Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 13.11.2003, FSRV/0060-L/03

Richtet sich die Berufung des Beschuldigten nur gegen die Strafhöhe, ist die Abänderung eines unzutreffenden Schuldspruches wegen eingetretener (Teil)Rechtskraft nicht abänderbar. Dieser Umstand kann allenfalls im Rahmen der Strafbemessung Berücksichtigung finden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Karl Weixelbaumer und Mag. pharm. Peter Wimmer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw. wegen versuchter gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13 Abs. 1, 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG sowie Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 14. Oktober 2002 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Wels als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 21. Juni 2002,  nach der am 13. November 2003 in Abwesenheit des Beschuldigten, jedoch in Anwesenheit des Amtsbeauftragten HR Kurt Brühwasser sowie der Schriftführerin Sybille Wiesinger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung des Beschuldigten wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe dahin gehend abgeändert, dass die erstinstanzlich verhängte Geldstrafe gemäß §§ 33 Abs. 5, 38 Abs. 1, 49 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG auf

26.000,00 €

(in Worten: sechsundzwanzigtausend Euro)

und die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG auf

sieben Wochen

reduziert werden.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 21. Juni 2002, SNr 1998/50129-001, hat der Spruchsenat III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach §§ 13 Abs. 1, 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a, nach §§ 33 Abs. 2 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a sowie nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe vorsätzlich

a) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht für die Jahre 1997 bis 1999 Einnahmen aus Gewerbebetrieb in Höhe von 2,760.000,00 S nicht erklärt und dadurch eine Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer in der Gesamthöhe von 664.274,00 S (USt 1997: 60.000,00 S; USt 1998: 264.000,00 S; USt 1999: 218.000,00 S; ESt 1997: 33.904,00 S; ESt 1998: 58.343,00 S; ESt 1999: 30.027,00 S), somit also insgesamt 48.274,67 €, zu bewirken versucht, wobei es ihm für die Jahre 1998 und 1999 darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen [der auf eine derartige gewerbsmäßige Begehung entfallende Verkürzungsbetrag betrage 570.370,00 S (41.450,40 €) ],

b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Jänner bis Dezember 2000 sowie Jänner bis März 2001 eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt 274.000,00 S (19.912,36 €) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, wobei es ihm darauf angekommen sei , sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, sowie

c) Selbstbemessungsabgaben, nämlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für die Monate Jänner 1998 bis Dezember 1999 in Höhe von insgesamt 77.147,00 S (L: 64.000,00 S; DB: 11.880,00 S; DZ: 1.267,00 S), somit insgesamt 5.606,49 €, nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet.

Er habe hiedurch die Finanzvergehen

zu a) der versuchten, teils gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 13 Abs. 1, 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG,

zu b) der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 2 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG,

zu c) der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß §§ 33 Abs. 5 unter Anwendung der §§ 38 Abs. 1, [ergänze: gemäß § 49 Abs. 2], in Verbindung mit § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 30.000,00 € verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Monaten ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 363,00 € bestimmt.

Der Spruchsenat ging bei seiner Entscheidung im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus:

Der Beschuldigte betrieb ein Bauunternehmen und ist seit 31. Juli 2000 an der Adresse Heimstättenring 69a/2/1 in 4600 Wels gemeldet. Die Einleitung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens wurde ihm persönlich an der Adresse 4600 Wels, Fichtenstraße 16, zugestellt. In der Folge übersiedelt er, ohne dies dem Finanzamt mitzuteilen. Finanzbehördliche Erhebungen ergaben als neue Wohnadresse 4600 Wels, Heimstättenring 69a/2/1.

Die Zustellung der Ladung zur mündlichen Spruchsenatsverhandlung im Wege der Bundespolizeidirektion Wels war nicht möglich; die Bundespolizeidirektion Wels sucht den Beschuldigten selbst. Über Antrag des Amtsbeauftragten wurde in Abwesenheit des Beschuldigten verhandelt.

Beweiswürdigend führte der Spruchsenat aus, dass der Beschuldigte zwei einschlägige Vorstrafen aufweise und daraus sein Wissen um seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen beweisbar sei. Seine Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von Finanzvergehen eine fortlaufende Einnahmequelle zu erschließen, sei daraus erweislich, dass er im Tatzeitraum seine Einnahmen aus Gewerbebetrieb brutto für netto bezogen und weder Umsatzsteuer abgeführt noch Einkommensteuer erklärt habe. Durch den regelmäßigen Zufluss von nicht versteuerten Einnahmen habe er seinen Gewinn massiv erhöht. Auch aus den im Zeitraum Jänner bis Dezember 2000 und Jänner bis März 2001 zugeflossenen Umsatzsteuerbeträgen von 274.000,00 S habe sich für den Bw eine weitere Einnahmequelle ergeben.

