Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.03.2017, RV/7501031/2015

Stattgabe, da die Zulassungsbesitzerin nicht die Lenkerin war

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin r in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Adr1 betreffend eine Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. für Wien Nr. 51/2005 idgF. iVm. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF. über die Beschwerde vom 29.7.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien vom 29.6.2015, MA 67-PA-xxxxxx/y/y nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9.3.2017 zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eingestellt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG durch die Beschwerdeführerin ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung MA 67-PA-xxxxxx/y/y vom 15.5.2014 wurde Bf. (idF.: Bf.) angelastet, sie habe am 26.3.2014 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr2 mit dem Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen X-YYYYY durch Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der/die Parkscheine Spuren von entfernten Entwertungen aufwiesen, die Parkometerabgabe hinterzogen. Sie habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF verletzt. Gegen die Bf. wurde eine Geldstrafe von € 240,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt.

Laut Anzeige des Meldungslegers wurden für diesen Abstellvorgang zwei Parkscheine verwendet, welche mehrere entfernte Entwertungen, erkannt an hellen Restkreuzen, aufwiesen:

1. Parkschein - entfernte Entwertungen: Tag 10,17,19,20; Stunde 9,11,19; Minute: 45

2. Parkschein - entfernte Entwertungen: Tag 10,12,17,19,20,27,31; Stunde 9; Minute: 45

Gegen die Bf. waren zum 15.5.2014 (Datum der Strafverfügung) keine Vorstrafen anhängig.

Die Bf. erhob gegen die Strafverfügung mit Schreiben vom 26.6.2014 fristgerecht Einspruch.

In dem parallel laufenden Verfahren MA 67-PA-zzzzzz/z/z hatte die Bf. in Beantwortung einer Lenkeranfrage der belangten Behörde Herrn N.N., geboren xx.xx.xxxx, per Adresse Adr3, Serbien als Lenker des Kfz zum oa. Abstellzeitpunkt bekanntgegeben. Eine Lenkeranfrage vom 28.10.2014 (in englischer Sprache) konnte dieser Person zugestellt werden, blieb jedoch unbeantwortet.

Dies wurde der Bf. mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 7.4.2015 zur Stellungnahme mitgeteilt. Weiters wurde die Bf. in diesem Vorhalt aufgefordert, bekanntzugeben, wie lange sich Herr N.N. in Wien aufgehalten hat, wo er gewohnt hat und zu welchem Zweck ihm das verfahrensgegenständliche Fahrzeug überlassen war. Auch war bekanntzugeben, wann bzw. wo die Bf. das Fahrzeug übergeben und wann sie es wieder zurückbekommen hat.

Mit Schreiben vom 26.4.2015 gab die Bf. an:

Herr N.N. war am Ankauf meines Autos interessiert. Aus diesem Grunde hat er mich gebeten, mit meinem Auto eine Ankaufsüberprüfung durchführen zu dürfen. Ich überließ ihm daher am Nachmittag des 26.03.2014 mein Auto und er gab mir den Schlüssel samt Zulassungsschein am Abend wieder zurück.

Da ich nicht weiß, wie lange und wo sich Herr N.N. in Wien aufgehalten hat, habe ich ein Schreiben an ihn verfasst und ihn darin gebeten, mir diese Umstände bekannt zu geben, damit ich sie an die Behörde weiterleiten kann.

Nach Eintreffen der Antwort von Herrn N.N. werde ich Sie umgehend davon in Kenntnis setzen.

Ich verdiene € 1.000,00 netto monatlich und habe keine Sorgepflichten.

Beigefügt war ein Schreiben der Bf. an Herrn N.N. vom 26.4.2015 folgenden Wortlauts (in deutscher Sprache sowie auf Serbokroatisch):

Sehr geehrter Herr N.N.!

Die Behörde ersucht nunmehr um Auskunft, wie lange Sie sich damals in Wien aufgehalten haben, als sie mit meinem Kfz, X-YYYYY, am 26.03.2014 die Ankaufsüberprüfung durchgeführt haben.

Weiters möchte die Behörde wissen, wo Sie in dieser Zeit in Österreich gewohnt haben. Ich ersuche Sie, mir diese Fragen zu beantworten, damit ich sie der Behörde mitteilen kann.

Bitte um kurze Antwort und Rückübermittlung an mich. Vielen Dank!

Mit Straferkenntnis MA 67-PA-xxxxxx/y/y vom 29.6.2015 wurde festgestellt, dass die Bf. zum oa. Zeitpunkt in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone am oa. Ort mit dem oa. Kraftfahrzeug folgende Verwaltungsübertretung begangen hat: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkscheine mit den Nummern 583530OFG und 583529OFG Spuren von entfernten Entwertungen aufwiesen. Die Parkometerabgabe sei daher hinterzogen worden.

Wegen Verletzung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF. iVm. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF. wurde daher gegen die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 240,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt. Weiters wurde der Bf. gemäß § 64 Abs. 2  VStG ein Betrag von € 24,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Begründend wurde ausgeführt:

„Der von Ihnen angegebene ausländische Lenker wurde von der Behörde angeschrieben, um seine Lenkereigenschaft zu bestätigen. Das Schreiben wurde zwar übernommen, aber nicht beantwortet.

Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung ... gaben Sie an, dass Herr N.N. ihr Fahrzeug kaufen und zu diesem Zwecke eine Ankaufsüberprüfung durchführen wollte. Sie haben ihm am Nachmittag des 26.3.2014 das Fahrzeug überlassen, welches er Ihnen samt Schlüssel und Zulassungsschein am Abend wieder zurückgegeben hat. Da Sie nicht wissen, wie lange und wo sich Herr N.N. in Wien aufgehalten hat, haben Sie ihn schriftlich um Beantwortung dieser Fragen gebeten und würden die Antwort an die Behörde weiterleiten. Dem sind Sie jedoch per dato nicht nachgekommen.

Ihre Angaben konnten somit durch das Ermittlungsverfahren nicht erhärtet werden.

Deshalb scheint nun ihre Behauptung, Sie hätten das Lenken Ihres Fahrzeuges einer anderen Person überlassen, unglaubwürdig. Sie lässt den Schluss zu, dass Sie selbst das Fahrzeug ohne Entrichtung der Parkometerabgabe in der Kurzparkzone abgestellt haben und nur versuchten, diesen Umstand vor der Behörde zu verbergen, um sich selbst der Verantwortung für die strafbare Handlung zu entziehen.

Ist es der Behörde nicht möglich, entscheidungsrelevante Sachverhalte alleine zu ermitteln, so ist die Partei zur Mitwirkung verpflichtet. Trägt die Partei trotzdem nichts zur Wahrheitsfindung bei, muss die Behörde keine weiteren Ermittlungen durchführen.

Als Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges kommen Sie primär als Lenkerin in Betracht.

Die erkennende Behörde geht nun in freier Beweiswürdigung davon aus, dass Sie als Beschuldigte, die in der Wahl Ihrer Verantwortung völlig frei ist, selbst das Fahrzeug gelenkt haben.“

Weiters wird in der Bescheidbegründung ausgeführt:

Die Bf. habe die Parkometerabgabe hinterzogen. In Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung manipulierter Fahrscheine) sei die Strafe spruchgemäß festzusetzen gewesen, um die Bf. von einer Wiederholung wirksam abzuhalten.

Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aufschienen.

Weiters sei bei der Strafbemessung das unterdurchschnittliche Einkommen und die Vermögenslosigkeit berücksichtigt worden.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.

Mit Schreiben vom 29.7.2015 erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde und wiederholte im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen:

Am 26.3.2014 habe sie das Fahrzeug sicher nicht an der angegebenen Adresse abgestellt, sondern vermutlich Herr N.N., welcher am Ankauf des Autos interessiert gewesen sei. Die Bf. habe daher – entsprechend der Aufforderung der Behörde – ihn auch mit Schreiben vom 26.4.2015 (siehe Postaufgabeschein vom gleichen Tag) ersucht, ihr und der Behörde bekannt zu geben, wo er in der Zeit um den 26.3.2014 gewohnt habe. Dieses Schreiben habe die Bf. nachweislich an Herrn N.N. am 27.4.2015 per Post geschickt, und auch der MA 67 zur Information übermittelt und gleichzeitig in Aussicht gestellt, eine Antwort des Herrn N.N. an die MA 67 weiterzuleiten. Herr N.N. habe sich aber bis dato noch nicht gemeldet. Dass sei auch nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass sich Herr N.N. offenbar länger im Ausland aufgehalten hat oder noch immer aufhält. So wie es die Bf. verstanden habe, kauft er Autos  im „Westen“ und verkauft sie dann wieder. Es könne also keine Rede davon sein, dass die Bf. nicht alles getan hat, um die Information für die Behörde zu beschaffen.

Die Bf. habe alle in der Aufforderung der Behörde vom 7.4.2015 an sie gerichteten Fragen, die sie selber beantworten kann, auch beantwortet. Lediglich die Frage nach der Dauer des Aufenthaltes sowie der Unterkunft des Herrn N.N. habe sie nicht beantworten können, weshalb sie sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auch um die Klärung dieser Frage durch Abschicken des Briefes nach Serbien und der Bitte um diesbezügliche Information bemüht habe.

Die Bf. beantragte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Ladung des N.N. zum Verhandlungstermin. Weiters beantragte sie, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben und das Verfahren einzustellen.

Ungeachtet des Umstandes, dass sie gar kein strafbares Verhalten gesetzt habe, sei eine Bestrafung mit 2/3 der Maximalstrafe völlig unangemessen, weshalb die Bf. auch die Herabsetzung der Strafe beantrage.

Eine EKIS-Abfrage des Bundesfinanzgerichtes vom 10.2.2017 ergab, dass die Bf. ist nachwievor Besitzerin des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges ist.

Eine historische ZMR-Abfrage des Bundesfinanzgerichtes vom gleichen Tag ergab, dass ein Herr N.N. zu keinem Zeitpunkt als in Österreich gemeldet aufscheint.

