Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.02.2017, RV/7500319/2016

Parkstrafe, Beschwerde gegen die Strafhöhe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., 1060 wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 (Parkraumüberwachung) vom 4. Februar 2016, zu der Zahl MA 67-PA-xxx zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern stattgegeben, als die Geldstrafe von EURO 65,00 auf EURO 38,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 6 Stunden herabgesetzt wird.

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG wird mit EURO 10,00, das ist der Mindestkostenbetrag, auferlegt.

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetz nicht zulässig.

IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z. 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 09. September 2015 gegenüber dem Bf. eine Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-xxx folgenden Inhalts:

„Sie haben am 7.5.2015 um 13.30 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Rechte Wienzeile 39  mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW  folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 65,00 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden.“

Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf. mit Email vom 02.10.2015 Einspruch. Begründend führte er aus, dass es nicht richtig sei, dass er den Parkschein unrichtig entwertet habe. Von ihm sei das Fahrzeug am 07.05.2015 um 13.30 ordnungsgemäß in Wien 4, Rechte Wienzeile 39, geparkt worden. Es sei eigentlich nicht notwendig, dass er einen Parkschein ausfülle, da er für den 4. Bezirk eine Ausnahmegenehmigung besitze. Er sei daher berechtigt dort zu parken. Er ersuche daher um Einstellung des Verfahrens.

Der Magistrat der Stadt Wien verständigte den Bf. vom Ergebnis folgender Beweisaufnahme:

"Gemäß den Anzeigeangaben war das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW am 7.5.2015 um 13:30 in Wien 4, Rechte Wienzeile 39 und somit innerhalb eines gesetzmäßig kundgemachten Kurzparkzonenbereiches abgestellt, wobei im Windschutzscheibenbereich des Fahrzeuges der Parkschein Nr. 878602PF mit den Entwertungen 11.15 Uhr und der Parkschein 048646CKR mit den Entwertungen 6.5.2015, 16.30 Uhr sichtbar eingelegt waren. Zudem war ein für den 6. Bezirk gültiger Parkkleber sichtbar und eine Einlegetafel verdeckt angebracht.

Die interne Überprüfung ergab, dass für das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW zum Beanstandungszeitpunkt vom Magistratischen Bezirksamt für den 6./7. Bezirk ein Parkkleber für den 6. Bezirk und von der Magistratsabteilung 65 eine Pauschalkarte gültig für den 6. Bezirk ausgestellt waren. Beide Ausnahmebewilligungen haben am Tatort keine Gültigkeit.
Der Bescheid wird auf Grundlage des Ergebnisses der Beweisaufnahme erlassen werden, soweit nicht Ihre Stellungnahme anderes erfordert."

Gleichzeit wurde dem Bf. die Möglichkeit gegeben, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben.

Der Bf. brachte dazu vor, dass er bei seinem Einspruch bleibe. Von ihm sei der Parkschein richtig entwertet worden. Er sei zwar in der Annahme, dass die Ausnahmebewilligung auch für diese Örtlichkeit gelte, da er aber einen Parkschein entwertet habe, sei von ihm keine Übertretung begangen worden.

Am 4. Februar 2016 erließ der Magistrat der Stadt Wien ein Straferkenntnis  MA 67-PA-xxx, dessen Spruch wie folgt lautet:

"Sie haben am 7.5.2015 um 13.30 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 04, Rechte Wienzeile 39 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 878602PF insofern unrichtig entwertet war, als er die Entwertungen 14.20 Uhr trug und der Parkschein Nr. 048646CKR insofern unrichtig entwertet war, als er die Entwertungen 6.5.2015, 16.30 Uhr trug. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 65,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 75,00."

Begründend wurde nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der vom Bf. vorgebrachten Einwendungen ausgeführt, dass auf den hinter der Windschutzscheibe liegenden Parkscheinen falsche Uhrzeiten ausgefüllt gewesen seien und der auf der Windschutzscheibe aufgeklebte Parkkleber für eine Abstellung des Tatfahrzeuges in Wien 4, Rechte Wienzeile 39 keine Gültigkeit gehabt habe. Die Parkometerabgabe sei daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt worden.

Gegen dieses Erkenntnis erhob der Bf. nur gegen die Strafhöhe Einspruch und führte begründend aus, dass er sich derzeit außerstande sehe, den geforderten Geldbetrag in Höhe von 75 Euro zu bezahlen. Er sei Pensionist und seine monatliche Pension betrage ca. 1000 Euro. Weiters habe er noch einen Kredit in der Höhe von ca. 70.000 Euro offen und müsse dafür monatliche eine Rate bezahlen. Weiters habe er ein Darlehen im Dorotheum von ca. 17.000 Euro.

Er ersuche daher um Herabsetzung der Strafe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW am 7. Mai 2015 um 13:30 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Rechte Wielzeile 39, ohne einen gültigen Parkschein abgestellt hat.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 65,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

In der Beschwerde wurde vom Bf. lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe bekämpft.

Gemäß § 49 Abs. 2 VStG ist daher nur über das Strafausmaß zu entscheiden.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung:

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen ebenfalls zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel ein bis sechs Euro nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt das Ziel, den Parkraum zu rationieren und es kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist,  den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Im gegenständlichen Fall schädigt die der Bestrafung zu Grunde liegenden Tat in nicht unerheblichem Maße das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung der Straftatbestände aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Dem Bf. kommt der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute, jedoch ist nur eine im Jahr 2013 begangene verwaltungsrechtlichen Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten.

Zwar wurde in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bereits erkannt, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht, und selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht bedeutet, dass Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe besteht (VwGH vom 30.1.2013, 2013/03/0129 ).

Im gegenständlichen Fall ist als Milderungsgrund die vorgebrachte Mittellosigkeit des Bf. zu werten; dieser bezieht nach seinen Angaben eine Pension in Höhe von EURO 1.000,00 und habe Schulden in Höhe von EURO von insgesamt EURO 88.000,00.

Es erscheint daher unter Abwägung der Erschwerungs- und Milderungsgründe eine Geldstrafe in Höhe von EURO 38,00 angemessen. Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG war die Ersatzfreiheitsstrafe nach den Regeln der Strafbemessung von 14 auf 6 Stunden herabzusetzen

Kostenentscheidung :

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG waren dem Bf. die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Bundesfinanzgericht nicht aufzuerlegen, weil der Beschwerde teilweise stattgegeben wurde.

 Zum Ausspruch, dass die Revision unzulässig ist:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde.

Ein diesbezüglicher Ausspruch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist erforderlich, weil § 25a Abs. 4 VwGG nur die Erhebung einer Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausschließt, was die belangte Behörde nicht betrifft, weil deren Revision auf Art. 133 Abs. 6 Z 2 VStG gestützt wäre.

Die Unzulässigkeit, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ergibt sich für den Beschwerdeführer, welcher nur eine Revision wegen Verletzung in Rechten erheben könnte, aus § 25 Abs. 4 VwGG: verhängte Strafe bis zu 400 Euro; Strafrahmen gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 beträgt 365 Euro und somit weniger als 750 Euro; die gemäß § 16 Abs. 1 VStG zugleich mit der Verhängung einer Geldstrafe für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe ist keine Freiheitsstrafe i.S.d. § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG.

 

 

Wien, am 21. Februar 2017