Nicht beweisbar sei dagegen der Vorsatz des Bw., für das Jahr 2000 die Jahresumsatzsteuer zu verkürzen, da er in dem ihm im Jahr 1999 zugestellten Einleitungsbescheid klar erkennen habe können, dass die Abgabenbehörde Maßnahmen setzen werde. Im Zweifel sei daher davon auszugehen, dass der Beschuldigte die Vorauszahlungen im Wissen um die Fälligkeiten nicht habe entrichten wollen, wobei ihm bekannt gewesen sei, dass bei Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt eine Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben wäre.

Hinsichtlich der Lohnabgaben sei aus der Tatsache, dass Schwarzarbeiter beschäftigt worden sind, zwar nicht beweisbar, dass der Bw. von der Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten wusste, doch sei dadurch der Vorsatz, die auf diese Schwarzarbeiter entfallenden Lohnabgaben nicht bzw. jedenfalls nicht innerhalb der fünftägigen Nachfrist zu entrichten, gegeben.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd keinen Umstand, als erschwerend dagegen die beiden einschlägigen Vorstrafen, den langen Tatzeitraum und eine Deliktskonkurrenz, weshalb in Abwägung der Strafzumessungsgründe und ausgehend von einem Strafrahmen von rund 200.000,00 € eine Geldstrafe von 30.000,00 €, im Nichteinbringungsfall zwei Monate Ersatzfreiheitsstrafe, dem Unrechtsgehalt der Tat und dem Verschulden des Täters entsprechend sei.

Die gegen dieses Erkenntnis fristgerecht eingebrachte Berufung des Beschuldigten vom 14. Oktober 2002 richtet sich gegen die Höhe der verhängten Strafe. Der Bw brachte dazu lediglich vor, dass er über viele Zeiträume hinweg im Ausland tätig gewesen und deshalb oft nicht erreichbar gewesen sei. Er wolle die Angelegenheit auf vernünftige Weise klären und sei bereit, die Strafe in Teilbeträgen zu entrichten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der Bw ist zu der am 13. November 2003 anberaumten mündlichen Verhandlung nicht erschienen. Die an die Adresse in 4622 Eggendorf 46 zugestellte Ladung wurde nicht behoben, obwohl sich kein Hinweis auf eine allfällige Ortsabwesenheit des Bw ergab.

Laut eigenen Angaben des Bw wurde er im Februar 2003 aus der Wohnung in 4600 Wels, Heimstättenring 69a, delogiert. Seither lebt er in einem Wohnwagen, der neben dem Rohbau in 4622 Eggendorf 46, der sich im Eigentum seiner Eltern befindet, abgestellt ist (vgl. die Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse vom 29. September 2003).

Die Nichtbefolgung einer Ladung durch den Beschuldigten, welcher nicht durch Krankheit, Behinderung oder ein sonstiges begründetes Hindernis abgehalten worden ist - eine allfällige tatsächliche Unkenntnis von einem Verhandlungstermin deshalb, weil der Geladene hinterlegte Vorladungen nicht behebt, zählt nicht zu derartigen Hindernissen - hindert gemäß §§ 126 iVm 157 FinStrG nicht die Durchführung der Berufungsverhandlung. Andernfalls hätte es ein Beschuldigter in der Hand, seine allfällige Bestrafung durch das Ignorieren von Vorladungen hinauszuschieben oder gänzlich zu vermeiden.

Die Verhandlung des Finanzstrafsenates war daher auch in Abwesenheit des Bw durchzuführen.

Seiner Berufung kommt Berechtigung zu:

Vorweg ist festzuhalten, dass im Bereich des Finanzstrafrechts eine Teilrechtskraft hinsichtlich des Ausspruches von Schuld einerseits und Strafe andererseits rechtlich möglich ist (vgl. Fellner, Finanzstrafgesetz, §§ 136 bis 141, Rz. 17 und die dort zitierte Judikatur). Da die gegenständliche Berufung eindeutig (nur) gegen die Strafhöhe gerichtet ist, ist der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des Berufungsverfahrens war daher nur noch die Strafbemessung.

Im vorliegenden Fall hat der Spruchsenat die Umsatz- und Einkommensteuerverkürzungen für das Jahr 1997 als versuchte Abgabenhinterziehungen nach den §§ 13 Abs. 1, 33 Abs. 1 FinStrG, die Umsatz- und Einkommensteuerverkürzungen der Jahre 1998 und 1999 als versuchte gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung nach den §§ 13 Abs. 1, 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 FinStrG qualifiziert.

Nach § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Nach § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (das ist der 31. März des Folgejahres) nicht festgesetzt werden konnten. Vor der Neufassung des § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG durch BGBl. I 28/1999 mit Wirkung vom 13. Jänner 1999 galt eine Abgabenverkürzung im Falle der Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches dann bewirkt, wenn die Abgaben nicht innerhalb eines Jahres ab dem Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist festgesetzt wurden.

