Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.03.2017, RV/7500389/2016

Parkometerabgabe - Zurückweisungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener ParkometerabgabeverordnungABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 10. März 2016 gegen den Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 21. Dezember 2015, MA 67-PA-800919/4/5, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Dezember 2015, MA 67-PA-800919/4/5, wies die belangte Behörde den Einspruch des Beschwerdeführers (Bf) gegen die Strafverfügung vom 16. Dezember 2014, MA 67-PA- 800919/4/5, womit wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe von € 80,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 16 Stunden verhängt wurde, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG wegen Verspätung zurück.

Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

„Die Strafverfügung wurde am 22.12.2014 durch die Post zugestellt.

Die Einspruchsfrist begann daher am 22.12.2014 und endete am 05.01.2015.

Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 25.09.2015 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht. Gleichzeitig wurden die Kopien von E-Mails vom 17.12.2014 an die MA 6 und an die MA 67, sowie ein Kaufvertrag übermittelt.

Laut dem Eingangsprotokoll der MA 67 und der MA 6 sind diese Mails jedoch nicht eingelangt.

Die Gefahr des Verlustes einer Eingabe an eine Behörde trägt der Absender. Eine Eingabe gilt nur dann als eingebracht, wenn sie der Behörde wirklich behändigt wird. Diesbezüglich ist die Partei beweispflichtig (VwGH vom 8.6.1984, 84/17/0068 u.a.).

Das Risiko bei der Einbringung eines Rechtsmittels besteht aufgrund der Regelung des § 13 Abs. 1 AVG für den Einschreiter.

Ein per E-Mail oder Telefax eingebrachtes Anbringen ist mit der Entgegennahme durch die Behörde als tatsächlich gestellt (eingebracht) anzusehen. Eine Entgegennahme durch die Behörde kann aber nur dann erfolgen, wenn ihr ein Anbringen tatsächlich zukommt.

Dass ein Zustellmangel unterlaufen ist und Sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten, war nicht anzunehmen, haben Sie doch zum Vorhalt der Verspätung vom 12.11.2015 nicht Stellung genommen.

Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf.

Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen, und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.

Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen“.

Mit Beschwerde vom 10. März 2016 brachte der Bf wie folgt vor:

„Mittlerweile ist es mehr als nur ärgerlich für mich, dass ich immer noch Strafen ab dem Zeitraum vom 22.09.2014 bezüglich dem Auto (Alfa Romeo) mit dem Kennzeichen Nr bekomme. Ich habe bereits mehrfach Ihnen und der Polizei mitgeteilt, dass ich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr der Besitzer des Fahrzeuges war. Herr Ö (sofern das sein richtiger Name ist) hat mit den Kennzeichen ab dem 22.09.2016 sämtliche Unfälle bzw. Strafen verursacht. Es kann also nicht sein, dass ich jedes mal dafür eine Geld oder Ersatzfreiheitsstrafe  antreten soll. Ich bitte sie endlich diese Angelegenheit zu bearbeiten, da ich weder bereit bin, diese Strafe zu bezahlen, geschweige denn, sie per Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen“.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem Erkenntnis wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Dem Bf wurde am 22. Dezember 2014 eine Strafverfügung der belangten Behörde durch die Post zugestellt. Der Einspruch dagegen wurde am 25. September 2015 mittels E-Mail eingebracht. Die verspätete Einbringung des Rechtsmittels wurde dem Bf von der belangten Behörde am 12. November 2015 vorgehalten. Dieser Vorhalt wurde durch Hinterlegung am 19. November 2015 zugestellt, mangels Behebung durch den Bf wurde er am 9. Dezember 2015 an die belangte Behörde zurückgesendet.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen und der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde legen.

Gemäß § 49 Abs 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist gemäß § 49 Abs 2 VStG das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung gemäß § 49 Abs 3 VStG zu vollstrecken .

Entsprechend dem festgestellten Sachverhalt begann die in § 49 Abs. 1 VStG normierte Einspruchsfrist am 22. Dezember 2014 und endete am 5. Jänner 2015.

Der Einspruch gegen die Strafverfügung wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 25. September 2015 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 46 Abs 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht, sodass die Erlassung des angefochtenen Bescheides betreffend Zurückweisung dieses Einspruches wegen Verspätung zu Recht erfolgte.

Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, dann ist Sache eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002, 0003). Die Zurückweisung eines Einspruches ist eine Formalentscheidung, bei der auf ein inhaltliches (meritorisches) Vorbringen nicht einzugehen ist.

Die Rechtmäßigkeit der erfolgten Zurückweisung wurde vom Bf nicht in Frage gestellt, vielmehr richtet sich das Vorbringen, dass der Bf ab 22. September 2014 nicht mehr der Besitzer des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen Nr gewesen sei, ausschließlich gegen die Rechtmäßigkeit der Strafverfügung, welche im gegenständlichen Verfahren jedoch nicht zu prüfen ist.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil sich die Frist zur Erhebung eines Einspruchs und die Rechtsfolgen der Versäumung dieser Frist unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 14. März 2017