Die Bf. legte in der mündlichen Verhandlung vom 9.3.2017 ein Schreiben an Herrn N.N. vom 1.3.2017 (samt Einschreibebeleg vom gleichen Tag) vor, worin sie Herrn N.N. ersuchte, zur mündlichen Verhandlung am 9.3.2017 zu erscheinen. Herr N.N. hat diesem Ersuchen nicht Folge geleistet.

In der Sache brachte die Bf. - teilweise wiederholend - vor:

Sie sei damals angestellte Tiertherapeutin mit einem monatlichen Einkommen von netto € 1.000,00 gewesen.

Der Pkw Kfz Corsa sei ein Sondermodell (Klein-Lkw) gewesen, den sie für ihre Arbeit als Tiertherapeutin im Jahr 2003 angeschafft hatte.

Aufgrund eines Unfalles im Jahr 2012 seien Reparaturkosten in Höhe von ca. € 4.000,00 angefallen. Im Jahr 2013 sei der Unfallgegner durch ein Gerichtsurteil zur Zahlung der Reparaturkosten verurteilt worden.

Am 25.3.2014 habe die Bf. zufällig im 19. Bezirk Herrn N.N. angetroffen, der gerade auf der Windschutzscheibe ihres Fahrzeuges einen Zettel „kaufe Gebrauchtwagen“ oä. anbringen wollte.

Sie habe spontan angeboten, ihm das Fahrzeug zum Kaufpreis von € 4.000,00 (Betrag der Reparaturkosten) zu veräußern. Herr N.N. habe das Fahrzeug aber nur nach „Ankaufsüberprüfung“ kaufen wollen.

Am Nachmittag des 26.3.2014 habe die Bf. sodann, wie vereinbart, das Fahrzeug gegen Erlag einer Kaution (in bar) von € 4.000,00 an Herrn N.N. zur Durchführung der Ankaufsüberprüfung überlassen. Dabei habe die Bf. sich die persönlichen Daten des Kaufinteressenten laut Führerschein und seine Adresse in Serbien notiert. Sie habe ihm die Autoschlüssel und den Zulassungsschein übergeben, und habe in einem Kuvert € 4.000,00 als Kaution erhalten.

Die Bf. habe keine näheren Informationen darüber, wo Herr N.N. die Ankaufsüberprüfung durchführen ließ. Sie habe damals etwas überstürzt gehandelt, da ihr ein Kaufpreis in Höhe der Reparaturkosten bei dem bereits über 10 Jahre alten Fahrzeug verlockend erschien.

Am Abend des 26.3.2015 habe Herr N.N. das Fahrzeug zurückgebracht. Da er den Kaufpreis auf € 2.500,00, dann zumindest € 2.600,00 drücken wollte, sei das Geschäft nicht zustande gekommen.

Aufgrund des Einkommens und da ein gleichwertiges, funktionstüchtiges Fahrzeug um € 4.000,00 bis heute am Markt nicht gefunden wurde, benütze die Bf. weiterhin das gegenständliche Kfz.

Betreffend das Schreiben an Herrn N.N. in Serbokroatisch vom 26.4.2015 führte die Bf. aus, sie beherrsche diese Sprache nicht, sondern habe den Text durch Google-Übersetzung von Deutsch auf Serbokroatisch verfasst und am 27.4.2015 abgesendet, jedoch keine Antwort erhalten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Gem. § 45 Abs. 1 Z 2 VStG 1991 hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

Die Beschwerdeführerin legte in der mündlichen Verhandlung schlüssig und glaubhaft dar, dass sie das Kfz Herrn N.N. verkaufen wollte, gegen Erlag einer Kaution in Höhe des vorgeschlagenen Kaufpreises ihm am Nachmittag des 26.3.2014 das Kfz zur Durchführung einer Ankaufsüberprüfung übergab, und dass das Kfz ihr am Abend desselben Tages retourniert wurde. Auch war die von der Bf. angeführte Adresse des Kaufinteressenten korrekt, konnte doch eine Lenkererhebung durch die belangte Behörde der von der Bf. als Lenker benannten Person zugestellt werden.

Zudem erscheint es dem Bundesfinanzgericht unwahrscheinlich, dass die Bf., welche ansonsten Parkometergebühren ordnungsgemäß per Handy-Parken entrichtet, wobei für sie keine Vorstrafen angemerkt sind, bei einem einzigen Abstellvorgang zwei Parkscheine mit insgesamt 17 entfernten Entwertungen verwendete. Das Bundesfinanzgericht geht daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die Verantwortung der Bf., sie sei zum Abstellzeitpunkt nicht Lenker des gegenständlichen Kfz gewesen, zutrifft.

Die Bf. hat demnach die ihr zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Kosten:

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG waren die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Bf. nicht aufzuerlegen, da der Beschwerde stattgegeben wurde.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,- verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Eine Revision der Bf. ist somit kraft Gesetzes absolut unzulässig.

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde war für nicht zulässig zu erklären, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 9. März 2017