Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.03.2017, RV/7500119/2017

Höhe der Strafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri, über die am 30.01.2017 eingebrachte Beschwerde des Bf, AdrBf, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, GZ. MA 67-PA-GZ, vom 10.01.2017, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, jeweils in der geltenden Fassung

zu Recht erkannt:

I) Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 300,00 € auf 150,00 € und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden auf 30 Stunden herabgesetzt wird. 

Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG mit 15,00 €, das sind 10% der verhängten Geldstrafe, festgesetzt.

II) Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsbarkeitsgesetz (BFGG) der Magistrat der Stadt Wien bestimmt. 

III) Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 10.01.2017, MA 67-PA-GZ, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) der Hinterziehung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz  2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung für schuldig erkannt, er habe am 21.06.2016 um 15:06 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Malfattigasse gegenüber (27-31) mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung  begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkscheine mit der Nummer Nr1 sowie Nummer Nr2 Spuren von entfernten Entwertungen aufwiesen.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von 300,00 € und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 60 Stunden verhängt.

Gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) habe der Bf. zudem einen Beitrag von 30,00 € zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten.

Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher 330,00 €.

Begründend führte die belangte Behörde aus:

"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. 

Die Übertretung wurde Ihnen angelastet. 

Bereits vor Einleitung der Strafverfahrens wurde angegeben, dass Sie einen bereits gebrauchten Parkschein, auf dem die Tinte sehr verblasst ist aufgrund Ihres schlechten Sehvermögens wieder verwendet haben. Es wurde jedoch eingewendet, dass es nicht richtig ist, dass Tinte entfernt wurde oder andere Manipulationen absichtlich getätigt worden sind. Einen solchen Parkschein mit der Nr. Nr3, auf dem die Tinte verblasst ist, wurde dem Schreiben beigelegt. 

Die Übertretung wurde Ihnen mittels einer Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG angelastet und Ihnen die Möglichkeit geboten, Stellung zu nehmen sowie die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise vorzulegen. 

Gleichzeitig wurden Sie aufgefordert die gegenständlichen Parkscheine Nr. Nr1 sowie Nr. Nr2 im Original vorzulegen. 

Da Sie von der Möglichkeit einer Rechtfertigung jedoch keinen Gebrauch gemacht haben sowie der Aufforderung, die Parkscheine im Original vorzulegen, nicht nachgekommen sind, durfte das Verfahren ohne Ihre Anhörung durchgeführt werden.

Dazu wird Folgendes festgestellt: 

Unbestritten blieb, dass sich besagtes Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort befand und von Ihnen abgestellt wurde. 

Das anzeigelegende Organ hat die Parkscheinnummer und die manipulierten Stellen in der Anzeige festgehalten. Weiters hat es in der Anzeige vermerkt, dass die tatsächlichen Entwertungen mit schwarzem Stift durchgeführt wurden und die manipulierten Stellen an Restkreuzen mit der UV-Lampe erkennbar waren. 

Wie sorgfältig dieses bei der Kontrolle des Fahrzeuges vorgegangen ist, lässt schon der Umstand erkennen, dass es die erkannten entfernten Entwertungen, sowie die Erkennungsmerkmale als Zusatz vermerkte, sowie Fotos vom verfahrensgegenständlichen Parkschein machte. 

Grundlage für das gegenständliche Verfahren ist jedoch die eigene dienstliche Wahrnehmung des Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien und die auf der Anzeige festgehaltenen Angaben (entfernten Entwertungen).

Das Foto des Parkscheines dient in erster Linie der Dokumentation des verwendeten Parkscheines hinsichtlich der Nummer sowie der Art der Entwertungen. 

Es besteht für die erkennende Behörde daher keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. 

Auch besteht kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. 

Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, wurden von Ihnen im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt.

Wenn Sie die Verwendung eines manipulierten Parkscheines bestreiten, so hätten Sie dies der Behörde durch Vorlage des gegenständlichen Parkscheines glaubhaft machen können. Ein Hinweis, welcher die Aufbewahrung von verwendeten Parkscheinen betrifft, ist sowohl der Anzeigeverständigung, aber auch der Rückseite von Parkscheinen zu entnehmen. 

Angesichts des Umstandes, dass die Anzeige als taugliches Beweismittel anzusehen ist und Sie sich während des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens auf das bloße Bestreiten der Ihnen angelasteten Übertretung beschränkt haben, ohne eine schlüssige Gegendarstellung zu geben bzw. der Behörde entlastende Beweismittel vorzulegen, kann als erwiesen angenommen werden, dass Sie die angeführte Übertretung begangen haben. 

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. 

Es war daher als erwiesen anzusehen, dass Sie das Tatbild verwirklicht haben. 

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). 

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51). 

