Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.02.2017, RV/7100544/2011

Schätzung der Umsätze einer Pizzeria

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf, [Adresse], vertreten durch Dr. Witt & Partner, Argentinierstraße 20A/2A, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 03.12.2009 gegen die Bescheide des FA Wien 4/5/10 vom 04.11.2009 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2006 zu Recht erkannt: 

1.) Die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.  
2.) Der Einkommensteuerbescheid 2006 wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) betrieb im Streitjahr zwei Pizzerias, von denen er eine im November 2006 verkaufte.

Im Rahmen einer die Jahre 2004 bis 2006 umfassenden Außenprüfung wurde u.a. betreffend das Jahr 2006 festgestellt, dass im Zuge einer Kontrolle durch die KIAB am 25.8.2006 eine nicht angemeldete Person in einem der vom Bf betriebenen Lokale beim Zubereiten von Speisen angetroffen worden sei. Die Entlohnung beliefe sich auf 1.200,00 EUR für zwei Monate. Es werde daher ein Betrag von 10.000,00 EUR zum Umsatz und Gewinn hinzugerechnet (4.000,00 EUR netto zu 10% und 6.000,00 EUR zu 20%). Diese Schätzungsmethode gehe davon aus, dass bei fehlenden bzw. mangelhaften Aufzeichnungen wahrscheinlich sei, dass nicht nur nachgewiesenermaßen nicht verbuchte Lohnausgaben, sondern auch weitere Vorgänge nicht aufgezeichnet worden seien. Wer zur Schätzung Anlass gebe und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirke, müsse die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen.

Gegen die den Prüfungsfeststellung Rechnung tragenden Bescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2006 brachte der Bf rechtzeitig mit Schriftsatz vom 3.12.2009 die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung ein. In der Begründung führte er an:

1. Dem Umsatzsteuerbescheid lägen die von seinem Steuerberater ermittelten Umsätze zugrunde, die aber den tatsächlichen Umsätzen nicht entsprechen würden. Dies ergebe sich auch aus der Unverhältnismäßigkeit zwischen Erlösen und Einkäufen.

2.   Die dem Einkommensteuerbescheid zugrunde liegende Gewinnermittlung sei unzutreffend, da ein Teil der dem Bf entstandenen Betriebsausgaben vom steuerlichen Vertreter nicht berücksichtigt worden sei.

Die mit den dargestellten Umständen verbundene Abgabenbelastung übersteige die finanziellen Möglichkeiten des Bf. Er ersuche daher, ihm die Möglichkeit zu geben, die tatsächlichen Umstände darzustellen.

In der mit Schriftsatz vom 11.11.2010 eingebrachten "Erläuterung" zur Einnahmen-Ausgaben-Rechnung stellte der Bf einerseits eine Schätzung aufgrund des seiner Meinung nach zutreffenden Wareneinsatzes für verschiedene Arten von Pizzen auf. Anhand dieser Schätzung kam er zu Einnahmen in Höhe von 188.173,44 EUR, obwohl er ursprünglich Einnahmen in Höhe von 306.027,42 erklärt hatte.

In ihrer Stellungnahme zur Berufung gab die Prüferin an, dass ihr trotz mehrmaliger Urgenz
bis zum Prüfungsabschluss keine Belege für  2004 bis 2005 hätten vorgelegt werden können. Ebenso wenig seien Grundaufzeichnüngen (wie zB Stricherlisten, Kellnerblöcke, etc). für den gesamten Prüfungszeitraum 2004 bis 2006 vorgelegt worden. Es seien die einzelnen Tageslosungen für die Monate Jänner bis Dezember 2006 für jedes der beiden Lokale getrennt aufgeschrieben (teilweise mit Bleistift) und auf diese Weise die Monatslosung bzw. Jahreslosung 2006 ermittelt worden. Es seien Küche, alkoholfreie Getränke, Alkohol (ohne Wein), Wein, Eis-Tee-Kaffee, spaltenweise ermittelt worden. Wie sich die einzelnen Spaltenlosungen der Sparten zusammengesetzt hätten, habe nicht vorgelegt werden können. Die Losungen im Jahr 2006 seien monatsweise in identer
Handschrift, genau untereinander geschrieben worden. Zwischen den  einzelnen Tageslosungen hätte es nahezu keine Differenzen gegeben. Nach Ansicht der Bp seien die erklärten Losungen nicht plausibel, es handle sich um eine der Lebenswirklichkeit widersprechende Ziffernstruktur und damit sei die materielle Richtigkeit der Buchhaltung nicht mehr gegeben. 

