Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.03.2017, RV/7500122/2017

Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde der Beschwerdeführerin Bf, AdrBf, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 09. Jänner 2017, GZ. MA 67-PA-GZ, betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 01. September 2016, als verspätet, zu Recht erkannt:

l. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Zurückweisungsbescheid bestätigt. 

ll. Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Eine Revision an den Verwaltungssgerichtshof ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 1. September 2016, MA 67-PA-GZ wurde der Beschwerdeführerin Bf, AdrBf, (in weiterer Folge: Bf.) angelastet, sie habe am 21. Juli 2016, um 09:22 Uhr, in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Volkertstraße 23, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültigen Parknachweis gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufwies.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über sie eine Geldstrafe in der Höhe von 365 Euro verhängt und eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 74 Stunden festgesetzt.

Die Strafverfügung wurde der Beschwerdeführerin mit Rückschein RSb zugestellt. Nach dem im Akt aufliegenden Empfangsschein erfolgte am 12. September 2016 eine Verständigung über die Hinterlegung bei der Post-Geschäftsstelle 1030 Wien, wonach das Schriftstück dort ab 13. September 2016 zur Abholung bereitgehalten wurde. Die zweiwöchige Rechtsmittelfrist gemäß § 49 Abs. 1 VStG endete daher am 27. September 2016.

Die Strafverfügung enthielt auf der Rückseite folgende Rechtsbelehrung:

"Sie haben das Recht gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben. Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung schriftlich oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen. Im Einspruch können Sie die ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen.

Wenn Sie rechtzeitig Einspruch erheben, wird von uns das ordentliche Verfahren eingeleitet; der Einspruch gilt in diesem Fall als Rechtfertigung im Sinne des § 40 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991-VStG. Durch den Einspruch tritt die gesamte Strafverfügung außer Kraft. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Sie im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe anfechten. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in dieser Strafverfügung.  

In dem auf Grund des Einspruchs ergehenden Straferkenntnis ist der/dem Bestraften ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 10 % der Strafe, mindestens jedoch in der Höhe von 10 Euro, vorzuschreiben. 

Der Einspruch kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden, mit E-Mail jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind. Die technischen Voraussetzungen oder die organisatorischen Beschränkungen des elektronischen Verkehrs sind bei der Stadt Wien auf folgender lnternetseite bekanntgemacht: https://www.wien.gv.at/ikt/egov/mails.html 

Bitte beachten Sie, dass die Absenderin/der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (zB Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt. 

Zahlungsfrist: 

Wenn Sie keinen Einspruch erheben, ist der Bescheid sofort vollstreckbar. Sie haben dann den Strafbetrag unverzüglich mit dem beiliegenden Zahlschein zu überweisen. Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass der Betrag zwangsweise eingetrieben und im Fall seiner Uneinbringlichkeit die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird."

Die Bf. erhob mit E-Mail vom 2. Oktober 2016 Einspruch gegen die Strafverfügung und führte begründend aus, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug (Bus) zu diesem Zeitpunkt in Deutschland bei ihrem Vater zur Reparatur gestanden habe. Sie habe aber im August noch ihren Erstwagen Erstwagen angemeldet gehabt, weshalb sie davon ausginge, dass die Behörde dieses Fahrzeug meint und dieses Strafverfahren einfach dem Bus zugeordnet hat, da der Erstwagen nur bis August angemeldet gewesen sei. Weiters sei der Erstwagen von Mai bis August über Carsharing an mehrere Menschen vermietet worden. Die Bf. führte ihre Erfahrungen zu ihren Vermietungen aus und wolle nicht einsehen, warum nun sie die Strafe zahlen solle.

Mit Vorhalt vom 14. November 2016 wurde der Bf. mitgeteilt, dass ihr Rechtsmittel gegen die Strafverfügung vom 1. September 2016 als verspätet eingebracht erscheint. Der Bf. wurde unter Setzung einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Gelegenheit geboten dazu Stellung zu nehmen.

Zu diesem Vorhalt hat die Bf. nicht Stellung genommen.

Mit Bescheid vom 9. Jänner 2017 wies die belangte Behörde den Einspruch vom 2. Oktober 2016 gegen die Strafverfügung vom 1. September 2016 als verspätet zurück. Begründend führt die belangte Behörde aus:

"Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 12.9.2016 am 12.9.2016 bei der Postgeschäftsstelle 1030 hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 13.9.2016 zur Abholung bereit gehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gem. § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.

Die Einspruchsfrist begann daher am 13.9.2016 und endete am 27.9.2016.

Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 2.10.2016 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.

Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, war nicht anzunehmen, haben Sie doch zum Vorhalt der Verspätung vom 14.11.2016 nicht Stellung genommen.

Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist gem. § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.

Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen."

Die Bf. erhob mit E-Mail vom 25. Jänner 2017 fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid vom 9. Jänner 2017 und führte begründend aus, dass sie eindringlich und höflichst darum bitte, noch einmal ihren Widerspruch (gemeint Einspruch gegen die Strafverfügung) zu bearbeiten und sie nicht wie eine geldeintreibende Nummer zu behandeln. Sie bitte wirklich sehr darum und weise damit den Bescheid vom 09.01.2017 entschieden zurück. Andernfalls sehe sie sich genötigt ebenfalls notwendige Maßnahmen zu ergreifen die die belangte Behörde zwingen werden, das ungerechte Behandeln gegen sie zu verstehen. Erst eine Woche zuvor sei im Kurier ein guter Bericht gestanden, wie man solchen Ungerechtigkeiten entgegen wirken könne. Sie bitte um mehr Respekt den Bürgern gegenüber.

Mit Bericht vom 8. Februar 2017 wurde die o.a. Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1.Sachverhalt:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen (dem BFG vorliegend) folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Die Strafverfügung vom 1. September 2016 wurde nach einem Zustellversuch vom 12. September 2016 bei der Postfiliale 1030 Wien gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG hinterlegt und ab dem 13. September 2016 gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG zur Abholung bereitgehalten.

Im Akt befindet sich die Hinterlegungsanzeige (Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments), der streitgegenständlichen Strafverfügung, welche das Datum des Beginns der Abholfrist (13. September 2016) bestätigt.

In der Rechtsmittelbelehrung zu dieser Strafverfügung wird darauf hingewiesen, dass ein Einspruch gegen die Strafverfügung nur dann rechtzeitig erhoben wird, wenn dieser innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung bei der Behörde eingebracht wird.

Der Einspruch der Bf. wurde am 2. Oktober 2016 per E-Mail eingebracht.

2. Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 49 Abs. 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat. Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken (Abs. 3 leg. cit).

Nach § 17 Abs. 1 Zustellgesetz ist das Dokument, wenn es an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei der zuständigen Geschäftsstelle zu hinterlegen.

Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen (Abs. 2 leg. cit).

Nach § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Im gegenständlichen Fall wurde die Strafverfügung vom 1. September 2016 durch Hinterlegung zugestellt. Damit begann nach der zitierten Bestimmung des Zustellgesetzes die zweiwöchige Einspruchsfrist mit dem ersten Tag der Abholfrist, dem 13. September 2016 zu Laufen; das Ende der gemäß § 49 Abs. 1 VStG zweiwöchigen Frist fiel auf den 27. September 2016.

Will eine Behörde davon ausgehen, ein Dokument sei durch Hinterlegung zugestellt, so trifft sie von Amts wegen die Pflicht festzustellen, ob tatsächlich durch Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde und ob nicht etwa der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (VwGH 27.8.1990, 89/15/0139). Daher ist das Parteiengehör zB vor Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen Verspätung zu wahren (zB VwGH 19.9.1990, 89/13/0276, 89/13/0277; 21.3.1994VB 1996/3/1236; s. Ritz, BAO, § 17 Zustellgesetz, Rz 21).

Dieser Pflicht ist der Magistrat der Stadt Wien durch den Verspätungsvorhalt vom 14. November 2016 nachgekommen. Seitens der Bf. wurde kein Zustellmangel vorgebracht bzw. behauptet.

Der gegenständliche Zustellvorgang ist durch die Übernahmebestätigung dokumentiert, das Übernahmedatum war der 29. September 2016.

Da nach den obigen Sachverhaltsfeststellungen die Strafverfügung gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG am 13. September 2016 (erster Tag der Abholfrist) als zugestellt galt, endete die Rechtsmittelfrist gemäß § 49 Abs. 1 VStG am 27. September 2016.

Da der Einspruch der Bf. am 2. Oktober 2016 per E-Mail nach Ablauf der Einspruchsfrist eingebracht wurde und kein Zustellmangel vorliegt, erfolgte die Zurückweisung des Einspruchs als unzulässig wegen Verspätung zu Recht. Der Hinweis, das gegenständliche Fahrzeug (Bus) wäre zum Tatzeitpunkt in Deutschland gewesen, obwohl im Akt Fotos vom Bus am Tatort aufliegen, vermag daran nichts zu ändern. Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 4 VwGVG abzusehen, da sich die Beschwerde gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet. 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision für die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Streitfrage (Rechtzeitigkeit der Einbringung) durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geklärt ist.

 

 

Wien, am 7. März 2017