschen Schwerbehindertenausweis weder um ein Originaldokument noch um einen Ausweis gemäß § 29b Abs. 5 StVO 1960 handelt.

Gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

§ 19 VStG bestimmt:

„(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.“

Im gegenständlichen Fall schädigte die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Dazu kommt, dass der Bf durch die bewusste Anfertigung einer Kopie des Behindertenausweises nicht lediglich eine Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorgenommen hat.

Es sind daher weder der Unrechts- noch der Schuldgehalt der Verwaltungsübertretung als gering anzusehen.

Die Strafe hat sich vor allem am Strafzweck zu orientieren. Das Ziel der Parkraumrationierung kann nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, den Bf zu Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Entsprechend dem Straferkenntnis kommt dem Bf der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute, da laut Vorstrafenauszug 7 Vorstrafen aufscheinen. Erschwerungsgründe sind keine hervorgekommen.

Im vorliegenden Fall erscheint die mit angefochtenem Straferkenntnis festgesetzte Höhe der verhängten Geldstrafe durchaus als angemessen und nicht erhöht, zumal der bis € 365,00 reichende Strafrahmen nicht annähernd ausgeschöpft wurde.

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme  auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Dieser Beitrag ist gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen.

Da die verhängten Geldstrafe € 140 beträgt, war der Kostenbeitrag mit € 28,00 zu bemessen.

Der Kostenbeitrag fließt gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG dem Bund als jener Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Bundesfinanzgerichtes zu tragen hat.

Vollstreckung

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger , BFGG § 25 BFGG Anm. 6).

Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäߧ 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

Zahlung

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 28,00) ist zusammen mit den Geldstrafen (€ 140,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 14,00) - Gesamtsumme daher € 182,00 - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahlen des Straferkenntnisses (MA 67- PA-667296/6/0).

 Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Streitgegenstand war lediglich die Tatfrage, ob der Beschuldigte im Fahrzeug während des Abstellens des Fahrzeuges in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone einen Behindertenausweis gemäß § 29b StVO angebracht hatte. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher gemäß § 25a Abs. 1 VwGG für die belangte Behörde unzulässig.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 2. März 2017