Im Zuge der Schätzung sei auch die Kontrolle der KIAB am 25.8.2006 und das Antreffen eines Herrn [Koch] gewürdigt worden. Dieser sei mit 1.200 EUR für 2 Monate entlohnt worden. Die Schätzung der Bp mit 10.000,-- zum Umsatz bzw. zum Gewinn sei davon ausgegangen, dass es bei fehlenden bzw. mangelhaften Aufzeichnungen wahrscheinlich sei, dass nicht nur nachgewiesenermaßen nicht verbuchten Lohnausgaben, sondern auch eventuelle weitere Vorgänge nicht verbucht worden seien. Die in der Berufung erklärten Umsätze hätten seitens der Bp nicht nachvollzogen werden können. Diese Ermittlung aufgrund des Wareneinsatzes scheitere beispielsweise schon daran, dass in der Zutatenliste kein Mehl gefunden werde.

Die vom Bf nachgewiesenen Beiträge zur Pflichtversicherung in der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von 877,07€ sowie die Beiträge an die  Wiener Gebietskrankenkasse in Höhe von 10.353,12€ könnten im Jahr 2006 berücksichtigt werden.

Auch gegen die Berücksichtigung der AfA 2006 des ausgeschiedenen Anlageguts
Lokalausstattung in Höhe von 5.450,28 EUR sowie des Restwertes in Höhe von 8.175,44 EUR werde kein Einwand erhoben. In Summe könnten daher 13.625,72 EUR ausgabenseitig abgezogen werden. Da für die im Jahr 2005 getätigten Anschaffungen keine Belege vorgelegt worden seien, könnten Abschreibungen in Höhe von insgesamt
14.739,44,-- EUR aufgrund fehlender Belege nicht anerkannt werden.

Mit den Berufungsvorentscheidungen vom 14.01.2011 wurde die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 als unbegründet abgewiesen und der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 insoweit Folge gegeben, als die geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge und eine weitere AfA in Höhe von 8.175,11 EUR in Abzug gebracht wurden. In der Begründung wurde auf die Unzulänglichkeiten der Losungsaufzeichnungen und der vorgenommenen Umsatzberechnungen im Hinblick auf die Unwahrscheinlichkeit der Gewichtsangaben zu den einzelnen Zutaten hingewiesen.

Mit Schreiben vom 11.02.2011 beantragte der Bf rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Im Vorlagebericht wies die belangte Behörde darauf hin, dass die Höhe der Schätzung im Rahmen eines Einigungsprozesses zustande gekommen sei. Angemessener sei es einen 10%igen Sicherheitszuschlag zu verhängen und acht Monatsgehälter für Herrn [Koch] als Betriebsausgabe in Abzug zu bringen.

Mit Beschluss vom 7.6.2016 wurde der Bf aufgefordert, zu den Äußerungen des Finanzamtes im Vorlagebericht Stellung zu nehmen und sämtliche Rechnungen vorzulegen, aus denen sich der geltend gemachte Vorsteuerabzug ergebe.

In seiner Stellungnahme vom 7.7.2016 führte der rechtsfreundliche Vertreter des Bf aus, ein 10%iger Sicherheitszuschlag aufgrund „der delinquenten Haltung“ des Bf sei weder durch § 184 Abs. 1 BAO gedeckt und sei zum anderen eine ehrenrührige Unterstellung. Dieser Vorschlag beruhe wohl eher darauf, dass der Bf auf den angestrebten „Einigungsprozess“ nicht eingegangen sei.

Die Schätzung über den Wareneinsatz, die durch den Steuerberater des Bf durchgeführt worden sei, sei grundsätzlich richtig. Der offensichtliche Tippfehler, dass anstatt 100g Thunfisch auf der Pizza Marinara 1000g (Beilage ./A) angeführt worden seien, seiezum Anlass genommen worden, sämtliche weiteren Angaben in Zweifel zu ziehen. Unzweifelhaft sei, dass frisch zubereitete Pizzen grundsätzlich deutlich größer seien und mehr wiegen würden, als die als Beispiel herangezogene Tiefkühlpizza .