Bereits im Februar 1997 beantwortete der Bw einen ihm von der Abgabenbehörde zugesendeten Fragebogen dahin gehend, dass er ab März 1997 eine selbstständige Tätigkeit im Bau- und Transportgewerbe entfalten werde. Trotz entsprechender Aufforderungen, Erinnerungen, Androhungen und Festsetzungen von Zwangsstrafen reichte er die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 aber nicht ein und verschwieg der Abgabenbehörde vielmehr, dass er 1997 entsprechende Erlöse und Gewinne aus dieser Tätigkeit erzielt hatte. Zu Recht erschloss der Erstsenat aus diesem Verhalten des Beschuldigten seinen Tatplan einer rechtswidrigen Steuervermeidung im Höchstausmaß. Dieser Plan wurde jedoch durch die Ermittlungen der Gendarmerie G und des Erhebungsdienstes des Finanzamtes Wels vereitelt (Einvernehmen vom 14. Juli und 18. November 1998), sodass das Finanzamt Wels die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermitteln konnte und mit Bescheiden vom 9. März 1999 Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1997 festsetzte.

Der Bw hat daher betreffend das Veranlagungsjahr 1997 eine versuchte Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG zu verantworten, wobei eine allfällige gewerbsmäßige Vorgangsweise aufgrund der anzuwendenden Rechtslage zum Zeitpunkt der Tat (§ 4 Abs. 2 FinStrG) noch keine strafverschärfende Qualifikation auszulösen vermag.

Bei seiner Einvernahme am 18. November 1998 legte der Bw auch seine gewerbliche Betätigung 1998 gegenüber dem Finanzamt offen, weshalb er - bei einem ihm unterstellten realistischen Beurteilungsvermögen - zumal auch in Anbetracht seines deliktischen Vorwissens aus den früheren Finanzstraftaten und der Vorgangsweise der Organwalter der Abgabenbehörde offenbar nicht mehr ernsthaft damit rechnen durfte, dass eine Abgabenfestsetzung auf Dauer unterbleiben würde.

Im Zweifel zugunsten für den Bw ist daher der Nachweis einer versuchten, zumindest bedingt vorsätzlichen Verkürzung der in der Folge tatsächlich vom Finanzamt festgesetzten Abgabenbeträge für 1998 und 1999 nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erweislich. Da die im Schätzungswege erlassenen Bescheide für die Jahre 1998 und 1999 in Rechtskraft erwachsen sind und sich aus der gesamten Aktenlage kein Hinweis dafür ergibt, dass die Abgaben zu niedrig festgesetzt worden wären und dadurch eine Verkürzung (zusätzlicher) Umsatz- und Einkommensteuer bewirkt worden wäre, ist der Tatbestand der (versuchten) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich der Jahre 1998 und 1999 nicht erfüllt.

Das offenbar vorsätzliche Unterlassen der Abgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen trotz dem massiven Andrängen der Abgabenbehörde erfüllt jedoch den Tatbestand der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG, deren Strafbarkeit im Falle einer Bestrafung wegen (versuchter) Abgabenhinterziehung nach §§ 13 Abs. 1, 33 Abs. 1 FinStrG durch diese konsumiert worden wäre, nun aber als relevanter Tatbestand zu Tage tritt, weshalb insofern ein dementsprechender Schuldspruch zu fällen gewesen wäre.

Der Bw hat aber seit Aufnahme seiner selbstständigen Tätigkeit weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Vorauszahlungen entrichtet.

Auf Grund durchgeführter Erhebungen des Finanzamtes Wels (vgl. den Bericht über die Nachschau vom 18. November 1998, Nr. 502491/98), der für das Jahr 1997 durchgeführten Festsetzung der im Schätzungswege ermittelten Jahresumsatzsteuer sowie letztlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 7. Mai 1999 war dem Bw also - so die Annahme zu seinen Gunsten - die Aufmerksamkeit der Abgabenbehörde seine Person betreffend soweit bewusst, dass er nicht mehr ernsthaft mit der Möglichkeit gerechnet hat, für die Jahre 1998 und 1999 eine dauerhafte Verkürzung an Jahresumsatzsteuer herbeizuführen. Wohl aber ist aus seinem Verhalten das Bestreben zu ersehen, die ihn treffenden abgabenrechtlichen Zahlungspflichten so lange als möglich hinauszuzögern und unter Verletzung seiner Erklärungspflichten zumindest eine rechtswidrige Kreditierung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuern zu erzwingen, was ihm offenkundig auch tatsächlich gelungen ist. Für diese Vorgangsweise hätte er sich aber richtigerweise wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten gehabt.

