Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.03.2017, RV/2101508/2014

Wiederaufnahmsantrag ohne neue Tatsachen oder Beweismittel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Feilenreiter & Co WP GmbH, Wiesackstraße 624, 8962 Gröbming, über die Beschwerde vom 7. Jänner 2013 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 7. Dezember 2012 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer und Umsatzsteuer für 2007 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I.

Zur Vorgeschichte wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates UFS 10.02.2012, RV/0222-G/11, verwiesen, mit welcher die Berufung des Beschwerdeführers (Bf.) betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2007 als unbegründet abgewiesen wurde.

II.

Dagegen wurde VwGH-Beschwerde (vom 28. März 2012) erhoben.

III.

In einer Eingabe vom 2. August 2012 stellte der Bf. ua. den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer und Umsatzsteuer für 2007.
 

Punkt B. b) 2. dieser Eingabe („Wiederaufnahmegrund“) lautet wie folgt:

Das Abgabenverfahren war ein reiner „Indizienprozess“ jedoch mit falschem Ausgang: Selbst der Prüfer (und damit das FA insgesamt) gesteht fairerweise ein, dass es für seine Sicht der Dinge „keine schriftlichen Vereinbarungen“ gäbe. Demgemäß hat er sich darauf beschränkt (beschränken müssen), die vorhandenen Umstände zu bewerten. Doch ist diese Bewertung - leider - falsch ausgefallen. Herr X  (X) stellt dies mit der beiliegenden Erklärung vom 5.7.2012 unmissverständlich klar (./A). Demnach sind (S 1 unten, Pkt 4.) entgegen der irreführenden Bezeichnung „zwischen [Bf.] und mir weder Geld noch geldwerte Leistungen (zB Wertpapiere) geflossen iS von hin und her bewegt worden“. Klarer und eindeutiger als hier kann eine Aussage nicht mehr ausfallen.

Ursächlich für diese offenkundige Fehlbewertung der Sach- und Rechtslage (auch durch den UFS) war die Fehleinschätzung, X sei (auch) Geschäftsführer der X-GmbH (X-GmbH) gewesen (…). Dem war aber nicht so: Wie sich aus dem beiliegenden Firmenbuchauszug (./B) ergibt, war X von Anfang an „nur“ der Alleingesellschafter.

Tatsache ist: Zugehörig zur Vereinbarung des Zahlungsplanes vom 23. Juli 2007 wurde von X über die X-GmbH per August 2007 unter Zertifikat Nr. 5739 eine Übernahmebestätigung einer Kapitalanlage in Höhe von Euro 70.000 zur Besicherung der Forderung ausgestellt - siehe hierzu die von X ausgestellte Bestätigung vom 5.7.2012, Pkt 4 (./A).
 

Bei der erwähnten Beilage ./A handelt es sich um eine schriftliche „Stellungnahme“, datiert mit „Ortsangabe  am 05.07.2012“ und unterschrieben von X, welche lautet wie folgt:

(…) 1. Ich kenne [Bf.] auf Grund unserer langjährigen Geschäftsbeziehung sehr gut. Er hat mir bedeutet, dass gegen ihn ein Steuerverfahren anhängig ist, weil er von mir im August 2007 eine Zahlung oder Quasi-Zahlung erhalten haben soll. Diese Steuersache ist aktuell beim VwGH zur Zl. 2012/15/0079, anhängig.

[Bf.] ist an mich mit dem Anliegen herangetreten, wahrheitsgemäß klarzustellen, dass er im Sommer 2007 weder von mir noch von meinem Umfeld (X- GmbH) eine steuerrelevante Einnahme von Euro 70.000 erhalten hat.

3.[!] Ich bestätigte [Bf.] diesen Umstand gerne, möchte zuvor aber noch klarstellen:

3.1. Dabei handelt es sich um keine Gefälligkeitsbestätigung zu Gunsten [Bf. ], da ich ihm laut der mit ihm getroffenen Ratenvereinbarung vom 23. Juli 2007 ja noch Geld schulde.

3.2. Es wurde und wird aus den medial bekannten Geschäften auch gegen mich steuer- und steuerstrafrechtlich ermittelt. Ich bin nicht im Mindesten bereit, meine eigene Position durch eine leichtfertige oder unrichtige Erklärung zu Gunsten eines anderen unnötig zu verschlechtern.