Die Berechnungen nach dem Wareneinsatz seien grundsätzlich richtig und sollten sohin zur Schätzung herangezogen werden, damit der Bf nicht durch eine Unverhältnismäßigkeit (was die Schätzung und den Zuschlag betreffe) in seiner Existenzgrundlage bedroht werde.

Selbstverständlich lägen dem Bf sämtliche Unterlagen und Rechnungen vor, die den Warenverkehr und die Vorsteuerabzugsberechtigung widerspiegeln würden, und sei dieser gerne bereit, diese vorzulegen. Da es sich jedoch hierbei um beachtliche Ausmaße handle, die nicht ohne weiteres übersendet werden könnten, werde beantragt, diese in einer anzuberaumenden Verhandlung direkt mit dem Gericht durchzusehen und zu erörtern.

In der Folge wurden vier Aktenordner persönlich der Richterin überbracht und mit ihr die Belege erörtert.

Da der bereits anberaumte Erörterungstermin auf Antrag der Parteien immer wieder verschoben werden musste, wurde von der Abhaltung eines Erörterungstermines Abstand genommen, zumal den Parteien die Argumente der Gegenseite durchaus bekannt waren, und daher kein Bedarf an einer weiteren Erörterung der Sach- und Rechtslage bestand. Es wurden aber beiden Parteien nochmals darauf hingewiesen, dass es Ihnen frei stehe, weitere Argumente vorzubringen.

Mit Schreiben vom 9.12.2016 gab das Finanzamt bekannt, dass die den bekämpften Bescheiden zugrunde liegenden Sicherheitszuschläge als ausreichend befunden würden, und der Antrag auf Einbeziehung höherer Sicherheitszuschläge zurückgezogen werde.

Anlässlich der Übernahme seiner Unterlagen erklärte der Bf, dass die von ihm gefertigten Listen mit den Tageslosungen unrichtig seien. Er habe auf Anraten seines ehemaligen steuerlichen Vertreters zu hohe Tageslosungen eingetragen, um auf diese Weise einen Kredit zu bekommen.

 

Über die Beschwerde erwogen:

Zunächst wird festgehalten:

Gemäß § 323 Abs. 38 erster und zweiter Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in die von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten und die vom Bf überbrachten Unterlagen unter Einbeziehung der mündlichen und schriftlichen Vorbringen der Prozessparteien.

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bf führte 2006 zwei Pizzerias (eine im 4. und eine im 8. Wiener Gemeindebezirk), von denen er jene im 8. Wiener Gemeindebezirk Mitte November 2006 veräußerte.

Die von ihm dem Finanzamt zunächst übermittelte Einnahmen-Ausgabenrechnung enthält Umsatzerlöse von insgesamt 306.027,42 EUR, wovon 229.877,27 EUR auf "Erlöse Küche", 22.994,50 EUR auf "Erlöse Wein", 24.305,41 EUR auf "Erlöse Bier und Spirituosen", 21.145,75 EUR auf "Erlöse Alkoholfrei Getränke" und 7.704,49 EUR auf "Erlöse Kaffee, Tee" entfallen. Diese Beträge wurden anhand der vom Bf erstellten Monatslisten ermittelt, in denen pro Tag die Bruttoeinnahmen in den genannten Kategorien für jedes Lokal extra festgehalten wurden. Die Eintragungen in den Listen wurden nicht täglich vorgenommen und entsprechen nicht den tatsächlich erzielten Tageslosungen. Weiter Grundaufzeichnungen zur Ermittlung der Tageslosungen wurden nicht aufbewahrt.

Es wurde nachweislich ein Mitarbeiter beschäftigt, der nicht angemeldet war und dessen Lohn nicht als Betriebsausgabe berücksichtigt wurde.

Vom steuerlichen Vertreter des Bf wurde eine Schätzung des Jahresumsatzes vorgelegt, die auf Schätzungen der monatlich erzielten Einnahmen anhand des monatlichen Wareneinkaufs beruht. Dabei wurde außer Acht gelassen, dass der Bf 2006 zunächst zwei Lokale und ab Mitte November 2006 nur mehr ein Lokal betrieb. Die Einnahmenschätzungen erfolgten nicht getrennt nach Lokal und weisen für die Monate November und Dezember Einnahmen in gleicher Höhe wie in den Vormonaten auf. Die vom steuerlichen Vertreter des Bf erstellten Schätzungen erweisen sich daher als unzutreffend.

