Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.02.2017, RV/2100205/2016

Kein Vorsteuerausschluss für Fahrzeuge, die laut Liste des BMF als Kleinlastkraftwagen oder Kleinbusse gelten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 23.09.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 31.08.2015, betreffend die Erstattung von Vorsteuern für 01-12/2014 zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Die zu erstattenden Vorsteuern werden mit 131,92 Euro festgesetzt.

Die Berechnung ist dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bildet einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (=Bf.) ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Sie beantragte mit Eingabe vom 16.06.2015 die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 133,37 Euro für den Zeitraum 01-12/2014.

Die Vorsteuern laut Antrag beziehen sich ausschließlich auf den Betrieb von Kraftfahrzeugen in Österreich (Maut, Betankung etc.).

Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid vom 31.08.2015 den Erstattungsbetrag mit Null fest, was inhaltlich einer Abweisung entspricht.

Begründet wurde die Abweisung damit, dass sämtliche Rechnungen keinen Subcode aufwiesen und auf Grund der Geschäftstätigkeit der Bf. für die erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen kein Anspruch auf Vorsteuererstattung zustünde.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 16.09.2015 brachte die Bf. vor, dass die Aufwendungen laut Erstattungsantrag entgegen der Behauptung des Finanzamtes sehr wohl unternehmerischen Zwecken zuzuordnen seien.

Die Bf. erbringe Dienstleistungen in Form von Objekt- und Personenbegleitschutz.

Die entstandenen Aufwendungen seien für betrieblich genutzte Fahrzeuge im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit entstanden.

Mit Vorhalt via E-Mail forderte das Finanzamt die Bf. auf, die Originalrechnungen vorzulegen und nachvollziehbare Zuordnungen zu den einzelnen eingesetzten Fahrzeugen vorzunehmen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.12.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde ab.

Laut Begründung habe die Bf. die angeforderten Unterlagen nicht beigebracht.

Lediglich für den Personenkraftwagen Mercedes GL 320 CDI sei ein Zulassungsschein vorgelegt worden. Dieser sei jedoch ein Personenkraftwagen. Gemäß der österreichischen Rechtslage, § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994, seien Vorsteuern im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete und den Betrieb eines Personenkraftwagens auch bei unternehmerische Nutzung nicht abzugsfähig.

Im Vorlageantrag vom 11.12.2015 brachte die Bf. vor, ihr sei die Notwendigkeit der Vorlage der Originalbelege nicht bewusst gewesen sei, weil dies in einem Telefonat mit einem Organ des Finanzamtes nicht thematisiert worden sei.  

Die Originalbelege wurden mit dem Vorlageantrag nachgereicht.

Die Zuordnung der Fahrzeuge zu den Aufwendungen sei dem Finanzamt bereits mit der Tourenaufstellung zu den einzelnen Aufträgen übermittelt worden.

Zur besseren Übersicht würden nunmehr die Originalbelege mit der Fahrzeugzuordnung übermittelt.

Die Bf. weise die Behauptung des Finanzamtes, das Fahrzeug Mercedes GL 320 CDI 4Matic  diene nicht dem Betrieb, zurück. Dieses und drei weitere auf die Bf. zugelassene Fahrzeuge würden für Touren zur Transportsicherung und Begleitschutz ausschließlich dienstlich genutzt.

Mit dem Vorlageantrag wurden die Zulassungsscheine der drei weiteren Fahrzeuge vorgelegt. 
Bei allen vier verwendeten Fahrzeugen handelt sich dabei um nachstehende Fahrzeugtypen der Marke Mercedes-Benz:

1) GL 320 CDI 4MATIC (Daimlerchrysler)
2) Viano (Daimler)
3) VITO 115 CDI 4X4 (Daimlerchrysler)
4) VITO Kombilimousine (Daimler)

Laut den vorgelegten Rechnungen bezieht sich lediglich die Rechnung Sequenznummer 44 (Maut), mit Vorsteuern in Höhe von 1,45 Euro auf Fahrzeug 1). Sämtliche übrigen Aufwendungen stehen mit den Fahrzeugen 2, 3 und 4 im Zusammenhang.

 

Rechtslage und Erwägungen

Der im § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 geregelte Vorsteuerausschluss für unternehmerisch genutzte Personenkraftwagen in Österreich gründet auf Art. 176 Abs. 2 Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Danach können Mitgliedstaaten bis zum Inkrafttreten einer einheitlichen Bestimmung über die Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug die Ausschlüsse zum Zeitpunkt des Beitritts beibehalten. Der Ausschluss betreffend unternehmerisch genutzte Personenkraftwagen ist daher in Österreich auch nach dem Beitritt (01.01.1995) zulässig.

Der hier maßgebliche § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 in der im Beschwerdezeitraum gültigen Fassung lautet auszugsweise:

„2. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren,

a)…………………………………………………………………………………………………………

b) die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen.

Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung ab
15. Februar 1996 erlassen werden."

Der § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 ermächtigt danach den Verordnungsgeber die Begriffe Personen- und Kombinationskraftwagen näher zu bestimmen.

Mit Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Auswirkung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse (BGBl II 193/2002, ausgegeben am 17.05.2002) wurden die entsprechenden Kriterien dafür festgelegt.

Nach § 1 der Verordnung fallen Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse nicht unter die Begriffe „Personenkraftwagen“ und „Kombinationskraftwagen.“

Auf Grundlage dieser Verordnung werden vom Bundesministerium für Finanzen laufend Listen mit den diesen Verordnungskriterien entsprechenden Fahrzeugtypen veröffentlicht.

Laut dieser Liste sind die Fahrzeuge der Bf. wie folgt einzustufen:

Kleinbus gemäß § 5 der VO:

Mercedes VITO Kombi, Nr. 4)

Kleinbusse, die nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen unter Bedachtnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 8. Jänner 2002, RS C-409/99, als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse anzusehen sind:

Mercedes Viano, Nr. 2)

Mercedes Vito Nr. 3)

Folglich sind die Fahrzeuge 2), 3) und 4) nicht als Personen- oder Kombinationskraftwagen einzustufen. Die in den Aufwendungen für den Betrieb dieser Fahrzeuge enthaltenen Vorsteuern sind danach erstattungsfähig.

Lediglich das Fahrzeug 1) ist ein Personenkraftwagen, dessen Aufwendungen für Anschaffung und Betrieb unter den Vorsteuerausschluss des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 fallen.

Die geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von 1,45 Euro für Aufwendungen für das Fahrzeug 1) sind danach nicht zu erstatten.

Der Erstattungsbetrag war folglich spruchgemäß mit (133,37 – 1,45) = 131,92 Euro festzusetzen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um sachliche Feststellungen und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, die für die Lösung maßgeblich waren. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Graz, am 14. Februar 2017