Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.02.2017, RV/5200022/2015

Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen amtswegiger Löschung einer GmbH nach § 40 FBG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde-sache Bf, Adresse1, damals vertreten durch V, Adresse2, gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 5. November 2014, Zahl: 520000/aaaa/2014, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben [(Antidumpingzoll (A30)] beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfas-sungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 5. November 2014, Zahl: 520000/aaaa/2014, hat das Zollamt Linz Wels (nachfolgend: Zollamt) für die Bf nachträglich einen Antidumpingzoll buchmäßig erfasst.

Dagegen wendet sich die beim Zollamt in offener Frist am 2. Dezember 2014 eingebrachte Beschwerde vom 26. November 2014 des damaligen steuerlichen Vertreters der Bf.

Das Zollamt hat über die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Jänner 2015, Zahl: 520000/bbbb/2014, entschieden und die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Gegen die Beschwerdevorentscheidung hat der steuerliche Vertreter der Bf mit dem beim Zollamt am 12. Februar 2015 eingelangten Schreiben vom 6. Februar 2015 in offener Frist den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht eingebracht.

Am 25. März 2015 hat das Landesgericht Linz zu Az. cccc die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens betreffend die Bf mangels kostendeckenden Vermögens beschlossen.

Am 17. April 2015 hat das Landesgericht Linz zu Az. dddd die Gesellschaft infolge rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst. 

Am 5. Jänner 2017 hat das Landesgericht Linz zu Az. eeee die Firma gemäß § 40 FBG amtswegig gelöscht.  

Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs. 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y).

Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. z.B OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t; oder OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z), sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden können.

Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (vgl. OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z).

Da somit eine Beschwerdeentscheidung an die Partei (§ 78 BAO) nicht mehr wirksam zugestellt werden kann, kann eine solche durch das Bundesfinanzgericht auch nicht erlassen werden.

Das Beschwerdeverfahren war daher einzustellen; der Beschluss ergeht nur an die Amtspartei (§ 265 Abs. 7 BAO).

Auf den Beschluss des BFG vom 28. April 2014, GZ. RV/7103101/2012, und auf den diesbezüglich nach einer außerordentlich erhobenen Revision ergangenen Beschluss des VwGH vom 28. Oktober 2014, Ro 2014/13/0035, wird der Vollständigkeit halber nochmals hingewiesen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der gegenständlichen Fall entspricht der oben angeführten Judikatur des Obersten Gerichtshofes, die auch in die Rechtsprechung des Veraltungsgerichtshofes (siehe beispielsweise den Beschluss VwGH, 2.2.2012, 2007/04/0109 oder des VwGH, 28. 10. 2014, Ro 2014/13/0035) Eingang gefunden hat und war demnach eine ordentliche Revision nicht zuzulassen.

 

 

Graz, am 24. Februar 2017