Aufgrund der angeführten Mängel der vom Bf ursprünglich vorgelegten Unterlagen und des Umstandes, dass Betriebsausgaben nachweislich nicht festgehalten wurden, wird davon ausgegangen, dass die von der belangten Behörde vorgenommene Schätzung des vom Bf erzielten Umsatzes dem tatsächlichen Geschehen am nächsten kommt.

Bei der Gewinnermittlung wurden bislang folgende Ausgaben  nicht berücksichtigt:

  • Ausgaben für Mitarbeiter:..................4.800,00 EUR
  • Sozialversicherungsbeitrag:..................877,07 EUR
  • WGKK:.............................................10.353,12 EUR
  • AfA Lokalausstattung:........................5.450,28 EUR
  • Anlagenabgang:.................................8.175,44 EUR
  • somit insgesamt:..............................29.655,91 EUR

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen, dem Vorbringen der Parteien und folgender Beweiswürdigung:

Beide Parteien erklären, dass die vom Bf zunächst vorgelegten Listen mit den angeblich erzielten Einnahmen nicht mit den tatsächlich erzielten Einnahmen übereinstimmen. Bereits aufgrund des Umstandes, dass die vom Bf erstellten Monatslisten sehr geringe Schwankungen der Tageslosungen in Bezug auf bestimmte Wochentage und auch keine saisonalen Schwankungen aufweisen, derartige Schwankungen aber in jedem Gastronomiebetrieb vorkommen, erscheinen die Aufzeichnungen des Bf unglaubwürdig.

Gegen die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Schätzungen des steuerlichen Vertreters des Bf sprechen einerseits der Umstand, dass die Tageslosungen eines Lokales gleich hoch sind wie jene von vorher zwei Lokalen. Darüber hinaus ist auch nicht erklärlich, wie einige Jahre später anhand des erklärten Wareneinkaufes der damalige Umsatz richtig geschätzt werden kann, zumal schon allein die Annahme, die in einem Monat gekauften Waren müssten auch in diesem verbraucht worden sein, unzutreffend ist. Darüber hinaus ist auch bei der Vielfalt der vom Bf hergestellten Speisen nicht nachvollziehbar, wie die Aufteilung des Einkaufes auf die teilweise mit den gleich Zutaten hergestellten Speisen nachträglich richtig aufgeteilt worden sein sollte.

Geht man aber davon aus, dass die Schätzung des steuerlichen Vertreters des Bf nur für ein Lokal gemacht wurde, und addiert zu den vom Bf im Beschwerdeverfahren angegebenen Umsätzen jene eines für 10,5 Monate betriebenen weiteren Lokales mit in etwa gleichen Umsätzen, so erhält man folgenden Betrag:

Umsatz lt. Beschwerde 188.173,44 EUR
: 12 15.681,12 EUR
X 22,5 ergibt 352.825,20 EUR

Daraus ist ersichtlich, dass der von der belangten Behörde geschätzte Jahresumsatz aus dem Betrieb der beiden Lokale mi 316.027,42 EUR keinesfalls überhöht ist. Geht man davon aus, dass in dem verkauften Lokal möglicherweise kurz vor dem Verkauf niedrigere Umsätze erzielt wurden, so erscheint die Schätzung mit den tatsächlichen Gegebenheiten durchaus im Einklang. Auch ein Vergleich mit den Umsätzen der Folgejahre (2007: 137.888,77 EUR); 2008: 181.312,52 EUR), in denen nur mehr ein Lokal betrieben wurde, lässt die für 2006 vorgenommene Umsatzschätzung der belangten Behörde durchaus zutreffend erscheinen.

Wenn der Bf einwendet, mit dem von ihm verbuchten Wareneinsatz seien die von der belangten Behörde schätzungsweise ermittelten Umsätze nicht zu erzielen gewesen, so ist dem einerseits entgegenzuhalten, dass der rechnerisch ermittelte Rohaufschlag bei nicht ganz 400% liegt, was durchaus im üblichen Bereich liegt. Außerdem hat der Bf bislang abgestritten, dass nicht verbuchte Einkäufe getätigt worden seien.