4. Zu meinem Zahlungsversprechen vom 23. Juli 2007 habe ich [Bf.] als Sicherstellung im August 2007 über die mir nahestehende X-GmbH unter Zertifikatnummer 5.739 eine Übernahmebestätigung einer Kapitaleinlage in Höhe von Euro 70.000 ausgestellt. Entgegen der insoweit irreführenden, ja sogar unrichtigen Bezeichnung sind damals zwischen [Bf.] und mir weder Geld noch geldwerte Leistungen (zB Wertpapiere) geflossen im Sinne von hin und her bewegt worden.

Dafür lassen sich neben der Richtigkeit dieser Erklärung (Stellungnahme) mindestens zwei weitere Überlegungen ins Treffen führen:

4.1. Auf Grund des Ratenplans hat weder an diesem Tag noch im August eine Fälligkeit bestanden. Folglich war ich an besagtem Tag zu keiner Geldleistung verpflichtet.

4.2. Wenn es so einfach gewesen wäre, meinen Rückstand über die Hingabe von Zertifikaten auszugleichen, hätte ich auf diese Weise gleich den gesamten Rückstand abdecken können bzw. die Ratenvereinbarung vom 23.7.2007 erst gar nicht benötigt (…)

IV.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Wiederaufnahmsantrag ab, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Antrag keinen einzigen tauglichen Wiederaufnahmsgrund enthalte. Es seien keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht worden - schon gar nicht einen anderen Spruch herbeiführende.

V.

In der dagegen gerichteten Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 7. Jänner 2013 brachte der Bf. im Wesentlichen vor, dass es sich beim Zufluss bzw. Nichtzufluss von Betriebseinnahmen um eine „äußere Tatsache“ handle, die Behörde sich im vorliegenden Fall an ein evident unzutreffendes Ergebnis klammere, die These einer (steuerrelevanten) Einnahme bereits die Lebenserfahrung gegen sich habe und für den Standpunkt des Bf. im Übrigen auch wirtschaftliche Aspekte (§ 21 Abs. 1 BAO) sprächen.

Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt.

VI.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs VwGH 22.05.2014, 2012/15/0079, wurde die Behandlung der o.a. VwGH-Beschwerde abgelehnt; dies ua. mit folgender Begründung:

(…) Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (vgl. insbesondere das hg. Erkenntnis vom 7. Juli 2011, 2007/15/0156, mwN). Ob im Beschwerdefall eine Begleichung eines “Teils der offenen Forderung des Beschwerdeführers gegen [X] und die mittels "Übernahmebestätigung einer Kapitalanlage" dokumentierte unmittelbare (und jederzeit auflösbare) Wiederveranlagung des betroffenen Kapitals durch den Beschwerdeführer bei der [X-GmbH] erfolgt ist, hat die belangte Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten. Die gegenständliche Beweiswürdigung der belangten Behörde hält hierbei einer auf die Schlüssigkeitsprüfung beschränkten Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof stand (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 4. März 2009, 2006/15/0175) (…)“.

VIl.

Im (Ergänzungs-)Schreiben vom 22. Juli 2014 machte der Bf. insbesondere auf das Urteil des LG XXXXX aufmerksam, wonach X Teil der Organisation des XXX (XXX) („Erfüllungsgehilfe“) gewesen sei. Es bestünde zwar keine Bindungswirkung an zivilgerichtliche Urteile, doch handle es sich bei dieser Entscheidung um ein Beweismittel, auf Grund dessen eine ganze Reihe von Fragen rund um X auch für Besteuerungszwecke neu gestellt und beantwortet werden müssten.

VIII.

Über die Beschwerde vom 7. Jänner 2013 wurde mit abweisender Beschwerdevorentscheidung vom 24. Juli 2014 entschieden.

IX.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag des Bf. vom 6. August 2014, in welchem ua. nochmals auf das o.a. zivilgerichtliche Urteil hingewiesen wurde.

X.

Mit Vorlagebericht vom 14. Oktober 2014 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung vor.

XI.

Mit Schreiben des Bf. vom 9. Februar 2017 wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen.

 

Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen:

 

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn
a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder
b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder
c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist,
und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Gemäß § 303 Abs. 2 BAO hat der Wiederaufnahmsantrag zu enthalten:
a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird;
b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird.

