Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.03.2017, RV/3101189/2016

Unbeschränkte Steuerpflicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 28.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14.10.2015 betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

1. Verfahrensgang und Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin erzielte im Jahr 2014 aus der Vermietung einer Wohnung  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2014 (Bescheid vom 14.10.2015, Beschwerdevorentscheidung vom 09.03.2016) ging das Finanzamt davon aus, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz wohnhaft und in Österreich beschränkt steuerpflichtig sei.

Im Vorlageantrag wurde eingewendet, dass die Beschwerdeführerin zwar im Jahr 2012 in die Schweiz gezogen sei, ihr aber nach wie vor eine Wohnung in Österreich zur Verfügung stehe. Sie verbringe „einige Zeit“ an dieser Adresse, u.a. weil sie sich immer häufiger um ihre Eltern kümmern müsse. Sie sei in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig.

 

2. Rechtslage:

§ 1 (2) EStG 1988:
Unbeschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. …

§ 26 (1) BAO:

Einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

 

3. Erwägungen:

Im Rahmen der Vorlage der Beschwerde führte das Finanzamt weitere Erhebungen durch. Unter anderem erfolgte eine Befragung der Mutter der Beschwerdeführerin, die auch eine Besichtigung und die Anfertigung von Fotos der das 1. Obergeschoß im Haus der Eltern in 2500 Baden umfassenden Wohnung ermöglichte. Das Finanzamt hielt fest, dass die Beschwerdeführerin die Wohnung „jeden zweiten Monat für eine Woche und im Winter des Öfteren" benutze. Dies sei nötig, weil die Mutter an Rheuma leide und von der Beschwerdeführerin, die Physiotherapeutin und Osteopathin sei, „ständig behandelt" werde (Niederschrift vom 29.09.2016).

Der Beschwerdeführerin steht demnach eine Wohnung in Österreich dauerhaft zur Verfügung. Die Wohnung wird von ihr auch benutzt. Der Beschwerde war daher, wie im übrigen auch vom Finanzamt im Vorlagebericht beantragt, Folge zu geben.

Die bisher durch Schätzung ermittelten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung waren wie folgt zu ermitteln (vgl. die Angaben der Beschwerdeführerin im Vorlagebericht):

 

Einnahmen

12.000,00

AfA

-3.600,00

Zinsen

-1.540,80

Sozialversicherung

-2.569,70

Steuerberatung

-3.000,00

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 2014

1.289,50

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Keine dieser Voraussetzungen liegt vor. Dass die Beschwerdeführerin in Österreich der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt, ist auch zwischen den Parteien nicht mehr strittig.

 

 

Innsbruck, am 3. März 2017