Soweit der Bf darauf beharrt, er hätte seine Tageslosungen auf Anraten seines damaligen steuerlichen Vertreters überhöht dargestellt, um einen Kredit zu erlangen, bleibt er dafür jeglichen Nachweis schuldig. Es wurde von ihm keinerlei Dokument vorgelegt, aus dem sich eine angestrebte Kreditaufnahme unter Bezugnahme auf die von ihm erzielten Umsätze ergeben würde. Es ist auch absolut unglaubwürdig, dass einer Bank eine derartige Diskrepanz zwischen tatsächlich und laut Aufzeichnungen angeblich erzieltem Umsatz - wie ihn der Bf nunmehr behauptet - nicht auffallen würde.

Es ist daher nicht erkennbar, warum der Bf in seinen Aufzeichnungen überhöhte Tageslosungen festgehalten haben sollte. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Bf seine Tageslosungen nicht täglich aufgezeichnet hat und dabei teilweise zu geringe Losungen erfasst hat, um auf diese Weise beispielsweise nicht verbuchte Aufwendungen für nicht gemeldete Arbeitnehmer abzudecken.

Dass die bisher nicht berücksichtigten Aufwendungen tatsächlich angefallen sind, wurde einerseits vom Bf nachgewiesen und andererseits - soweit es sich um den Lohn eines nicht gemeldeten Mitarbeiters handelt - vom Finanzamt aufgrund einer Mitteilung der KIAB ermittelt.

Rechtliche Würdigung:

1.) Betreffend Schätzung des Umsatzes:

Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese gemäß § 184 Abs. 1 BAO zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Zu schätzen ist § 184 Abs. 2 BAO zufolge insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.

Zu schätzen ist gemäß § 184 Abs. 3 BAO ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Da - wie oben dargelegt - Grundaufzeichnungen nicht aufbewahrt wurden, nachweislich die Tageslosungen sowie die Lohnzahlungen in ihrer tatsächlichen Höhe nicht korrekt festgehalten wurden, sind die Bücher und Aufzeichnungen des Bf formell und sachlich unrichtig. Aufgrund der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen anhand der vorgelegten Unterlagen zu ermitteln oder zu berechnen, ergibt sich die Berechtigung bzw. Verpflichtung, diese zu schätzen.

Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei. Es ist jedoch jene Methode zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl. Ritz, BAO 5 , § 184 Tz 12 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).

Im Hinblick darauf, dass die ursprünglich vorgelegten Umsatzlisten nicht täglich erstellt wurden und auch aufgrund der oben angeführten Mängel nicht glaubwürdig sind, erscheint die Vorgangsweise der belangten Behörde durchaus sachgerecht, dem erklärten Umsatz einen pauschalen Sicherheitszuschlag hinzuzurechnen, um damit die Unzulänglichkeiten der vom Bf ursprünglich geschätzten Tageslosungen auszugleichen. Die Hinzuschätzung von 10.000 EUR erscheint insofern geeignet, ein den tatsächlichen Verhältnissen möglichst nahe kommendes Ergebnis zu erzielen, weil die Höhe der auf diese Weise ermittelten Umsätze im Vergleich mit den in den Folgejahren mit nur einem Lokal erzielten Umsätzen durchaus plausibel ist.

Die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 war daher als unbegründet abzuweisen.

2.) Gewinnermittlung:

Gemäß § 4 Abs 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Gemäß § 4 Abs 4 Z 1 lit a EStG 1988 sind Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung jedenfalls Betriebsausgaben.

Bei der Gewinnermittlung sind daher die bislang nicht berücksichtigten aber nachweislich angefallenen Aufwendungen als weitere Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Es ergibt sich daher folgender Gewinn:

Gewinn lt. Bescheid 158.337,33 EUR
- bisher nicht berücksichtigte Ausgaben - 29.655,91 EUR
ergibt Gewinn aus Gewerbebetrieb 128.681,42 EUR

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da über die Schätzungsberechtigung und die Schätzungsmethode im Sinne der herrschenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entschieden wurde, und im übrigen ausschließlich Sachverhaltsfeststellungen getroffen wurde, war die Unzulässigkeit der Revision auszusprechen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 27. Februar 2017