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen, zumal die Manipulation von Parkscheinen nicht mehr auf fahrlässiges Verhalten zurückgeführt werden kann, sondern Ihr Verhalten bereits vorsätzliches Handeln beinhaltet, weshalb daher Ihr Verschulden als erheblich angesehen werden muss. 

Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. 

Sie haben die Parkometerabgabe somit hinterzogen. 

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). 

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. 

Als mildernd war das Fehlen von Vorstrafen nach dem Parkometergesetz 2006 zu werten. 

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war. 

Im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge der Verwendung eines manipulierten Parkscheines) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen, um Sie von einer Wiederholung wirksam abzuhalten. 

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, hat sich die Behörde bei der Strafbemessung auch vom Gedanken der Generalprävention leiten zu lassen (VwGH verst Sen 13.5.1959 Slg 4969A; 8.6.1983,83/ 10/0016 u.a.). Auf Grund der stark zugenommenen Anzahl an Parkscheinmanipulationen erachtet es die erkennende Behörde daher als notwendig, die Strafe entsprechend hoch festzusetzen, um eine derartige Wirkung zu erzielen.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind. 

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet."

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die vorliegende Beschwerde des Bf. vom 6. Februar 2017, mit welcher die Herabsetzung der Geldstrafe des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens beantragt wird.

Zur Begründung wird unter Beilage einer AMS Mitteilung vom 20. Jänner 2017 über den Leistungsanspruch von Notstandshilfe ausgeführt, der Bf. habe ein sehr geringes Einkommen iHv 26,72 € täglich.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, LGBl. Nr. 9/2006 idgF, sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Mit der gegenständlichen Beschwerde lässt der Bf. den Schuldspruch des angefochtenen Straferkenntnisses wegen Hinterziehung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 unbekämpft und stellt diesen mit keinem Wort in Abrede.

Bei der Strafbemessung ist zunächst gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Parkometergesetz 2006 geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Parkometergesetzes 2006 dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl zB VwGH 26.1.1996, 95/17/0111 und VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufenden öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig eingestuft werden kann.

Unberücksichtigt blieb bei der Strafbemessung durch die Strafbehörde die inhaltlich geständige Verfahrenseinlassung des Bf., welche bei der Strafneubemessung zu seinen Gunsten als mildernd zu berücksichtigen war.

Zu Recht hat die Erstbehörde die bisherige verwaltungsbehördliche Unbescholtenheit (Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz) ebenfalls als Milderungsgrund angesehen.

Diesen Milderungsgründen steht kein Erschwerungsgrund gegenüber.

Die mit dem gegenständlichen Erkenntnis ausgesprochene wesentliche Strafmilderung beruht auf neben dem bislang unberücksichtigt gebliebenen Milderungsgrund der geständigen Rechtfertigung des Bf., indem er ausführt, dass es richtig sei, dass ein schon gebrauchter Parkschein wieder verwendet wurde, auch wegen seinem geringen Einkommen iHv 26,72 € pro Tag (Notstandshilfe), während im angefochtenen Straferkenntnis von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen worden ist.

Um diesen wirtschaftlichen Verhältnissen und der geständigen Rechtfertigung des Bf. angemessen Rechnung zu tragen, hält es das erkennende Gericht für geboten, die Strafe im spruchgemäßen Umfang (somit um 50 %) herabzusetzen.

Eine weitere Herabsetzung des bis 365,00 € reichenden Strafrahmens kann jedoch nicht erfolgen, weil andernfalls der objektive Unrechtsgehalt der Tat unterbewertet wäre und auch dem Verschulden des Bf., dem vorsätzliches Handeln vorzuwerfen ist, nicht hinreichend Rechnung getragen würde. Darüber hinaus sprechen spezialpräventive Erwägungen - die Höhe der Strafe soll vor allem geeignet sein, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten - sowie generalpräventive Gründe im Interesse einer geordneten Parkraumbewirtschaftung gegen eine weitere Herabsetzung. Die Ersatzfreiheitsstrafen waren an die reduzierten Geldstrafen anzupassen. 

Im Rahmen der angeführten Strafzumessungskriterien war spruchgemäß zu entscheiden.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Geldstrafe (150,00 €) und des Beitrags zu den Kosten der behördlichen Verfahren (15,00 €) - Gesamtsumme daher 165,00 € - auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: 

  • Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen
  • BIC: BKAUATWW
  • IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. 
  • Verwendungszweck: Geschäftszahl des Straferkenntnisses MA 67-PA-GZ. 

Zur Zulässigkeit der Revision

Da die Strafhöhe im Rahmen des Ermessens einzelfallbezogen festgelegt wurde, hängt die gegenständliche Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision war daher spruchgemäß nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 7. März 2017