Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.03.2017, RV/2100125/2017

Pauschaler Freibetrag für Behinderten-Kfz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache XY, über die Beschwerde vom 7. Juni 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 1. Juni 2016, betreffend Einkommensteuer 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

Entscheidungsgründe:

Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte in seinem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2015 an außergewöhnlichen Belastungen ua. den pauschalen Freibetrag für ein eigenes Kraftfahrzeug wegen Behinderung (§ 3 Abs. 1 der Verordnung des BM für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 303/1996 idF BGBl. BGBl. II Nr. 430/2010 - in weiterer Folge "VO").
Der Bf hat einen Ausweis gemäß § 29 b StVO sowie den Zulassungsschein für das Kfz vorgelegt.

Das Finanzamt vertrat im Einkommensteuerbescheid 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) jedoch die Auffassung, dass der Pauschbetrag für das Behinderten-Kfz nicht gewährt werden könne, "da das Fahrzeug auf die Gattin zugelassen ist".

Dagegen wandte sich der Bf mit Beschwerde und beantragte - ohne nähere Begründung - die Berücksichtigung dieses Freibetrages in Höhe von insgesamt € 2.280 ("190 Euro" monatlich).

In der daraufhin gemäß § 262 BAO abweislich erlassenen Beschwerdevorentscheidung stellte das Finanzamt fest:
"Steht das Kraftfahrzeug im Eigentum eines Familienangehörigen, kommt weder der Freibetrag des § 3 Abs. 1 der Verordnung des BM für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 303/1996 , idgF, zur Anwendung, noch liegen Taxifahrten im Sinne des § 3 Abs. 2 der Verordnung vor".

In seinem gegen die Beschwerdevorentscheidung gerichteten Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht wies der Bf ua. darauf hin, dass die Annahme des Finanzamtes, wonach das Kfz "im Eigentum eines Familienangehörigen steht", "unrichtig" sei; vielmehr befinde sich das Kfz lt. Kaufvertrag in seinem Eigentum.
Er habe - so die weiteren Ausführungen des Bf - anlässlich der persönlichen Einbringung seiner Beschwerde beim Finanzamt als Beweis den Kaufvertrag und den dazugehörigen Bankauszug vorlegen wollen, was jedoch seitens des Finanzamtes als nicht notwendig erachtet abgelehnt worden wäre. Die Zulassung des Kfz der Marke Opel Corsa auf seine Lebensgefährtin (und Pflegeperson) Frau HM sei deshalb erfolgt, weil er selbst "wegen starker Behinderung und täglicher Einnahmen von Medikamenten das Kfz selbst nicht lenken darf". 

Nach Vorlage der Bescheidbeschwerde wurde der 85-jährige Bf seitens des Bundesfinanzgerichtes mittels Vorhaltes vom 8. Februar 2017 um Übermittlung der dem Finanzamt angebotenen Unterlagen (des Kaufvertrages sowie des Bankauszuges) ersucht.

Seiner Vorhaltsbeantwortung vom 15. Februar 2017 legte der Bf einen (von ihm und seiner Lebensgefährtin Frau HM unterfertigten) Kaufantrag für das Kfz vom 19.9.2011, eine Kassa-Eingangsbestätigung vom 15.11.2011 über 12.300 € sowie den bezughabenden Bankauszug seines Raika-Kontos gleichen Datums bei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, die folgende Voraussetzungen erfüllen müssen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung, so steht ihm gemäß § 35 Abs. 1 Teilstrich 1 EStG 1988 jeweils ein Freibetrag iSd § 35 Abs. 3 zu.

Der Bundesminister für Finanzen kann gemäß § 35 Abs. 7 EStG 1988 nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungsweg Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen festsetzen, die zu Behinderungen iSd Abs 3 führen.

Gemäß § 1 Abs. 1 Teilstrich 1 der diesbezüglich erlassenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl Nr 303/1996 sind die in den §§ 2 bis 4 genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, sofern der Steuerpflichtige Aufwendungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat.

Gemäß 3 Abs. 1 dieser Verordnung ist für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 des Versicherungssteuergesetzes 1953 nachzuweisen.

Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass der Bf auf Grund diverser - ua. auch den Bewegungsapparat betreffenden - Leiden eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 % aufweist und er dies durch Vorlage einer Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 nachgewiesen hat.

Wie der VwGH in seinem Erkenntnis zum Ausdruck gebracht hat (VwGH 1.9.2015, 2012/15/0197), reicht nun die Tatsache, dass der Antragsteller über die in § 3 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen geforderte Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 verfügt hat, für die steuerliche Anerkennung des Freibetrages aus. (Die dagegen erhobene Amtsbeschwerde habe sich lt. VwGH daher als unberechtigt erwiesen).

Dazu kommt im gegenständlichen Fall, dass dem Bf als zivilrechtlichem Eigentümer sämtliche Befugnisse hinsichtlich des von ihm zur Gänze mit seinem Einkommen finanzierten Behindertenfahrzeuges (so wurde dem Bf auch lt. Vertrag ein Behindertenbonus vom Kaufpreis in Abzug gebracht) zustehen und nicht davon die Rede sein kann, dass die Lebensgefährtin des Bf quasi als "wirtschaftliche" Eigentümerin des Kfz anzusehen wäre; in diesem Zusammenhang spielt es im Übrigen auch keine Rolle, ob das Kfz auf den Bf oder eine andere Person zugelassen ist (vgl. ua. UFS vom 4.5.2006, RV/0768-W/06).

Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Zur Frage, ob die Zulassung lt. Zulassungsschein (also der Zulassungsbesitz) für die Anerkennung des Kfz-Behindertenpauschbetrages relevant ist, gibt es bis dato noch keine höchstgerichtliche Judikatur.

 

 

Graz, am 1. März 2017