 

Die Wendung „im abgeschlossenen Verfahren“ gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO beruht erkennbar auf einem Redaktionsversehen (vgl. VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035) : Nach herrschender Rechtsauffassung ist Zweck der Wiederaufnahme wegen Neuerungen die Berücksichtigung bisher unbekannter aber entscheidungswesentlicher Sachverhaltselemente. Gemeint sind also Tatsachen oder Beweismittel, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung „im abgeschlossenen Verfahren“ bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind. Ob diese Tatsachen oder Beweismittel „neu hervorgekommen“ sind, ist aus der Sicht der jeweiligen Verfahrenspartei zu beurteilen (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren, 2. Aufl. (2016), § 303 Anm 6, mwN).

Welche gesetzlichen Wiederaufnahmsgründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei (vgl. VwGH 14.05.1991, 90/14/0262).
 

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den gesamten Antragsausführungen des Bf., dass von den in § 303 Abs. 1 BAO geregelten unterschiedlichen Wiederaufnahmstatbeständen (Erschleichungstatbestand, Neuerungstatbestand und Vorfragentatbestand) (nur) der Neuerungstatbestand gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO geltend gemacht wurde.

Das Bundesfinanzgericht ist jedoch zur Auffassung gelangt, dass hier keine neuen Tatsachen oder Beweismittel im o.a. Sinne vorliegen; dies aus folgenden Gründen (vgl. Begründung des angefochtenen Bescheides und der Beschwerdevorentscheidung):
 

Wie erwähnt, hat der Bf. die Wiederaufnahmsgründe unter Punkt B. b) 2. der Eingabe vom 2. August 2012 („Wiederaufnahmegrund“) näher ausgeführt.
 

Was die dort erwähnte „Stellungnahme“ vom „05.07.2012“ (Beilage ./A) anlangt, so handelt es sich dabei um ein Schriftstück, welches erst nach Verfahrensbeendigung (Anm.: UFS 10.02.2012, RV/0222-G/11) hergestellt wurde und daher kein im o.a. Sinne „neu hervorgekommenes“ Beweismittel sein kann.

In diesem Schriftstück werden aber auch inhaltlich keine neuen Tatsachen oder Beweismittel im o.a. Sinne vorgetragen:

ad Punkt 1. Abs. 2:
Mit der dort getroffenen Aussage wird keine neu hervorgekommene Tatsache dargetan, sondern lediglich die Behauptung einer angeblich nicht eingetretenen Rechtsfolge aufgestellt. Ob beim Bf. im Jahr 2007 eine "steuerrelevante Einnahme" vorgelegen ist oder nicht, hängt nicht von einer fünf Jahre später geäußerten Rechtsmeinung eines ehemaligen Geschäftspartners des Bf. ab.

ad Punkt 3.:
Für die von X angenommene steuerliche lrrelevanz beim Bf. ist es auch nicht weiter von Bedeutung, ob X dies "gerne" bestätigt (Punkt 3.), ob er dies als "keine Gefälligkeitsbestätigung" betrachtet (Punkt 3.1.) bzw. ob er dadurch keine Verschlechterung für seine "eigene Position" erhofft (Punkt 3.2.).

ad Punkt 4.:
Die dort angesprochenen Schriftstücke vom Juli 2007 und August 2007 waren bereits im bisherigen Verfahren aktenkundig und scheiden als „neu hervorgekommene“ Beweismittel jedenfalls aus.
Auch die Behauptung der Funktion der GmbH-Bestätigung vom August 2007 als bloße "Sicherstellung" war schon im bisherigen Verfahren aktenkundig und ist daher kein Novum.
Ebenso wird mit dem Hinweis, zwischen dem Bf. und X seien weder Geld noch geldwerte Leistungen (zB Wertpapiere) „geflossen im Sinne von hin und her bewegt worden“, nichts Neues vorgebracht: Davon, dass etwa X an den Bf. direkt und körperlich einen Bargeldbetrag von 70.000 
Euro in die Hand gegeben hätte, ist die belangte Behörde schon im bisherigen Verfahren nicht ausgegangen.
Dass nicht einmal indirekt über X nahestehende Dritte (GmbH, Dienstnehmer) "Hin-und-Her-Bewegungen" zwischen X und Bf. erfolgt seien, widerspricht der Tatsache, dass dem Bf. - unbestrittenermaßen - sowohl diese GmbH-Bestätigung selbst als auch anschließend die diesbezüglichen zertifikatsbezogenen Zinsen jedenfalls tatsächlich/persönlich/körperlich zugekommen sind, womit aber zusammenschauend betrachtet nach dem beiderseitigen Willen der GmbH-Bestätigung vom August 2007 gerade nicht die Bedeutung einer bloßen Sicherungsurkunde zugekommen ist.