Soweit diese Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG die Voranmeldungszeiträume des Jahres 1998 betreffen, kann die für diesen Tatbestand erst am 13. Jänner 1999 in Wirksamkeit tretende Qualifizierung der Gewerbsmäßigkeit nach § 38 Abs. 1 FinStrG noch nicht in Betracht kommen.

Wie aber bereits dargelegt, ist der erstinstanzliche Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen und dem Berufungssenat dessen Abänderung mangels Anfechtung verwehrt.

Sehr wohl aber sind die oben dargestellten Argumente bei der Strafausmessung zugunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Wer eine Abgabenhinterziehung gewerbsmäßig begeht, ist - seit dem 13. Jänner 1999 - mit einer Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen (§ 38 Abs. 1 lit. a FinStrG).

§ 49 Abs. 2 FinStrG normiert, dass die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet wird, deren Höchstmaß die Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten Abgabenbetrages beträgt.

Gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe bis 3.625,00 € geahndet.

Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbstständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedener Art begangen und wird über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt, so ist auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen (§ 21 Abs.1 FinStrG). Nach Abs. 2 leg. cit. ist die einheitliche Geldstrafe jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe androht (weshalb die Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs.1 lit. a FinStrG im gegenständlichen Fall nicht den Strafrahmen erhöhen, sondern - siehe unten - als Erschwerungsgrund Beachtung finden). Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgebend.

Der der Berufungsentscheidung zugrunde zu legende Strafrahmen beträgt daher 2,230.381,50  [USt 97 60.000,00 S, ESt 97 33.904,00 S, UVZ 01-12/98 264.000,00 S jeweils X 2, zuzüglich UVZ 01-12/99 218.000,00 S, UVZ 01-12/00 224.000,00 S, UVZ 01-03/01 50.000,00 S jeweils X 3 ], innerhalb dessen die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist.

Nach § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Geldstrafe die Schuld des Täters, wobei die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen sind. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Unter Berücksichtigung der Verminderung des strafbestimmenden Wertbetrages sind die vom Spruchsenat angeführten Strafzumessungsgründe dahin gehend zu korrigieren, dass als mildernd zu werten ist die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bw (infolge der zwischenzeitlichen Tilgung der vom Spruchsenat ins Treffen geführten einschlägigen Vorstrafen) sowie der Umstand, dass es im Jahr 1997 beim Versuch geblieben ist, als erschwerend hingegen die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen langen Zeitraum hinweg, sowie die Deliktskonkurrenz in Anbetracht der vorzuwerfenden Finanzordnungswidrigkeiten infolge der Nichteinreichung der Jahressteuererklärungen für 1998 und 1999.

In Abwägung dieser Argumente wäre eine strenge Bestrafung des Bw geboten gewesen, welche deutlich über dem erstinstanzlichen Strafausmaß liegen müsste, zumal auch auf general- und spezialpräventive Aspekte Rücksicht zu nehmen ist.

Das aktenkundige Verhalten des Bw lässt eine konsequente und gänzliche Nichtbeachtung von abgabenrechtlichen Pflichten erkennen. Es bedarf daher offensichtlich einer deutlichen Sanktion, um ihm die Ernsthaftigkeit dieser Pflichten vor Augen zu führen. Darüber hinaus ist dem Berufungssenat eine Reduzierung der Geldstrafe auch aus generalpräventiven Überlegungen verwehrt, da diesfalls bei Bekanntwerden einer derartigen Berufungsentscheidung in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen soll, die Finanzstrafbehörden würden ein den Abgabenvorschriften völlig zuwiderlaufendes Verhalten wie das des Bw als tolerierbar erachten.

Offenbar hat insbesondere die schwierige finanzielle Lage des Beschuldigten den Erstsenat dazu gebracht, lediglich eine Geldstrafe von rund 15 % des damaligen Strafrahmens zu verhängen.

So gesehen ist eine Geldstrafe von 26.000,00 €, welche in Anbetracht des reduzierten Strafrahmens etwa der erstinstanzlichen Strafzumessung entspricht, in Beachtung des Verböserungsverbotes tat- und schuldangemessen, weshalb dem Begehren des Beschuldigten auf Herabsetzung derselben zu entsprechen war.

Auch die Ersatzfreiheitsstrafe war im Sinne obiger Überlegungen antragsgemäß auf nunmehr sieben Wochen zu reduzieren, wobei anzumerken ist, dass der Umstand der schlechten Finanzlage des Bw bei der Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, welche ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe festzusetzen ist, ohne Relevanz verbleibt.

Die bisherige Kostenbestimmung ist unter Hinweis auf die angeführte Gesetzesstelle im Erkenntnis des Spruchsenates unverändert in Geltung zu belassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Grieskirchen Wels zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Linz, 13. November 2003