ad. Punkt 4.1. und 4.2.:
Die dortigen Ausführungen bezüglich Fälligkeit sind unvollständig und die dortigen Folgerungen daher unzutreffend, weil im Ratenplan vereinbart war, dass X an den Bf. ua. nicht etwa erst just am sondern "bis längstens 10.1.2008 € 70.000” bezahlen wird. Diese Vereinbarung bestimmt somit keinesfalls ein Zahlungsverbot vor dem 10. Jänner 2008, sondern lediglich, dass der Schuldner X für die Tilgung eben bis längstens 10. Jänner 2008 Zeit hatte. Der August 2007 lag - vereinbarungskonform - zwischen dem 23. Juli 2007 (Tag der Ratenvereinbarung) und dem 10. Jänner 2008 (spätestens vereinbarter Zahlungstermin).
Ob es für X ”einfach gewesen wäre", auch andere seiner Gläubiger auf solche Art zu befriedigen oder nicht, ist hier ohne Bedeutung.

 

Was die weiteren Ausführungen des Bf. unter Punkt B. b) 2. der Eingabe vom 2. August 2012 („Wiederaufnahmegrund“) anlangt, so bleibt hier lediglich noch klarzustellen, dass ein Firmenbuchauszug für die X-GmbH bereits - unbestrittenermaßen - im bisherigen Verfahren (als Beilage 8 zur damaligen Berufung vom 28. Oktober 2010) aktenkundig gemacht wurde. Der nun vorgelegte Firmenbuchauszug vom 23. März 2012 ist somit kein neu hervorgekommenes Beweismittel, und es wird mit ihm auch keine neue Tatsache kundgetan. Da wie dort ist X als Gesellschafter und nicht als Geschäftsführer ausgewiesen (vgl. angefochtener Bescheid, Punkt 6, Abs. 2).
 

Der Vollständigkeit halber wird schließlich auch noch bemerkt, dass die im Ergänzungsschreiben des Bf. vom 22. Juli 2014 erstmals genannten anderen Verfahren betreffend die strafrechtliche Verantwortung des X (LG XXXXXX) einerseits („darum geht es im Folgenden aber nicht“) und die zivilrechtliche Schadenshaftung der XXX-Gruppe (LG XXXXXXX) andererseits („Zwar besteht keine Bindungswirkung an zivilgerichtliche Urteile“) schon nach diesen eigenen Vorbringen des Bf. keine entscheidungswesentliche Relevanz für die abgabenrechtliche Würdigung beim Bf. erkennen lassen.

Entscheidend im vorliegenden Fall sind und bleiben jedoch die im Wiederaufnahmsantrag geltend gemachten, vom Bf. als tauglich vermeinten Wiederaufnahmsgründe - nämlich die o.a. Stellungnahme vom 5. Juli 2012 sowie der vorgelegte Firmenbuchauszug vom 23. März 2012 (vgl. Punkt B. b) 2. der Eingabe vom 2. August 2012).
 

Im Ergebnis enthält der streitgegenständliche Wiederaufnahmsantrag des Bf. also keinen einzigen tauglichen Wiederaufnahmsgrund. Es wurden dort keine neuen Tatsachen und keine neuen Beweismittel - geschweige denn „einen im Spruch anders lautenden Bescheid“ herbeiführende neue Tatsachen bzw. Beweismittel (vgl. VwGH 22.05.2014, 2012/15/0079) - vorgebracht.

Somit erübrigt sich hier aber auch ein Eingehen auf die weiteren Antragsausführungen des Bf. bezüglich Rechtzeitigkeit des Antrages, Verschulden bzw. Anregung einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung (insbes. Abweichen der Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, Fehlen einer solchen Rechtsprechung, uneinheitliche Beantwortung der zu lösenden Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) zukommt.


 

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.
 

 

 

Graz, am 1. März 2017